Kommentare

Zurück in der Blockkonfrontation Der Eiserne Vorhang 2.0 ist von Dauer

276199774.jpg

Russischer Soldat neben einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland bedeutet eine tiefgreifende Veränderung der Weltpolitik. Europa findet sich in einer direkten Konfrontation mit einer atomaren Supermacht wieder - und kann sich, anders als im Kalten Krieg, nicht auf die USA verlassen.

Nachdem Wladimir Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung in Schutt und Asche gelegt hat, lichtet sich allmählich der Staub: Zum Vorschein kommt ein neues Europa, das sich zurück in der längst überwunden geglaubten Blockkonfrontation wiederfindet. Der neue Eiserne Vorhang ist diesmal zwar viel weiter östlich gefallen als sein Vorläufer, Russland längst nicht eine Supermacht wie die Sowjetunion. Dennoch stehen die NATO-Länder und Russland einander erneut drohend gegenüber, während viele ökonomischen, sozialen und kulturellen Brücken, die in mehr als 30 Jahren entstanden sind, abgebrochen wurden oder zumindest auf Eis liegen. Das ist, neben der Tragödie der Ukraine, die zweite Katastrophe dieser Tage.

In seinen neo-imperialistischen Allmachtsfantasien und seiner wahnhaften Angst vor Demokratie - daheim wie in den Nachbarstaaten - hat der Diktator im Kreml seine persönlichen Ambitionen und die eigene Paranoia mit den strategischen Sicherheitsinteressen Russlands gleichgesetzt und die Schicksale von Land und Präsident miteinander verknüpft. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der die Wortwahl kurz darauf zurücknahm, sprach am Mittwoch von einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland. In seiner militärischen Hilflosigkeit, denn eine direkte Auseinandersetzung zwischen Russland- und NATO-Truppen soll natürlich vermieden werden, setzt der Westen darauf, Moskau ökonomisch in die Knie zu zwingen und so zum Rückzug zu bewegen - mit oder ohne Putin im Kreml.

Scholz plant für dauerhaften Konflikt

Nichts deutet auf einen schnellen Erfolg dieser Strategie hin, eher dürfte sich der neue Kalte Krieg verstetigen. Die Meldungen aus Russland künden von einer weiter verschärften Repression. Dabei hatte Putin die Daumenschrauben für alle potenziell kritischen Organisationen im Land bereits auf Anschlag festgezogen. Die inneren Dynamiken im Kreml entziehen sich westlichen Analysen, so unberechenbar ist das System Putin. Auf einen Sturz Putins zu wetten, ist daher erstens gewagt und zweitens heikel, weil niemand weiß, wer und was auf diesen Präsidenten folgt.

Deutschland, Europa und die Welt richten sich strategisch daher besser darauf ein, es noch auf Jahre mit einem Mann an Russlands Spitze zu tun zu haben, der momentan bereit scheint, aus Kiew das nächste Grosny zu machen, wenn sich die Ukrainer ihm nicht schnell ergeben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die beschlossenen und die noch in Vorbereitung befindlichen zusätzlichen Sanktionen ebenso von Dauer sein werden. Wie könnte der Westen Russland wieder in das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem einbinden, solange Putin seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückzieht?

Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte in den vergangenen Wochen Angela Merkels Motto, bei allen Entscheidungen stets das Ende zu bedenken, beherzigt haben. Vor diesem Hintergrund ist die am Sonntag verkündete Ertüchtigungsoffensive für die Bundeswehr nur logisch. Die 100 Milliarden Euro für Personal und Ausrüstung ändern nichts am aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine, bereiten Deutschland aber auf ein andauerndes Kräftemessen mit Russland vor.

Den Krieg strecken, bis Sanktionen wirken

Derweil arbeitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran, eine von Russland unabhängige europäische Energieversorgung zu organisieren. Die wirtschaftliche Entflechtung könnte weiter gehen als je zuvor. Das mag machbar sein, aber nicht zum Nulltarif. Die Energiekrise ist ebenfalls von Dauer und ihre Bewältigung wird finanzielle und politische Ressourcen der Bundesregierung noch mehr binden als die momentan breit diskutierten Aufrüstungsvorhaben.

Eine Verstetigung des Konflikts mit Russland folgt auch aus der Kanzler-Entscheidung, Deutschland qua Waffenlieferungen in den Stand einer indirekten Kriegspartei zu erheben: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland einen militärischen Sieg in der Ukraine erzwingen kann, wenn der Kreml bereit ist, die menschlichen Kosten zu eskalieren. Dass der Westen dennoch die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Waffen, Material und - im Geheimen vielleicht auch - mit Aufklärung und Militärberatung unterstützt, zielt also auf eine Verlängerung der kriegerischen Auseinandersetzung, in der Hoffnung, dass die Sanktionen Putin noch vor dem Sturz Kiews zum Einlenken bringen.

Planen für Drei-Blöcke-Welt

Geht diese Rechnung nicht auf, bleibt Russland so lange ein Ausgeschlossener in der Staatengemeinschaft, wie das Land von einem autokratischen Kriegsverbrecher regiert wird. Bei der Bewältigung anderer Konflikte oder der Klimakrise fällt das nach Fläche größte Land der Welt als Partner weg. Der Eiserne Vorhang 2.0 könnte noch Jahre unten bleiben und alle strategischen Entscheidungen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik müssen vor diesem Hintergrund getroffen werden. Die westlichen Demokratien konkurrieren ja nicht nur mit Russland, sondern zugleich auch mit dem wirtschaftlich ungleich potenteren China.

Mehr zum Thema

Die ebenfalls imperialistischen, also auf die Unterwerfung ganzer Völker abzielenden, Ambitionen von Staatschef Xi Jinping könnten durch den Konflikt Russlands mit den NATO-Staaten eher bestärkt worden sein. Schließlich ist Putin mit seiner militärisch unterfütterten Dreistigkeit weit gekommen, während insbesondere die EU-Länder und Großbritannien absehbar einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Russlandsanktionen zahlen, vor allem wenn Moskau die Rohstofflieferungen kappt. So ist die Wiedergeburt der transatlantischen Partnerschaft nicht nur eine Allianz gegen Moskau, sondern längst auch gegen Peking gerichtet.

Europa kann sich seine Partner im Ringen mit Russland und China nicht aussuchen, lebt aber seit den Trump-Jahren in der Gewissheit, dass es sich in Zukunft besser nicht mehr auf die Prinzipientreue des Mannes oder der Frau im Weißen Haus verlässt. Dieses Motiv hinter seinen Aufrüstungsplänen ließ der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung lieber unerwähnt. Deutschland und die EU müssen sich darauf einrichten, im Ringen mit nunmehr zwei Machtblöcken, Russland und China, im Zweifel auch ohne die USA bestehen zu können. Das ist die dritte Katastrophe unserer Zeit.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen