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Streitfrage Große Koalition Die SPD muss - auch wenn sie nicht will

Noch einmal mit Angela Merkel und der Union regieren? Die SPD macht es sich mit dieser Frage verdammt schwer. Das ist zwar verständlich, dennoch gibt es nur noch einen Ausweg aus der verzwickten Lage.

Man darf sich die SPD im Moment nicht als glückliche Partei vorstellen. Vor dem Parteitag lassen sich viele Sozialdemokraten beim Gänseblümchen-Orakeln beobachten. Beim Zupfen flüstern sie aber nicht das klassische "Er liebt mich, er liebt mich nicht…", sondern "Es lohnt sich, es lohnt sich nicht …". Eine neue Große Koalition oder nicht? Diese Frage plagt die leidgewohnte Genossenseele so sehr, wie lange keine andere mehr. Entweder die SPD übernimmt Verantwortung und regiert mit der Union. Dann steht sie als Umfaller da und muss fürchten, bei der nächsten Wahl dafür abgestraft zu werden. Bei einem Nein wiederum würde sie vermutlich für die Monate lange Hängepartie und Neuwahlen verantwortlich gemacht. Es gibt, das ist das Drama, keinen einfachen Ausweg. Der SPD bleibt aber nichts anderes übrig, als das Bündnis mit der Union zu schließen - auch wenn sie nicht will.

Das hat auf den ersten Blick Züge einer Zwangsheirat. Der Vergleich hinkt jedoch massiv. Viele in der Partei wollen das Bündnis. Außerdem wäre die SPD gleichberechtigter Partner in einer Koalition. Die Sondierungsergebnisse waren nicht so "hervorragend", wie Parteichef Martin Schulz behauptet hat. In Anbetracht des schlechten Wahlergebnisses sind sie aber in Ordnung. Das klare Bekenntnis zu Europa, die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, die Abschaffung von Kooperationsverbot und Soli - die SPD hat einiges durchgesetzt, in Koalitionsverhandlungen kann noch mehr herausspringen. Um Merkels Kanzlerschaft zu sichern, dürfte die Union zu weiteren Zugeständnissen bereit sein.

Neuwahlen viel riskanter als GroKo

Was ist denn die Alternative? Mal angenommen, die SPD würde Nein zu einer GroKo sagen. Die Botschaft wäre: "Liebe Leute, wir könnten zwar einiges durchsetzen, was euer Leben besser macht, aber wir haben leider zu viel Angst um uns selbst. Tut uns leid. Vielleicht sind wir in vier Jahren wieder dabei." Das wäre schwer erklärbar und etwas erbärmlich. Mit welchem Gestaltungsanspruch würde die SPD denn in einen neuen Wahlkampf ziehen? Mit dem Anspruch Oppositionspartei zu werden, mit denselben Forderungen von Inhalten, die sie in einer Großen Koalition hätte haben können? Schlösse man eine GroKo dann aus und macht sie hinterher vielleicht doch?

Auch die FDP hat ihren Anteil an der Lage, aber für keine andere Partei wären Neuwahlen strategisch so ungünstig wie für die SPD. Die letzten Monate haben Glaubwürdigkeit gekostet. Die Sozialdemokraten sollten deshalb erst einmal liefern. Zeigen, warum sie sehr wohl gebraucht werden und wichtig sein können für das Land. Bei Neuwahlen können sie nur verlieren, ein Abrutschen unter 15 Prozent wäre möglich. Die vermeintliche Alternative ist also nicht attraktiv, sie birgt eigentlich nur Risiken.

Ja, die SPD kann einem fast leidtun. Sie sammelt negative Erfahrungen und hat Angst, dass sie sich wiederholen könnten. Sie macht Fehler, hadert mit sich selbst, fasst Vorsätze und bricht mit ihnen. Sie ist voller Widersprüche, kompliziert und inkonsequent, aber im Vergleich zur CDU ist sie zumindest eine lebendige Partei, die leidenschaftlich diskutiert, die menschlich wirkt und nicht wie eine kühle Machtmaschine. Nur: Die SPD ist inzwischen wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die letzten Wahlkämpfe, das Hin und Her nach der Wahl bestätigt viele in der Ansicht, dass die Partei sich selbst im Weg steht, wenn es drauf ankommt. Viele Menschen trauen der SPD nicht mehr viel zu. Deshalb ist die Anzahl derer, die sich mit SPD-Inhalten identifizieren viel größer als die ihrer Wähler.

Eine Chance für Schulz

Viele GroKo-Gegner behaupten das, aber ein neues Bündnis mit der Union führt nicht zwangsläufig zum Untergang der SPD, nicht mal muss es sich zwingend negativ auswirken. Die Partei kann aus den Erfahrungen zweier gemeinsamer Koalitionen seit 2005 lernen. Die Umstände ändern sich, bieten neue Chancen. Die Ära Merkel nähert sich dem Ende, die Union steht vor einem schwierigen Übergang - davon kann die SPD profitieren. Zumindest der Start von Schulz' Kanzlerkandidatur zeigt, wie schnell sich Stimmungen ändern können. Die SPD sollte sich viel stärker auf das konzentrieren, was vor ihr liegt, als mit dem Gestern zu hadern. Rückblickend wäre es natürlich besser gewesen, die SPD hätte nach der Wahl als erstes mit der Union verhandelt und ein Bündnis platzen lassen. Dann wären die Jamaikaparteien jetzt in der kniffligen Lage, die FDP könnte nicht so einfach hinschmeißen. Aber es hilft ja alles nichts und ist nicht mehr zu ändern.

Für eines ist es noch nicht zu spät. Martin Schulz hat nach der Wahl nicht nur den Gang in die Opposition verkündet und eine neue Große Koalition ausgeschlossen, er sagte damals auch: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Zumindest dabei muss er standhaft bleiben. Schulz sollte nicht Minister werden und abseits vom Regierungsalltag die Neuausrichtung der SPD organisieren. Im Gegensatz zur GroKo-Entscheidung hat er zumindest dies noch selbst in der Hand. Es wäre zumindest ein Anfang.

Quelle: n-tv.de

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