Politik
Deutsch, aber nicht deutsch genug. Für Alice Weidel gibt es bei der Frage der Nationalität offenbar Spielraum.
Deutsch, aber nicht deutsch genug. Für Alice Weidel gibt es bei der Frage der Nationalität offenbar Spielraum.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Dienstag, 20. Februar 2018

Fall für den Verfassungsschutz: Die AfD tritt das Erbe der NPD an

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Demokratisch und rechtsstaatlich möchte die AfD sein. Doch nach immer neuen Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen ist sie inzwischen näher an der NPD als an irgendeiner bürgerlichen Bewegung.

Die AfD steht auf dem Fundament des Grundgesetzes, sie ist ein Wächter der Demokratie. Sie will unbequeme Wahrheiten ansprechen, mit "Mut zur Wahrheit" das zur Sprache bringen, was andere aus Angst vor politischer Korrektheit nicht zu sagen wagen. Sie erweitert das politische Spektrum, rückt es gerade, gleicht es aus. Nach dem Linksruck der Union ist sie die neue konservative Kraft, bringt eine neue bürgerliche Debatte. "Rechte" Politik darf nicht negativ konnotiert sein, während "linke" Politik in fast jeder Form salonfähig ist. Ideen wie diese haben der AfD in den vergangenen Jahren Millionen von Wählerstimmen gebracht.

Denn sie hat völlig legitime Kritik vorgetragen: an der bedingungslosen Eurorettungspolitik, der unkontrollierten Einwanderung und der Kraftlosigkeit des Rechtsstaates dabei. Sie ist angetreten, damit in den Parlamenten nicht nur der Bereich zwischen links und Mitte vertreten ist. Auf eine lebendigere Debatte im Bundestag konnte man sich nach der letzten Legislaturperiode, in der es kaum Redezeit für die Opposition gab, ja nur freuen. Die AfD hat Wählern ohne politische Heimat eine Alternative zu den übrigen Parteien gegeben und sie hat Hoffnungen geschürt, produktiv Politik machen zu wollen.

Doch davon hat sich die AfD distanziert. Die Partei hat ihre bürgerlich-wirtschaftsliberale DNA bereits in weiten Teilen verloren, entfernt sich zunehmend von dem, wofür sie einst angetreten ist und gelangt immer mehr in einen Bereich, in dem von Achtung vor dem Rechtsstaat und Demokratietreue keine Rede mehr sein kann. Intervallartig gibt sich die Partei einen immer rassistischeren Anstrich. Was gestern vielleicht im kleinen Kreis gesagt wurde, aber aus Achtung vor Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit öffentlich besser ungesagt blieb, wird heute von AfD-Politikern in voller Lautstärke nach draußen gebrüllt.

Deutsch, aber nicht deutsch genug

Während rechte Bewegungen etwa in Frankreich oder in Österreich versuchen, weiter in die bürgerliche Mitte zu rücken, sich zu mäßigen, schlägt die AfD völlig hemmungslos einen immer radikaleren Kurs ein. Der Front National will sich etwa umbenennen, das Wort "Front" klinge zu militärisch, sagte Parteichefin Marine Le Pen. Die FPÖ in Österreich ist an der Regierung beteiligt, bemüht sich um einen pragmatischen, realpolitischen Kurs. Und die AfD? Die deutsche Rechtspartei hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie noch viel tiefer im braunen Sumpf steckt, als man bisher vermutet hätte.

Als André Poggenburg die in Deutschland lebenden Türken bei seiner Aschermittwochsrede als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die "in Deutschland nichts zu suchen und nichts zu melden hätten", war das keine "zugespitzte Politsatire" mehr. Das behauptete Poggenburg in einem späteren Statement, in dem er sich als Opfer der aus seiner Sicht "übertriebenen" Berichterstattung über seinen Auftritt gerierte. Er sprach einfach das aus, was offenbar die allermeisten AfD-Mitglieder denken: Deutschland den Deutschen, den "Bio-Deutschen".

Diese Vermutung bestätigte wenig später auch die Fraktionsführerin im Bundestag, Alice Weidel, als sie sich in einem denkwürdigen Statement über die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel empörte. Freilich sind Yücels Texte kontrovers: Er wünschte unter anderem Thilo Sarrazin einen Schlaganfall und sinnierte über den deutschen Volkstod. Doch auch das waren satirische Zuspitzungen - in Kolumnen der linken "taz" 2011 und der "Frankfurter Rundschau" 2012. Dennoch: für Weidel ist die Situation klar. Der in Hessen geborene Yücel ist kein Deutscher, weil seine Gesinnung nicht deutsch ist, Pass hin oder her. Er sei auch kein Journalist, sondern ein "antideutscher Hassprediger". Im Umkehrschluss wünscht sich Weidel also seine Ausbürgerung. Ein Verfahren, das sich in den Diktaturen Nazi-Deutschlands und der DDR im Umgang mit Gesinnungsgegnern großer Beliebtheit erfreute.

