Politik

Streit um ominöse Stiftung Wie sich Schwesig von Gazprom anleiten ließ

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Da hatte sie noch Hoffnung für Nord Stream 2: Besuch der Gas-Anlandestation in Lubmin.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht im Verdacht, das Geschäft des Kremls betrieben zu haben. Schwesig bestritt, mit einer Landesstiftung US-Sanktionen umgehen zu wollen. Interne Dokumente belegen das Gegenteil.

Das Urteil einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fiel vernichtend aus. "Das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel." Die fünf beteiligten Wissenschaftler erwarteten "hohe Verluste bis in Milliardenhöhe". Sie widersprachen obendrein den Unterstützern der Trasse in Wirtschaft und Politik in Bezug auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Pipeline für die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas. Ihr Fazit lautete: "nicht notwendig".

Auch auf die politischen Aspekte ging das Institut in seiner Untersuchung ein. Es verwies sowohl auf die fortgesetzten Versuche Russlands, die Ukraine als Transitland für Gas "vollständig auszuschalten und dadurch wirtschaftlich weiter zu schwächen", als auch die Haltung von EU und USA, das bedrohte Land in seinen Bemühungen um den Erhalt der Souveränität, ökonomisch zu unterstützen.

Schwesig wollte das Projekt unbedingt

Die Studie erschien im Sommer 2018, als Manuela Schwesig - bis vor kurzem glühende Verfechterin der Pipeline - schon Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war. Wie andere Warnungen ignorierte die Sozialdemokratin auch die DIW-Analyse - mehr noch: Sie setzte im Januar 2021 eine Landesstiftung durch, die sich angeblich dem Klimaschutz verschrieben hatte und mit 20 Millionen Euro weitgehend von Gazprom finanziert worden war. Nord Stream 2 ist ein Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns.

Umweltschützer erklärten zu der Stiftung: "Sie dient in Wahrheit dem Weiterbau von Nord Stream 2, einem klimaschädlichen fossilen Mega-Projekt." Schwesigs politische Gegner vermuteten, dass sich die SPD-Politikerin zum Büttel des Kremls machte. Unterstützt von Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder, ebenfalls ein Sozialdemokrat, wischte die Ministerpräsidentin alle Vorwürfe und Bedenken beiseite, überging ukrainische Interessen und hielt an ihrer Version von der "energiepolitischen Notwendigkeit" fest, weil die Wende hin zu Solar- und Windstrom andauere. Die Pipeline dürfe keine Investitionsruine werden.

Massiver Druck aus Washington

Das Gazprom-Projekt war Ende 2020 in Gefahr, da die USA angekündigt hatten, beteiligte Unternehmen und Dienstleister zu bestrafen. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", hatte der frühere US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Nord Stream 2 gesagt. Schwesigs Regierung legte die Stiftung so an, dass mit ihrer Hilfe amerikanische Auflagen gegen Russland umgangen werden sollten. Sie hätte über einen "wirtschaftlichen Gesamtbetrieb" Material für die Pipeline besorgt, dafür Sanktionen in Kauf nehmen müssen, dafür wären aber keine Firmen betroffen gewesen. In der Kabinettsvorlage hieß es. "Durch die aktuelle Sanktionsgesetzgebung der USA ist eine unverzügliche Stiftungsgründung erforderlich."

Die Bundesregierung hielt sich aus dem Streit raus. Schwesigs Parteifreund Heiko Maas, damals Außenminister, sagte: "Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung." Das wurde als Distanz zu Schwesig gewertet. Maas ging es dabei aber wohl um den Zoff mit den USA und nicht um die Interessen der Ukraine. Er hoffe auf eine gütliche Einigung mit den Amerikanern, sagte der SPD-Mann. Unbestritten ist, dass Trump und der US-Kongress in dieser Frage neben der Ukraine auch die eigenen Interessen im Blick hatte - den Absatz des teureren amerikanischen Flüssiggases. Dass Washington bereit war, jedes an der Pipeline beteiligte deutsche Unternehmen zu sanktionieren, war von beispielloser Härte. So gingen die USA sonst mit dem Iran um, nicht mit einem Partnerland wie Deutschland.

