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Was Worte anrichten Die AfD hat ein Gewaltproblem

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Hass, Drohungen - schließlich wurde Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet.

(Foto: dpa)

Empört wirft die AfD den "Altparteien" und den "Mainstreammedien" vor, sie in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu stellen. Dabei ist das nur folgerichtig. Die Partei hat ein verbales Gewaltproblem.

Es hat mal wieder ein wenig gedauert, bis die AfD reagiert hat. Doch knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat, äußerten sich die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Als "Rechtsstaatspartei" verurteile die Partei "extremistische Gewalt in jeglicher Form", schreiben sie. Gleichzeitig empören sich viele AfD-Vertreter, sie würden nun vom politischen Gegner und den Medien durch eine Vorverurteilung zu Unrecht in Sippenhaft genommen, mitschuldig gemacht. Doch die Partei steht nach der Ermordung von Walter Lübcke zu Recht im Fokus.

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Es ist unfair, der AfD in Gänze geheuchelte Betroffenheit vorzuwerfen. Ein Teil der Partei steht für eine politische Auseinandersetzung mit den Mitteln der Demokratie - ob man die AfD nun mag oder nicht. Aber es ist auch Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen. Lange wurde der Hass gegen Lübcke kultiviert. Wozu das letztlich führen kann, zeigt seine Ermordung. Doch davon, dass die sprachliche Verrohung auch bei der AfD ein Teil des Problems sein könnte, liest man in Gaulands und Meuthens Erklärung nichts. Insofern trifft der Vorwurf der Heuchlerei sehr wohl zu.

Erika Steinbach bringt Lübcke wieder ins Gespräch

Lübcke wurde zum Feindbild der Rechten, als er 2015 die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft gegen Störrufe mit den Worten verteidigte: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Erst kamen Hunderte Hassmails, teils mit Morddrohungen. Fünf Tage später griff Pegida-Redner Akif Pirincci Lübckes Zitat auf und sagte: "Offenkundig scheint man bei der Macht, die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann." Dann sagte er: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Der rechtsextreme Blog "PI News" veröffentlichte kurz darauf Lübckes Privatadresse. Unter dem Artikel waren viele Mordaufrufe zu lesen.

Weder ist Pirincci AfD-Politiker noch "PI News" das offizielle Parteiorgan der AfD. Doch ein Kooperationsverbot mit Pegida hat die AfD vergangenes Jahr gekippt und die extrem AfD-freundlichen Beiträge des Blogs sind der Partei stets willkommen. Immer wieder erscheinen sehr wohlwollende Interviews mit AfD-Politikern auf der Seite.

Als der Hass schon wieder abzuebben schien, ging die Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, in eine neue Runde, postete ein Video von Lübckes Aussage von 2015 bei Facebook und Twitter, wo sie Zehntausende Follower hat. Wieder waren in den Kommentarspalten zahlreiche Mordaufrufe zu lesen. Eine Moderation fand nicht statt. Auch von AfD-Politikern wurde Lübcke scharf kritisiert. Immer wieder fanden sich Hass, Hetze und Gewaltaufrufe in den Kommentaren - ob direkt oder indirekt formuliert.

"Ich will auf Leichen pissen"

Die AfD, die sich als Rechtsstaatpartei sieht, hat ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeigt. Beispiele gibt es zuhauf: Ob es ein für Kanzlerin Angela Merkel reservierter Galgen auf Pegida-Demos ist, AfD-Politiker Nicolaus Fest, der letztes Jahr davon sprach, Merkel müsse "erlegt" werden, Gauland, der davon sprach, Merkel zu "jagen", der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der beim Landesparteitag am 1. Juni die Grünen als Hauptfeind ausmachte und ankündigte "Wir schießen uns den Weg frei" oder AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier, der im Umfeld der Ereignisse von Chemnitz zu Selbstjustiz aufrief. Noch gestern postete der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil einen Artikel über den Zitteranfall von Angela Merkel. Seine Fans freuten sich darüber, dass es mit der Kanzlerin sichtlich zu Ende zu gehen scheine.

Hinter den Kulissen ist der Ton freilich noch rauer. Das zeigen etwa Recherchen von NDR und "Tageszeitung" von 2017, als Inhalte nicht-öffentlicher Chats veröffentlicht wurden. Der inzwischen aus der AfD ausgeschlossene Landespolitiker Holger Arppe schrieb darin: "Das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!" Im Stuttgarter Landtag wurden ähnliche Nachrichten von AfD-Mitarbeitern verschickt. "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los." Und: "Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!"

Spricht man AfD-Politiker auf derartige Äußerungen an, gibt es zwei mögliche Reaktionen. Entweder kommen rechtfertigende Töne: Man müsse verstehen, dass das Volk aufgebracht, dass die Wut angesichts der Missstände im Land eben gewaltig sei. Das sei aber doch alles nicht so gemeint. Oder aber das Problem wird marginalisiert: Solche Äußerungen seien nicht zu dulden, aber nur die Ausnahme. Beides entspricht nicht der Wahrheit. Der Fall Lübcke zeigt, dass sprachliche Gewalt konkret werden kann. Und Meuthens und Gaulands Erklärung zeigt, dass die AfD-Führung das Problem der sprachlichen Gewalt nicht erkennen will.

Quelle: n-tv.de

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