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"Nein heißt nein" wird Gesetz Besser so als gar nicht

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Frauenrechtlerinnen sehen die Gesetzesverschärfung mit gemischten Gefühlen - obwohl die zentrale Forderung erfüllt worden ist.

(Foto: imago/Christian Mang)

Die Silvesternacht von Köln hat großen Anteil an der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das ist gut und schlecht zugleich. Prävention, Opferhilfe und grundsätzliches Umdenken ersetzt auch der neue Vergewaltigungsparagraf nicht.

Zurecht wird die Verschärfung des bisherigen Vergewaltigungsparagrafen über Fraktionsgrenzen hinweg als "Meilenstein" gefeiert. Mussten sich Frauen bisher mit Händen und Füßen gewehrt haben, um eine Vergewaltigung anzeigen zu können, genügt es künftig, wenn jemand sich über ihren Unwillen zum Sex hinweggesetzt hat.

Dafür, dass sich am Ende alle Fraktionen im Bundestag einig waren, dass im Sexualstrafrecht ein Nein die Schwelle zur Strafbarkeit markiert, hat die Gesetzesverschärfung sich lange hingezogen. Muss man daraus schließen, dass eine Ausweitung von Frauenrechten grundsätzlich Misstrauen hervorruft? Zumindest mutete es absurd an, dass Kritiker des "Nein heißt nein"-Grundsatzes anscheinend die Gefahr sahen, Männer könnten sich mit einer Klagewelle konfrontiert sehen, wenn erst einmal Tausende Frauen auf Rachefeldzug sich mit Vergewaltigungsvorwürfen an die Justiz wenden würden.

Solche Einwände verhallten aus gutem Grund. Daran, dass ermittelt werden muss und Beweise erbracht werden müssen, hat sich ja nichts geändert. Dinge zu beweisen, die sich zwischen zwei Menschen zutragen, wird schwierig bleiben. Die Präsidentin des deutschen Juristinnenbundes, Ramona Pisal, sagte dazu im WDR, jedes Verfahren sei hoch belastend, die Gefahr von falschen Beschuldigungen nicht größer oder kleiner als bisher. Es ist also fraglich, ob in Zukunft mehr als die bisherigen fünf bis zehn Prozent der Vergewaltigungsopfer Anzeige erstatten.

Fokus auf Tätern statt auf Opfern

Das Gesetz ist freilich nicht allein auf Frauen gemünzt, betrifft in der Praxis aber vor allem Frauen. Wegen zwei umstrittener Ergänzungen ist der Fokus aber von den Frauen und ihrer sexuellen Selbstbestimmung ein wenig weggerückt – die Opposition aus Linken und Grünen bedauerte das ausdrücklich. Hier liegt tatsächlich eine Schwäche. Es geht um die Straftatbestände der sexuellen Belästigung ("Grabschen") und der sexuellen Angriffe aus einer Gruppe heraus. Überdeutlich sind diese Zusätze mit der Kölner Silvesternacht assoziiert. Wenn, wie in jener Nacht, die Situation so unübersichtlich ist, dass einzelne Übergriffe nicht mehr zugeordnet werden können, soll auch eine ganze Gruppe von Männern dafür haften. Grüne und Linke haben hier verfassungsrechtliche Bedenken.

Manche bedauern jetzt auch, dass es der Massenübergriffe in Köln bedurfte, um überhaupt eine Mehrheit für die Gesetzesverschärfung zu gewinnen, die Bundesjustizminister Heiko Maas schon im vergangenen Jahr begonnen hatte. Auch er hatte allerdings anfangs eine sehr viel geringere Verschärfung im Sinn gehabt und wehrte sich lange gegen die "Nein heißt nein"-Regel. Am meisten regte sich die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak auf: Mit der Verknüpfung zu Köln produziere die Große Koalition Fremdenfeindlichkeit. Da zeige sich "das Politikverständnis weißer alter Männer", schäumte sie. Ein heikler Punkt ist aus Sicht der Opposition, aber auch mancher SPD-Mitglieder, dass zum Beispiel Flüchtlinge bei Verurteilung wegen sexueller Belästigung auch leichter abgeschoben werden können. Sie argwöhnen, dass das neue Sexualstrafrecht als Vorwand zum Abschieben genutzt werden könnte.

Strafrecht allein garantiert keine Selbstbestimmung

Andere sehen es pragmatisch und konzentrieren sich auf das Ergebnis: "Nein heißt nein" wird nun immerhin zum Gesetz, was vor einigen Monaten noch unwahrscheinlich schien. Festhalten muss man, dass sich die Mehrzahl von Vergewaltigungen und anderer Sexualstraftaten im privaten Umfeld abspielen. Wieviel sich durch die neuen Möglichkeiten für Opfer ändern wird, steht auf einem ganz anderen Blatt als die Paragrafen. Sie müssen sich weiterhin erst einmal ein Herz fassen und Taten zur Anzeige bringen, sie müssen sich Befragungen stellen und Beweise erbringen.

Ein gesagtes "Nein" zu beweisen, wenn sonst niemand dabei war, ist schwierig. Trotzdem eröffnet das verschärfte Gesetz mehr Möglichkeiten. Und die lange Debatte auf dem Weg dorthin hat hoffentlich – neben einschlägigen Initiativen der vergangenen Jahre wie #Aufschrei oder #ausnahmslos – ein ganz klein wenig mehr Bewusstsein für das zugrundeliegende Problem geschaffen: Dass Frauen eben nicht "Ja" meinen, wenn sie "Nein" sagen und dass das mit der sexuellen Selbstbestimmung streng wörtlich zu nehmen ist. Zurecht wies etwa die Grünenabgeordnete Ulle Schauws darauf hin, dass Strafrecht diese Selbstbestimmung allein nicht garantieren kann. Es brauche nach wie vor Prävention und Sensibilisierung. Dazu wird auch in Zukunft gehören, mehr Frauen zu ermutigen, sich nach Übergriffen bei der Polizei zu melden.

Quelle: n-tv.de

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