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Debatte über Leitkultur Die Union verwirrt die Verwirrten

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Perfekt integriert?Viele Dinge, die als typisch deutsch gelten, spielen für eine echte Integration von Zuwanderern bestenfalls eine Nebenrolle.

(Foto: REUTERS)

CDU und CSU hängen am Thema Leitkultur. Sie glauben, damit Menschen beruhigen zu können, die den Verlust von Werten und Traditionen fürchten. Tatsächlich schüren die Parteien damit nur ihre Ängste.

Teile der Union wollen eine Debatte über die deutsche Leitkultur anstoßen. Ein Ansinnen, für das es einen guten Grund gibt. Erst vor einer Woche zeigte eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: Die meisten Deutschen sind fest davon überzeugt, dass es einen "Nationalcharakter" gibt, und drei von vier der Befragten fordern, dass sich Zuwanderer daran orientieren sollten. Die Sehnsucht nach Selbstvergewisserung und irgendeiner Garantie dafür, dass Deutschland so liebenswert bleibt, wie es so viele zu Recht finden, ist groß.

Das Pochen der Union auf eine Debatte über eine deutsche Leitkultur ist dennoch ein Fehler. Diese mag zwar den einen oder anderen beunruhigten Bürger beruhigen, weil sie zeigt, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden. Sie schadet der Integration von Zuwanderern aber eher als sie nützt.

Versuche, über eine Leitkultur zu sprechen, gab es schon viele. Aktuell preschen die sächsische CDU und die bayerische CSU mit einem gemeinsamen Positionspapier vor. In den einleitenden Worten heißt es: "In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt." Dann ist von der "Kraftquelle: Heimat und Patriotismus" die Rede. Abgesehen von der schwarz-rot-goldenen Fahne und der deutschen Nationalhymne, die die Union als "nicht unwichtige" Symbole bezeichnet, fällt den Autoren zu diesen Stichworten allerdings wenig Konkretes ein. Und das verwundert nicht.

Was ist deutsch?

Die Allensbach-Studie lieferte Ergebnisse darüber, was Deutsche eigentlich für Deutsch halten: Die meisten sind vollkommen verunsichert. Klischees wie Ordnungliebe und Pflichtbewusstsein, die für die meisten Deutschen schon lange nicht mehr sinnstiftend sind, sind so ziemlich das einzige, worauf sie sich wirklich einigen können – abgesehen von Weihnachtsmärkten, Fußball und der großen Auswahl an Brot- und Wurstsorten, die in der Integrationsdebatte eine eher untergeordnete Rolle spielen dürften.

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Horst Seehofer würde gern eine Leitkultur in der bayerischen Verfassung verankern.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Warum ist das so? Die Eigenheiten einer Gesellschaft zu definieren ist schlicht ein unendlich komplexes Unterfangen, zumal sich diese auch ohne Zuwanderung permanent und ausgesprochen dynamisch verändert. Dieses Dilemma zieht sich auch durch das Papier der Union. So heißt es etwa: "Vertraute Umgangsformen strukturieren unser Miteinander." Die Antwort darauf, welche Umgangsformen gemeint sind, bleibt die Union aber schuldig. Aus gutem Grund. Schon bei Begrüßungsfloskeln ist es mit dem "Vertrauten" so eine Sache. "Hallo", "Grüß Gott", "Moin", "Hi" – es gibt etliche Varianten, von denen einige in Teilen Deutschlands völlig normal, in anderen total befremdlich wirken. Und was folgt eigentlich auf diese Worte? Ein Handschlag? Eine Umarmung? Oder nichts? Es gibt keine Umgangsformen, die für ganz Deutschland gelten. Selbst innerhalb einzelner Regionen, Milieus oder Altersstufen gibt es erhebliche Unterschiede. Im Papier der Union ist daher auch nur vage von "Offenheit" und "Respekt" die Rede – die selbstverständlich keine Erfindungen Made in Germany sind.

In dem Papier steht auch der Satz: "Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfällt eine Gesellschaft. Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll." Auch hier verharrt die Union im Allgemeinen, nennt nicht eine dieser "Selbstverständlichkeiten", von der so bedeutungsschwer die Rede ist.

Offenbar ahnen selbst die Autoren des Papiers, wie angreifbar ihr Versuch ist, eine Leitkultur zu definieren. "Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln, und darauf hinzuwirken, ist – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – das Recht jedes Bürgers", heißt es. Die Antwort darauf, inwiefern sich diese Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen mit einer verbrieften Leitkultur in Einklang bringen lässt – die CSU will sie in der bayerischen Verfassung verankern–, auch diese Antwort bleibt die Union aber schuldig.

Die sächsische CDU und die bayerische CSU scheitern grandios am eigenen Anspruch. Sie würden gern eine Leitkultur definieren, die über die Grundlagen des Grundgesetzes und Deutsch als maßgebliche Sprache im Alltag hinausgeht, so heißt es in ihrem Papier. Doch sie liefern nicht.

Politische Interessen als Teil der Leitkultur?

Die Punkte des Unionspapiers, die sich über Schlagworte und Zweizeiler hinaus mit Inhalten füllen lassen, sind vor allem die Inhalte des Grundgesetzes. Und das ist keine Überraschung: Das Grundgesetz ist bereits ein ausgesprochen guter Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Integration von Zuwanderern. Viel mehr braucht es nicht. Wichtig sind noch die Grundlagen der Geschichte der Bundesrepublik und die deutsche Sprache. All das lernen Zuwanderer aber längst in Integrationskursen.

Statt ein schwammiges Positionspapier nach dem anderen aufzulegen, sollte sich die Union besser darum bemühen, dass ausreichend Lehrer für diese Kurse bereitstehen. Zumal das permanente Gerede über Werte wie "Gleichberechtigung", "Solidarität" oder die "freiheitliche demokratische Grundordnung" immer auch suggeriert, dass die Mehrzahl der Zuwanderer ein Problem mit diesen hätte. Belege dafür, die über Einzelfälle hinausgingen, gibt es aber nicht. Als Beruhigungspille gedacht, schürt die Leitkulturdebatte am Ende Ängste und Vorurteile.

Wie sehr sich die Union verrennt, macht noch ein weiterer Punkt deutlich: Sie setzt sich in dem Papier allen Ernstes dafür ein, dass auch "politische Interessen" und "die Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt" Teil der Leitkultur sein sollten. Fehlt nur noch, dass man CDU oder CSU wählen muss, um richtig dazuzugehören.

Quelle: ntv.de