Kommentare

Kölner Kommunikations-Gau Die Polizei muss aus der "Nafri"-Panne lernen

cf5ff3911a683f1b7bc58518ad57ec77.jpg

Mit 1700 Beamten zeigte die Polizei in Köln in der Silvesternacht starke Präsenz.

(Foto: dpa)

Die Polizei revidiert ihre Angaben zur Silvesternacht in Köln. Es gab dort offenbar gar keine nordafrikanischen Intensivtäter. Diese Erkenntnis stellt den Einsatz nicht insgesamt infrage, wirft aber viele unbequeme Fragen auf.

Noch in der Silvester-Nacht sagten Polizisten in Köln, sie würden ihre "Klientel" kennen. Von einem Behördensprecher hieß es: "Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man." Von wegen. Offensichtlich kennt die Polizei ihre Klientel nicht. Und offensichtlich weiß die Polizei auch nicht, wie ein Nordafrikaner "grundsätzlich" aussieht. Nachdem die Kölner Polizei am Freitag ihre Angaben zur jüngsten Silvesternacht revidiert hat, ist aus einer Kommunikationspanne ein Kommunikations-Gau geworden. Die Polizei muss dringend daraus lernen – und mit ihr die ganze Republik.

Dass die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei nicht funktioniert, zeigte sich schon Silvester 2015, als sie zunächst von einer "ruhigen Nacht" in Köln berichtete. Dabei war die Polizei mit zu wenig Personal vor Ort und verlor die Kontrolle. Junge Männer, überwiegend aus Nordafrika, vergingen sich an Frauen. Männer aus dem Milieu der Laden- und Taschendiebe schlugen massenhaft zu. Die "Klientel".

Silvester 2016 wollte die Polizei alles besser machen. Die Polizei zeigte starke Präsenz, erteilte Platzverweise und kontrollierte Personalien. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, sie kommuniziere nicht angemessen, twitterte das Presseteam so eifrig, dass ihm ein Begriff herausrutschte, der nur für den internen Gebrauch gedacht war: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft." Später hieß es dazu, dass es sich bei "Nafris" wahlweise um eine Abkürzung für "Nordafrikaner" oder "nordafrikanische Intensivtäter" handele. Eine Gleichsetzung, die auf mangelndes Bewusstsein für Rassismus in den Reihen der Beamten schließen lässt. Und kaum zwei Wochen später, an diesem Freitag, musste die Polizei nun auch noch einräumen, dass in der jüngsten Silvesternacht wahrscheinlich gar keine nordafrikanischen Intensivtäter vor Ort waren.

Selbst Banalitäten sind bei der Polizei offenbar nicht begriffen

Natürlich ist der öffentliche Druck auf die Polizei gewaltig: Aber als staatliche Institution muss sie in der Lage sein, das richtige Maß zu finden zwischen einer zeitnahen Information der Öffentlichkeit und der dringend notwendigen Sorgfalt. Wie weit sie davon noch entfernt ist, zeigte sich nur Stunden, nachdem sie ihren jüngsten Fehler eingeräumt hat. Als die Nachrichtenseiten berichteten, klagte man bei der Polizei, dass es zu Missverständnissen gekommen sei. Viele der kontrollierten Personen, die sich als Afghanen, Syrer oder Iraker statt als Nordafrikaner ausweisen konnten, seien doch nur vorläufig überprüft worden. Aus Asylverfahren wisse man, dass sich besonders Nordafrikaner als syrische Kriegsflüchtlinge ausgäben. Schon war die nächste potentielle Ente in der Welt.

Die Lehre, die die Polizei noch ziehen muss, ist erschreckend banal: Vermutungen und Bauchgefühl sind keine Informationen, mit denen Behörden öffentlich operieren sollten.

Die Mehrheitsgesellschaft darf die Debatte nicht einfach abtun

Ist der viel gelobte Einsatz der Polizei nun in Gänze infrage zu stellen? Nein. Das Wichtigste ist den Beamten gelungen: Massenhafte sexuelle Übergriffe wie im Vorjahr gab es nicht. Doch angesichts der verheerenden Öffentlichkeitsarbeit ist es jetzt umso bedeutsamer, die Debatte über die dafür eingesetzten Mittel fortzuführen.

Die Polizei behauptet, dass sie gegen alkoholisierte Männer mit einer "aggressiven Grundstimmung" vorgegangen sei. Stimmt das, wäre es egal, ob die potenziellen Täter aus Rabat, Ramadi oder Ratingen kommen. Doch wenn die Polizei es nicht einmal schafft, ihre "Klientel" von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zu unterscheiden, nährt das die Zweifel daran, ob Aggressivität wirklich das Kriterium war. Und da Reporter, die in Köln waren, von Racial Profiling berichtetet haben, sind diese Zweifel bereits groß.

Nun lässt sich einwenden: Selbst Racial Profiling kann in extremen Ausnahmesituationen durch das Grundgesetz gedeckt sein. Dann nämlich, wenn die Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Herkunft oder Religion notwendig ist, um ein höheres Rechtsgut wie die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit zu sichern. Ist so eine Ausnahmesituation gegeben, sollte die Mehrheitsgesellschaft aber auch besonders bemüht sein, den Diskriminierten das Gefühl zu geben, dass es dieses eine Mal wirklich nicht anders ging. Die Debatte für beendet zu erklären, weil eine zusehends überfordert wirkende Polizei ihr Vorgehen als alternativlos darstellt und Racial Profiling leugnet, ist ein schwaches Argument. Denn für die Betroffenen handelt es sich oft nicht um eine einfache Passkontrolle, sondern um einen von vielen Momenten, in denen sie Misstrauen und Demütigung erfahren.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema