Politik

Steinmeiers gescheiterte Politik Schröder ist nicht allein in der SPD

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Schröder und Putin im Juni 2018 bei der Fußball-WM in Moskau.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Wie kaum ein anderer hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Russland-Politik der vergangenen zwanzig Jahre mitbestimmt. Er räumt gravierende Fehler ein, auch persönliche. Das Problem liegt nicht allein bei Ex-Kanzler Schröder.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, weiß der Volksmund. Von Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gibt es gleich zwei Bilder, auf die der Spruch zutrifft. Sie kursieren gerade im Internet und illustrieren Berichte über den Bundespräsidenten. Das eine zeigt ihn - noch als Bundesaußenminister - im August 2016 in Jekaterinburg, wie er herzlich lachend mit seinem damaligen Moskauer Amtskollegen plaudert. Das andere entstand sechs Monate zuvor bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu sehen ist, wie Steinmeier und Lawrow sich gegenseitig berühren. Offenbar geht die freundschaftliche Geste, die für große Vertrautheit spricht, von dem Russen aus - der Deutsche erwidert sie im Sitzen.

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Steinmeier und Lawrow im August 2016 in Jekaterinburg.

(Foto: imago/photothek)

Zu diesem Zeitpunkt war die Krim-Annexion zwei Jahre her, Monate zuvor hatte die russische Armee syrische Dörfer und Städte bombardiert, Tausende Zivilisten getötet und die Flüchtlingswelle nach Europa verstärkt. Mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist es zum offenen Bruch zwischen Steinmeier und Lawrow gekommen, solche Fotos wird es nie wieder geben. Der Bundespräsident weiß nun, dass hinter der freundlichen Fassade Taktik steckte, den Westen in Sicherheit zu wiegen. Gerade Lawrow gehört zu den Einpeitschern der russischen Expansionspolitik.

Dass Deutschland heute so abhängig ist von Russlands Gaslieferungen und es zum Angriffskrieg auf die Ukraine kam, hat auch mit Steinmeiers - auf den erwähnten Fotos sichtbarem - Kuschelkurs mit dem Moskauer Regime zu tun. Allerdings war er nicht allein. Der Sozialdemokrat steht als Symbol für das Verhalten mehrerer Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung, auch wenn sich die öffentliche Debatte bisher überwiegend um Ex-Kanzler Gerhard Schröder dreht - einem der wichtigsten Kreml-Lobbyisten im Westen.

"Gescheiterter Ansatz"

Der Vertrag zum Bau von Nord Stream 1 wurde 2005 unterzeichnet, als Schröder eine rot-grüne Koalition anführte. Steinmeier war seinerzeit Kanzleramtsminister. Noch im Februar 2021 bezeichnete er "die Energiebeziehungen" als "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa". Er befand: "Brücken abzubrechen, ist kein Zeichen von Stärke."

Jetzt die Kehrtwende: Das Staatsoberhaupt hat sein Festhalten an der Pipeline, durch die der Ukraine etliche Millionen Euro Durchleitungsgebühren entgangen wären, als "eindeutigen" Fehler benannt und auch persönlich Verantwortung übernommen, was selten geworden ist. Er spricht von einem "gescheiterten Ansatz", Russland auf diese Weise "in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden".

Auch wenn es des Drucks der Ukraine bedurfte und fünf Wochen seit Kriegsbeginn vergingen, ehe sich der Bundespräsident zu einem Fehlereingeständnis aufraffte: Heftigkeit und Umfang sprechen dafür, dass er es ernst und aufrichtig meint, wenn er - wie jüngst im ZDF - eine "bittere Bilanz" zieht und sagt, dazu gehöre "auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn".

