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Einheitskandidat Steinmeier Der neue Bundespräsident hat einen Makel

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier arrives for a statement in Berlin, Germany, Wednesday, Nov. 16, 2016 on the succession of German President Joachim Gauck. (AP Photo/Michael Sohn)

12. Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik: Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: AP)

Die Bundesversammlung wählt an diesem Sonntag den neuen Bundespräsidenten. Die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier wird nicht als Musterbeispiel der Demokratie in die Geschichte eingehen.

Er war zweimal Außenminister, ist seit Jahren einer der beliebtesten deutschen Politiker: Am Sonntag wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck wählen. Gut möglich, dass der Sozialdemokrat ein guter Bundespräsident sein wird. Aber seine Kür hat einen gravierenden Schönheitsfehler.

Die Bundespräsidentenwahl ist eine kostspielige Veranstaltung. Einladungen müssen verschickt und Platzkarten gedruckt werden. Die Delegierten, die nicht Mitglied des Bundestages sind und ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben, erhalten hohe Aufwandsentschädigungen von bis zu 259 Euro. Dazu wird noch ein großer Empfang veranstaltet. Im Bundeshaushalt 2017 sind 1,7 Millionen Euro für die Bundesversammlung vorgesehen. Dabei müssten die 1260 Delegierten eigentlich gar nicht zusammenkommen. Es gibt mehrere Kandidaten, aber der Gewinner steht längst fest. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch CDU, CSU und die FDP wollen den SPD-Kandidaten Steinmeier wählen. Die vier Parteien stellen zusammen mehr als 950 der 1260 Stimmberechtigten und liegen damit deutlich über der absoluten Mehrheit, die Steinmeier benötigt, um im ersten Durchgang gewählt zu werden. Seine Wahl ist reine Formsache.

Kein Mut zur Niederlage

Die Parteien der Großen Koalition haben sich im Vorfeld auf Steinmeier geeinigt. Wenn die Personalie Steinmeier überhaupt etwas Positives hat, dann das: In turbulenten Zeiten üben die Parteien den Schulterschluss und demonstrieren Geschlossenheit. Allerdings gibt es an Steinmeiers Alternativlosigkeit einiges auszusetzen. Warum machen nur zwei (SPD und Linke) der sechs großen Parteien von der Möglichkeit Gebrauch, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? In jedem Ortsverein treten Menschen in Wahlen gegeneinander an und gehen das Risiko ein, dabei zu verlieren. Auf der großen Bühne fehlt dieser Mut zur Niederlage offensichtlich. Dabei lebt die Demokratie vom Wettbewerb. Dieser sollte nicht nur zwischen Freien Wählern und AfD stattfinden, sondern auch zwischen den großen Parteien. Deren Verhalten bietet nur jenen unnötiges Futter, die gegen ein kaum mehr zu unterscheidendes "Altparteienkartell" wettern.

Dabei war die Wahl des Bundespräsidenten oft eine spannende Angelegenheit: 1974 lag der Liberale Walter Scheel nur 32 Stimmen vor CDU-Mann Richard von Weizsäcker, 2004 holte Horst Köhler nur 15 Stimmen mehr als die Sozialdemokratin Gesine Schwan. In 3 von bisher 15 Bundesversammlungen fiel die Entscheidung erst im dritten Wahlgang. Diesmal ist ein solcher Krimi ausgeschlossen, die Parteien gehen auf Nummer sicher. Beim komplizierten Kandidatenpoker zwischen Union und SPD standen vor allem parteitaktische Kriterien im Fokus - zum Beispiel die Sorge, ein schwarz-grüner oder ein rot-rot-grüner Präsident könnte im Wahljahr allzu symbolträchtig oder bindend sein.

Man muss hoffen, dass diese Praxis nicht zur Regel wird. Die demokratische Wahl, eine der wichtigsten politischen Errungenschaften, verlöre sonst ihre Bedeutung. Steinmeier wäre ein besonders starker Bundespräsident, ginge er als Sieger aus einem Duell mit starken Gegnern hervor.

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Quelle: n-tv.de

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