Gazprom schreibt, Schwerin macht

Ministerpräsidentin Schwesig hielt ohnehin eisern an ihrem Kurs fest und setzte die Stiftung durch, das Thema verschwand aus den Medien. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist es nun wieder voll präsent. Und für Schwesig wird es eng, selbst ein Rücktritt scheint möglich, nachdem die "Welt am Sonntag" Licht ins Dunkel des geheimnisumwitterten "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug brachte. Es sieht sehr danach aus, dass sich Schwesig und ihre Leute vor den Karren von Gazprom - und damit des Kremls - spannen ließen.

Die Fäden in der Gazprom-Tochter zog der Zeitung zufolge der Putin-Vertraute und Ex-Stasi-Agent Matthias Warnig. Aus Schweriner Regierungsunterlagen geht demnach hervor, dass der frühere Energie- und jetzige Innenminister Christian Pegel regelrecht Anweisungen aus Zug für die Ausgestaltung der Stiftung erhielt. Ein "Communications Manager Germany" von Nord Stream 2 habe am 25. November 2020 nach Schwerin gemailt: "Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als 'smarte Antwort' auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren."

Tatsächlich unterfütterte Schwesig ihr Engagement für die Pipeline gerne mit antiamerikanischen Botschaften und der Unterstellung, den USA ginge es ausschließlich darum, ihr Fracking-Gas zu verkaufen. "Wir umgehen nichts", sagte sie Mitte Januar 2021 dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bericht der "Welt am Sonntag" vermittelt ein gegenteiliges Bild. Der Zeitung zufolge waren der Schweriner Landesregierung unter "Nur für intern - Wesen der Stiftung" Tricks mitgeteilt worden, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten, etwa durch Gazprom-Leute, "die bei der Stiftung u.a. für die Fertigstellung der Pipeline angestellt sind".

Opposition reichen bisherige Erklärungen nicht

Inzwischen hat Schwesig die Auflösung der Einrichtung angekündigt. "Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe", sagte sie. Und zur Mitwirkung der Russen: "Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben." Pegel, der ebenfalls SPD-Mitglied ist, sagte: "Sie kreieren keine Satzung für eine Stiftung, ohne mit den Beteiligten, die sie hinterher umsetzen sollen, zu sprechen und deren Bedarfe aufzunehmen."

Die Opposition will Schwesig und ihre Mitstreiter nicht mit den Erklärungen davonkommen lassen, in der FDP wird ihr Rücktritt gefordert, da viel Vertrauen zerstört worden sei. Die Liberalen, CDU und Grüne wollen die Hintergründe ab Mai in einem Untersuchungsausschuss des Landtags ausleuchten. Als Zeugen sind Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering und Ex-Kanzler Schröder, bisher Vorsitzender des Nord-Stream-Verwaltungsrats, vorgesehen - alles Sozialdemokraten. Sellering ist Chef der umstrittenen Stiftung.

Sellering kämpft um Geheimhaltung

Die Ministerpräsidentin bekommt auch außerhalb des Parlaments Druck. Die Transparenzplattform "Frag den Staat" geht vor Gericht gegen die Stiftung vor, weil sie sich weigert, Unterlagen herauszugeben. Vor dem Landgericht errangen die Aktivsten einen Sieg. Sellering kündigte "umgehend Beschwerde" in höherer Instanz an. "Eine Stiftung des Privatrechts kann nicht wie eine GmbH oder AG behandelt werden", sagte der Ex-Ministerpräsident der "Schweriner Volkszeitung".

Die Bundes-CDU will Schwesigs Debakel ausnutzen, Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz auszuüben. Generalsekretär Mario Czaja meinte: "Scholz muss dringend aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt." Czaja schaut dabei großzügig über einen Umstand hinweg: Zur Zeit, als die Stiftung gegründet wurde, hat die CDU unter Schwesig mit der SPD regiert.

Quelle: ntv.de

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