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Gabriels Attacke auf Melnyk Die SPD hat ein Putin-Problem

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Sigmar Gabriel, damals Bundesaußenminister, trifft 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg den russischen Präsidenten Putin.

(Foto: picture alliance / photothek)

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Die Sozialdemokraten sind mit ihrem Kreml-freundlichen Kurs gescheitert. Statt das zu bemänteln und sich den ukrainischen Botschafter zur Brust zu nehmen, sollten sie ihr Versagen eingestehen und aufarbeiten.

Kürzlich müssen im Kreml die Sektkorken geknallt haben. Der deutsche Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, immerhin einst SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, tat Russland den Gefallen, dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorzuwerfen. Ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda, wenn ein früheres Mitglied der Bundesregierung einem ukrainischen Diplomaten Wahrheitsverdrehungen und Lügen unterstellt - also genau das, was die Moskauer Regierung der Bevölkerung pausenlos über die Ukraine einhämmert.

Es ist weniger Gabriels Kritik an Melnyk, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - gewiss überzogen - als Führungsfigur eines "Spinnennetzes" von Putin-Vasallen in Deutschland hinstellte, die irritiert, sondern seine Wortwahl. Es ist fraglich, ob man den Diplomaten eines angegriffenen demokratischen Landes auf diese Weise attackieren muss. Spätestens seit Corona hat der Begriff der Verschwörungstheorie einen üblen Beigeschmack. Gabriel weiß das. Dass er ihn trotzdem in seinem Gastkommentar für den "Spiegel" verwendete und Melnyk "wahrheitswidrige und bösartige" Aussagen attestierte, sagt viel über Gabriel und nichts über Melnyk.

Ein wenig Scham wäre durchaus angebracht

Steinmeier hat so klar wie kein anderer Sozialdemokrat Fehler in der Russland-Politik zugegeben und sich selbst aktiv einbezogen. Dafür gebührt ihm Respekt, erst recht, weil er weitgehend auf die "Putin hat uns alle getäuscht"-Nummer verzichtet hat. Vordergründig wollte Gabriel mit seiner Einlassung das Staatsoberhaupt in Schutz nehmen, was okay ist. Aber mit Sicherheit geht es Gabriel auch um seinen eigenen Ruf und sein Geschäft als Berater. Denn als Wirtschaftsminister war er eine treibende Kraft in der Bundesregierung, Nord Stream 2 unbedingt zu bauen.

Botschafter Melnyk erwiderte auf Twitter, "bösartig" sei die jahrelange Putin-freundliche Politik Gabriels und seiner "SPD-Kumpane", die Russlands barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine erst herbeigeführt habe - was in dieser Absolutheit nicht richtig ist. Die Bundesrepublik hat mit ihren Milliarden für russisches Gas Putins Kriegskasse gefüllt, aber nichts "herbeigeführt". Trotzdem sollte sich die SPD die abschließenden Worte Melnyks zu Herzen nehmen: "Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you". In der Tat, ein wenig Scham wäre auch für Gabriel angebrachter gewesen als die Attacke gegen den Botschafter.

Die SPD ließ Schröder jahrelang gewähren

Bis auf Steinmeier vermittelt derzeit kein einziger Sozialdemokrat so etwas wie aufrichtige Reue. Schon gar nicht Gerhard Schröder, seit Jahren Putins wichtigster Lobbyist in Deutschland. Dass sich der einstige Basta-Kanzler jemals zu einem Fehlereingeständnis durchringen könnte, geschweige denn zu einer Entschuldigung, ist nicht vorstellbar. Schröder ist wohl der schamloseste (ehemalige) Politiker Deutschlands.

In den ersten Wochen des Kriegs konnte die SPD ihre einstige Galionsfigur als Punchingball nutzen, um das eigene Versagen in der Russland-Politik zu kaschieren. Die Partei mag - wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel - fest an "Wandel durch Handel" geglaubt haben. Aber sie lag nun mal daneben und ließ Schröder jahrelang kritiklos gewähren, ermahnte ihn erst laut vernehmbar, den "lupenreinen Demokraten" im Kreml als Freund fallen zu lassen, als die ersten russischen Raketen in der Ukraine einschlugen. Der Kurs der Sozialdemokraten erweist sich als Pipelinerohrkrepierer. Doch statt sich das Scheitern einzugestehen, wird es in der Partei vor allem bemäntelt.

Schwesig war Putins treue Gehilfin

Von Versuchen ehrlicher Aufarbeitung kann bisher nicht die Rede sein. Auf Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lastet der Vorwurf, eine Marionette des Kremls gewesen zu sein. Und wenn man sich vor Augen führt, dass Gazprom-Lenker über Schwesigs Fake-Stiftung, die angeblich dem Klimaschutz, in Wahrheit aber der Fertigstellung von Nord Stream 2 dienen sollte, der Schweriner Landesregierung Aufträge erteilten, kann man nur zu dem Schluss kommen: Sie war Putins treue Gehilfin - noch mehr als Steinmeier und Gabriel es waren.

Bezeichnend für die SPD ist, wie die Ost-Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion der Ministerpräsidentin beispringen. Ihr Sprecher Frank Junge bedauert nicht etwa Schwesigs umfassende Hilfe für Putin. Er weist Rücktrittsforderungen aus der CDU als "an den Haaren herbeigezogen" und "verlogen" zurück, weil schließlich Merkel den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bestimmte und in Schwerin die Christdemokraten in einer Koalition mit der SPD waren. Formal ist das richtig. Aber es war Schwesig und kein CDU-Politiker, die noch kurz vor Kriegsbeginn Nord Stream 2 verteidigte und antiamerikanische Ressentiments befeuerte. Dass Schwesig nicht nur unter Anhängern der Linken, sondern auch der AfD gerade als Heldin gefeiert wird, die es den bösen USA so richtig gegeben habe und deutsche Arbeitsplätze habe sichern wollen, sollte der SPD zu denken geben.

Und was sagt Olaf Scholz zu all dem?

Man wüsste nur zu gern, was Olaf Scholz zu all dem meint, ob er überhaupt etwas dazu zu sagen hat. Aber der Kanzler tut wieder das, was er am liebsten macht: im Vagen bleiben und schweigen. Nach seiner großen Zeitenwende-Rede im Bundestag ist er abgetaucht in die Nichtwahrnehmbarkeit der ersten Tage seiner Regierungszeit. Auffällig ist, wie häufig er an sein eigenes Zitat erinnert wird, erinnert werden muss: "Wer Führung bestellt, kriegt sie auch." Davon ist nichts zu spüren.

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Bedenklich ist, dass nicht einmal maßgebliche Politiker der Koalition wissen, was Sache ist. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, machte ihre Ratlosigkeit öffentlich, was in einem Regierungsbündnis in dieser Form selten ist. "Schön wäre es, er würde sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will." Die FDP-Politikerin kritisierte, "dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist".

Genau das ist das große Problem der Verschwiegenheit des Kanzlers. Es kann ja gut sein, dass er allerbeste Gründe hat, dieses oder jenes nicht zu tun. Aber dann muss er es der Bevölkerung erklären. Dass die Nation nicht weiß, wofür ihr Kanzler steht, erzeugt Unbehagen und ein politisches Vakuum, in dem nichts Gutes gedeihen kann. Dazu gehört, dass Scholz erklärt, wie er über die Russland-Politik seiner SPD denkt. Bitter feststellen zu müssen, dass das schon ein Fortschritt wäre.

Quelle: ntv.de

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