Druck durch ein Interview

Der Bundespräsident muss von Amts wegen eigentlich neutral reden und handeln. Dieses ungeschriebene Gesetz hatte er aber schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgegeben. Am 13. Februar, rund eineinhalb Wochen vor Kriegsbeginn, appellierte er in einer Rede unmittelbar nach seiner Wiederwahl zum Staatsoberhaupt an den Machthaber in Moskau: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Den Einmarsch der Truppen verurteilte Steinmeier scharf. Aber er verzichtete zunächst darauf, ein persönliches Zutun durch Fehleinschätzungen einzugestehen.

Dafür wurde er vor allem vom ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, attackiert, der die übliche diplomatische Zurückhaltung als Vertreter eines sich verteidigenden Landes längst aufgegeben hat. Melnyk unterstellte Steinmeier, dass dieser weiter an ein wie auch immer geartetes Zusammensein mit Russland glaube, dass er an der Illusion festhalte, dass dies möglich sei. Ähnliche Vorwürfe kamen aus dem Baltikum und Polen - aus Ländern, deren Warnungen in Berlin über Jahre ignoriert oder heruntergespielt wurden. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Melnyk: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle."

Diese Aussagen, die vielleicht überzogen sind, müssen gewirkt und viel Druck auf Steinmeier ausgeübt haben. Zumal Melnyk Tage zuvor ein Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten boykottiert hatte, weil - wie der Botschafter auf Twitter schrieb - Ukrainer angesichts der Bomben auf sein Land "keinen Bock auf 'große russische Kultur' haben. Basta." Das "Basta" am Ende dürfte eine Anspielung auf Steinmeiers einstigen Chef Gerhard Schröder gewesen sein, der dafür bekannt war, Debatten gerne mit diesem Wort zu beenden.

Schwesig verweist auf "alle"

Wie andere, die Putin als Partner betrachteten und sich nun reumütig äußern, spricht auch Steinmeier von "wir". Doch er verbindet dieses "wir" immerhin mit einem Bekenntnis, dass Deutschland die Warnungen aus Osteuropa und der NATO ignoriert hat. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."

Bei Manuela Schwesig klingt es in Nuancen anders. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die entschieden für Nord Stream 2 geworben hat und dafür eine zwielichtige, von der russischen Gas-Industrie mit 20 Millionen Euro getragene Landesstiftung gründen ließ, sagte: "Auch ich habe diesen Fehler gemacht." Doch umgehend folgte ein Hinweis auf Putin: "Er hat offensichtlich alle getäuscht." Das wirkt dann eher wie eine Relativierung und Unschuld - eine typische Strategie ehemaliger Putin-Pipeline-Freunde, die Last des Versagens auf "alle" zu verteilen und in der Masse unterzutauchen. Dabei war gerade die Kritik an Schwesig und ihrer Stiftung schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine kaum zu überhören gewesen.

"Im Gefängnis der Vergangenheit" - so beschreibt die "Zeit" Steinmeiers Situation, die im Grunde für die SPD insgesamt gilt, die die Russland-Problematik offenbar nicht allein auf Schröder abwälzen kann, dies aber auch nicht will. So kündigte das SPD-Geschichtsforum eine Klärung der Frage an, "warum im Westen frühe Warnungen aus Ostmittel- und Osteuropa vor der wachsenden Bedrohung durch Putins Kurs zu wenig beachtet wurden". Geprüft wird dabei sicher auch die Rolle von Sigmar Gabriel. Er soll als Wirtschaftsminister der "Zeit" zufolge "unglaublichen Druck" ausgeübt haben, dass Nord Stream 2 gebaut werde, so dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel nachgegeben habe.

Wie blank die Nerven in der SPD liegen, zeigte kürzlich ihr Abgeordneter Sören Bartol, immerhin parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Er griff Botschafter Melnyk persönlich an, weil dieser Kanzler Olaf Scholz aufgefordert hatte, im Anschluss an die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag zu reden. "Ich finde diesen 'Botschafter' mittlerweile unerträglich", twitterte Bartol, löschte das Statement aber bald wieder und erklärte: "Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich."

Quelle: ntv.de

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