"Versifft" ist vor allem die Sprache der AfD

Warum sollte sich jemand in der AfD darüber empören, dass Poggenburg Menschen, die zum Teil in zweiter und dritter Generation in diesem Land leben, deutschen Staatsbürgern, die Zugehörigkeit abspricht, wenn selbst die Fraktionschefin im Bundestag anhand der Gesinnung darüber entscheiden möchte, wer deutsch ist und wer nicht? Die hier vorgetragene Unterscheidung zwischen Deutschen mit reinem, deutschen Blut und einer deutschen Gesinnung und Deutschen mit fremden Wurzeln und unbequemen Haltungen hat dieses Land schon einmal in eine Katastrophe geführt. Die AfD rückt immer weiter ins rassistische, zum Teil faschistische Lager. Und ihre Mitglieder gehen jeden Weg mit. Spürbaren Widerstand von gemäßigten Vertretern der Partei gibt es nicht. Es hält offenbar niemand für nötig, den immer neuen Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen etwas entgegenzusetzen.

Aber nicht nur politisch offenbart die AfD immer neue Abgründe. Auch in einer anderen Hinsicht haben Politiker der Partei bis in die höchste Ebene offenbar kein Problem, ihren ekelerregenden Fantasien freien Lauf zu lassen. Zum Beispiel der saarländische AfD-Politiker Johannes Biesel, ausgerechnet zuständig für Jugendarbeit, als er kurz vor Karneval per Twitter mitteilte: "Das Problem an #Fasching ist, dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn du dann Pech hast, kommste an die 18jährige. #Karneval". Eine Entschuldigung, Richtigstellung gab es weder von ihm noch von seinem Landesverband. Warum auch? Tabubrüche und Grenzüberschreitungen kennt man dort ja aus der politischen Debatte, sie sind dann offenbar auch für persönliche Intimfantasien zugelassen.

So konnte sich auch der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die Kanzlerin mit den Worten auslassen: "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. (…) Dumm nur, dass es unser Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird." Der Mann ist inzwischen Vorsitzender des einflussreichen Haushaltsausschusses im Bundestag. Seine Sprache ist nicht bloß frauenverachtend, es ist die Sprache der Zeit, als weibliche Karrieren im Bund Deutscher Mädchen begannen. Mit "versifft" beschreiben Parteianhänger gerne Menschen mit abweichender Gesinnung: "links-versifft", "grün-versifft". Wenn jedoch etwas in diesem Land versifft ist, dann die Sex- und Gewaltfantasien der Herren in der AfD.

Schade um die fähigen Köpfe

Einer, der sich in dieser Zeit vermutlich pudelwohl gefühlt hätte, machte unlängst auch erneut von sich Reden: der baden-württembergische AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon. Er forderte ein Ende der Stolperstein-Aktion, bei der mit in Gehwegen eingelassenen Gedenksteinen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Gedeon, der aufgrund seiner eindeutigen Positionen per Gerichtsbeschluss "Holocaustleugner" genannt werden darf, hätte vielleicht auch Freude an einem Vorschlag der NPD: Die in Deutschland verbauten Stolpersteine einzuschmelzen und daraus ein Denkmal für die getöteten Wehrmachtssoldaten zu gießen.

Die AfD hat sich in weiten Teilen aus dem Bereich, in dem man der Partei produktive Politik und eine Bereicherung der Demokratie zutrauen konnte, verlassen und ergötzt sich immer mehr an Hass, Hetze und Ausgrenzung. Wer nicht erkennen mag, dass sich die AfD von einer Partei zu einer extremistisch-rassistischen Bewegung verändert, hätte sich in den späten 1930er-Jahren auch über Autobahnen und Arbeitsplätze gefreut, statt die politische Entwicklung zu hinterfragen. Die AfD ist inzwischen näher an der NPD als an irgendeiner demokratisch-bürgerlichen Bewegung. Aber das wissen ihre Mitglieder ja selbst. Oder wie es der Tübinger AfD-Politiker Dubravko Mandic formulierte: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte." Da passt es ja geradezu, dass die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Die AfD könnte problemlos ihr Erbe antreten. Dann sollte sie jedoch auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Schade ist es für all jene, die sich von der AfD einen neuen konservativ-bürgerlichen Diskurs erhofft hatten, die glaubten, das politische Spektrum erweitere sich, die Debatte werde ausgeglichener. Und es ist schade, dass die fähigen Köpfe in der AfD kaum noch zu Wort kommen. Politiker mit guten Ideen gibt es dort nämlich auch. Ihre Stimmen gehen jedoch unter in dem immer lauter werdenden Geschrei der Hasserfüllten.

Quelle: n-tv.de