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Umstrittenes Freihandelsabkommen Bauern werden zu Globalisierungsverlierern

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Das Leid der Tiere ist unübersehbar: Schweine in der Massenhaltung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter. Das geplante Abkommen ist auch ein Förderprogramm für billige Massenproduktion in der Agrarwirtschaft. Dabei brauchen wir gerade dort ein Umdenken.

Das geplante Handelsabkommen TTIP wird die Agrar-Großindustrie begünstigen – mit fatalen Folgen für kleine Höfe, Tierschutz und unsere Umwelt. Unsere Landwirtschaft wird in den neoliberalen Wettbewerb gepresst. Weniger Umwelt- und Verbraucherschutz, weniger Zölle, weniger Regeln – all das bedeutet TTIP. Was dem freien Handel entgegensteht, soll weggeräumt werden.

Die Folge wird noch mehr Konkurrenzdruck auf dem globalen Agrarmarkt sein. Bauern, die sich nicht in eine Spezialnische retten und international begehrte Produkte wie Parmesan oder Merlot herstellen können, sehen noch härteren Zeiten entgegen. Das Höfesterben würde auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmen. Die Qualität unserer Lebensmittel würde sinken. Viele bäuerliche Betriebe zählen schon heute zu den Globalisierungsverlierern. Mit Dumpingfleisch und Milchpulver auf dem Weltmarkt können nur die Größten konkurrieren. Für kleine Betriebe ist diese Politik des "immer mehr, immer billiger" ein gnadenloser Überlebenskampf, den sie gegen die Agrarindustrie kaum gewinnen können. So wird Preisdumping befeuert. So kann kein verantwortungsvoll arbeitender Bauer mehr mithalten. TTIP drängt Landwirte noch schneller, noch massiver aus dem Markt.

Verlierer sind die kleinen und mittelständischen Höfe

Ganzen Sektoren der Landwirtschaft in Europa könnte das Aus drohen. Mit Hilfe von Milliarden-Subventionen, niedrigeren Standards und den Dumpingmethoden riesiger Agrarkonzerne werden einige Lebensmittel wie etwa Getreide in den USA konkurrenzlos günstig hergestellt.

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Anton Hofreiter ist Fraktionschef der Grünen, Katharina Dröge ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik.

(Foto: picture alliance / dpa)

In den USA ist die Industrialisierung der Landwirtschaft noch weiter fortgeschritten als bei uns. Ein US-Betrieb ist mit durchschnittlich 180 Hektar rund drei Mal größer als sein deutscher Konkurrent. Die größten Schlachtfabriken haben in Nordamerika ihren Sitz. Die Aktiengesellschaft Smithfield Foods schlachtet bis zu 113.000 Tiere am Fließband – Tag für Tag. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Mitarbeitern der Gang zur Toilette verwehrt wird und diese deshalb sogar Windeln tragen. Das übertrifft noch die bereits in Deutschland miserablen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen.

Lebensmittel haben einen Wert, denn sie werden uns von der Natur bereitgestellt. Preisdumping bedeutet Ausbeutung – an den Tieren, den Böden und den Menschen. Massenställe, gülleverseuchtes Trinkwasser und brutale Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sind der Beweis und die Quittung dafür.

Standards aushöhlen, Kosten senken

TTIP atmet den Geist der Deregulierung. Die Logik dahinter: je billiger, desto besser. Arbeits-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards werden zu "nichttarifären Handelshemmnissen" erklärt. Mit TTIP sollen Standards im Lebensmittel- und im Landwirtschaftsbereich auf dem niedrigsten Niveau "angeglichen" werden. Verwässerte Standards nutzen dabei nur denjenigen, die Haltung und Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel weiter beschleunigen und verbilligen wollen - durch Wachstumshormone, Antibiotika oder Chlorbäder.

Unsere Standards sind schon heute zu gering. Nach den derzeitigen Handelsregeln darf in liberalisierten Bereichen die Einfuhr eines Produktes nicht aufgrund der Art der Produktion verboten werden. Egal, ob Tiere misshandelt, die Umwelt verschmutzt und die Arbeitnehmerinnenrechte mit Füßen getreten werden, laut der Handelsabkommen darf das kein Grund sein, den Import zu verbieten. Selbst Kennzeichnungsregeln können gekippt werden, wenn sie als Handelshemmnis gelten. Solange dieser Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO) gilt, sind Marktliberalisierungen Gift für hohe Standards. Es wäre deshalb dringend nötig, dass das WTO-Recht es Staaten erlaubt, bei der Marktöffnung auf die Produktion zu achten. Wer Käfighaltung verbietet, muss auch das Recht haben, den Import von Käfigeiern zu verbieten.

Gerade erst sind grausige Fotos aus den Ställen führender Verbandsfunktionäre der deutschen Fleischindustrie bekannt geworden. Die Horror-Bilder, auf denen Puten und Schweine mit klaffenden Wunden, völlig verdreckt vor sich hinsiechend in ihren düsteren Käfigen zu sehen sind, verdeutlichen die Missstände der industriellen Tierhaltung. Die gesetzlichen Regeln müssen angehoben werden, sonst geht das millionenfache Tierleid weiter. Doch das könnte mit TTIP unmöglich gemacht werden. Denn was mit dem Begriff "regulatorische Kooperation" harmlos umschrieben wird, ist in Wirklichkeit ein Instrument, das dazu geeignet ist, neue Regeln zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt auszubremsen oder vollends zu blockieren.

Landwirte gegen Risikotechnologien

Wer Gentechnik auf seinem Teller ablehnt, sollte sich über TTIP Sorgen machen. Denn die einflussreiche Gentech-Lobby setzt alles daran, mithilfe des Abkommens endlich auch den europäischen Markt für Gen-Food zu öffnen. Dafür will sie sogar die bewährte EU-Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Essen als "Handelshemmnis" stigmatisieren. Die Risikotechnologie Gentechnik lehnen auch die allermeisten Landwirte in Europa ab. Doch TTIP würde es ihnen immer schwerer machen, sich frei gegen Gentechnik entscheiden zu können. Denn TTIP soll aus Sicht der Gentech-Konzerne der Schlüssel sein, mit dem Europa langsam aber sicher für die Gentechnik geöffnet werden kann.

Es ist alarmierend. Ein Förderprogramm für die billige Massenproduktion ist das letzte, was wir im Moment brauchen. Das Gebot der Stunde ist vielmehr eine Umkehr in der Landwirtschaft, hin zu fairem Handel und nachhaltiger Produktion.

Quelle: ntv.de

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