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Postengeschacher um Högl Die SPD wiederholt dumme Fehler

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Eva Högl soll Wehrbeauftragte des Bundes werden. Eine fachliche Begründung dafür gibt es nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler. Der jüngste: die Ernennung von Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Vorgang bestätigt ein altes und unangenehmes Klischee.

Es hätte viele gute Gründe für eine weitere Amtszeit von Hans-Peter Bartels gegeben. Der 58-jährige SPD-Politiker hat den Job als Wehrbeauftragter des Bundes vor fünf Jahren angetreten und ist beliebt in der Bundeswehr. Es ist nicht leicht, jemanden zu finden, der ihm nicht bescheinigen würde, gute Arbeit zu machen. Das gilt insbesondere für seine Zielgruppe, die Soldaten. Bartels hatte signalisiert, weitermachen zu wollen. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich entscheidet sich gegen ihn und zaubert Eva Högl aus dem Hut, die nichts mit dem Fach zu tun hat. Die Partei wiederholt damit alte und dumme Fehler.

Der Wehrbeauftragte soll per Definition das Parlament bei der Kontrolle der Bundeswehr unterstützen, aber auch als "Kummerkasten" für die Soldaten dienen. Bartels hat diesen Job offenbar mehr als ausgefüllt. Ein von ihm gefordertes Sofortprogramm zur Behebung von Ausrüstungsmängeln setzt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um. Nach einer von ihm eingebrachten Klage berichtet das Ministerium selbst über Extremismusfälle. Bartels machte sich Gedanken, wie eine europäische Armee aussehen könne und wie die Bundeswehr reformiert werden sollte. Der vermeintliche Übereifer sorgt in der Fraktion offenbar aber auch für Unmut. Unter Bartels entstehe gar ein "Neben-Verteidigungsministerium" lautete eine Warnung.

Es hätte Alternativen zu Högl gegeben. Etwa den Offizier der Reserve Johannes Kahrs, der ebenfalls Interesse an dem Job angemeldet hatte. Der Chefhaushälter gilt als einflussreich in der Fraktion, sein Politikstil ist jedoch berüchtigt. Kahrs hat für seinen Wahlkreis in Hamburg-Mitte Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe rausgeschlagen. Anfang des Jahres hatte er dem Amt des Wehrbeauftragten mehrere neue Planstellen zugeschanzt. Hat er sich so darauf vorbereitet, das Büro samt neuer, handverlesener Getreuen beziehen zu können? Fest steht: Kahrs hat sich mit seinem Politikstil nicht nur Freunde gemacht - auch in den eigenen Reihen. Also entschied sich der Fraktionschef lieber für keinen der beiden und stattdessen für Högl.

In dem Schreiben, in dem Mützenich der Fraktion seine Entscheidung begründet und das dieser Redaktion vorliegt, heißt es, Högl bringe mit "ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise" alle Voraussetzungen mit. Was sollte Mützenich auch groß schreiben? Högl hat keinerlei Vorerfahrungen, ihr Fach ist die Innen- und Justizpolitik. Müsste sie Gründe nennen, warum sie für das Amt qualifiziert sei, würde sie vermutlich antworten, dass es in ihrem Wahlkreis ja auch eine Kaserne gebe und sie dem Gremium angehört, das unter anderem mit der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes befasst ist. Das wäre es dann aber auch schon. Bemerkenswert an dem Schreiben ist zudem, dass Mützenich dem in der Truppe beliebten Bartels mit keinem Wort dankt. In Mitteilungen wie dieser eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Högls Entschädigung: ein Job in der höchsten Besoldungsgruppe

Es gibt aber einen anderen Grund für die Nominierung Högls. Die SPD-Politikerin war bei den Koalitionsverhandlungen für den Posten als Justizministerin im Gespräch. Der Länderproporz ließ aber nur ein Ministeramt für den Berliner SPD-Verband zu und da bekam die Ostdeutsche Franziska Giffey den Vorzug vor der Osnabrückerin Högl. Als Ex-Justizministerin Katarina Barley dann im Juli 2019 nach Brüssel wechselte, sah sie ihre zweite Chance kommen - und ging wieder leer aus. Nun wird Högl von Mützenich entschädigt - mit einem begehrten Job in der höchsten Besoldungsstufe des Bundes. Sie wird sich den in der Truppe guten Ruf von Bartels, den sie ablöst, erst erarbeiten müssen. Und die SPD wird gegenüber der Bundeswehr erklären müssen, wie und warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist - bei der fachliche Argumente offensichtlich keine Rolle spielten, sondern innerparteiliche Begehrlichkeiten.

Der Vorgang passt in die schädliche Dichotomie, in der sich die SPD derzeit befindet. Auf der einen Seite arbeiten Exekutivpolitiker mit der Fraktion in der Corona-Krise wichtige Themen ab. Erst gestern hat die Partei im Koalitionsausschuss eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt. Die gigantischen Hilfspakete haben SPD-Politiker wie Finanzminister Olaf Scholz und Hubertus Heil maßgeblich mitgestaltet. Scholz' Beliebtheit ist in der Krise massiv gewachsen und er steht inzwischen kurz hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder. Dennoch kann die SPD als Regierungspartei nicht annähernd so von der Krise profitieren wie die Union.

Auf der anderen Seite schickt der linke Flügel um die Parteispitze von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Links-Profilierung immer neue Vorschläge in die Debatte - sei es Vermögensabgabe oder Corona-Bonds. Für Politiker wie Scholz und Heil müssen diese Vorstöße wie Störfeuer wirken. Die Umfragewerte der SPD stagnieren. In einer Kantar-Umfrage von vergangener Woche ist Esken die einzige SPD-Politikerin, die deutlich unbeliebter geworden ist. Sie steht dort inzwischen auf dem vorletzten Platz kurz vor AfD-Chef Jörg Meuthen.

Die parteiinterne Unruhe ist sicherlich einer der Faktoren, die zur Unbeliebtheit der SPD geführt haben. Ein anderer ist die Nicht-Nachvollziehbarkeit von Personalentscheidungen. Den Sozialdemokraten hängt wie keiner anderen Partei das Klischee an, Posten nicht aufgrund von Qualifikation zu verteilen, sondern auf Basis einer internen Logik, die außerhalb der Partei kaum jemand nachvollziehen mag. Man könnte es auch Postengeschacher nennen. Und in diesem Punkt ist die Entscheidung, Högl zu Bartels Nachfolgerin zu ernennen, eine eindrückliche Bestätigung.

Quelle: ntv.de