Politik

Druck auf den Kanzler wächst "Scholz muss sein Schweigen brechen"

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Die Bundesregierung agiere bei der Ukraine-Hilfe viel zu zögerlich, heißt es auch aus der Union.

(Foto: IMAGO/Jens Schicke)

Nicht nur die Opposition fordert lautstark die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch die Ampel-Koalitionspartner machen Druck auf Kanzler Scholz. Laut FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann gibt die Bundesrepublik derzeit das Bild "eines zögerlichen Landes" ab.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. "Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew.

Nun müsse Scholz "blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen". "Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will", fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte, "dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist".

Die Bundesrepublik habe bereits in größerem Umfang militärisches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail darüber. "So überlässt das Kanzleramt anderen die Interpretation und erzeugt damit ein Bild eines zögerlichen Landes", sagte Strack-Zimmermann. Die Lieferung schwerer Waffen sei "kein Kriegseintritt, das ist schlicht notwendige Hilfe zur Selbsthilfe", schrieb sie auf Twitter. Deutschland müsse die Ukraine "umgehend auf allen Wegen mit schweren Waffen" unterstützen.

Hofreiter erneuert Forderungen

Die Bundesregierung lehnt bislang die Lieferung schwerer Waffen, etwa Panzer, an die Ukraine ab. Zu Begründung verweist sie unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung jedoch ihre finanzielle Militärhilfe für die Ukraine aufstocken will. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter beharrt ebenfalls auf die Lieferung schwerer Waffen. Die Erhöhung der Militärhilfe könne "die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der schnellste Weg, der Ukraine zu helfen, wäre, jetzt schwere Waffen zu liefern", schrieb auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Die Wahrheit ist: Kanzler Olaf Scholz will das nicht und er versucht, es mit Tricksereien weiter zu verhindern." Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Fernsehsender Welt, die Bundesregierung sei "hier viel zu zögerlich".

Während in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD von Kanzler Scholz hier eher skeptisch. "Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt", sagte dazu der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe "eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Waffenlieferungen, auch für schwere Waffen, an die Ukraine - jenseits von SPD, AfD und Linkspartei", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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