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Sturm auf das Kapitol Dieser Putsch fing vor vier Jahren an

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Mit Tränengas versuchen Sicherheitskräfte, die Randalierer aus dem Kapitol zu vertreiben.

(Foto: REUTERS)

Seit der Präsidentschaftswahl hat Trump seine Bemühungen noch verschärft, die US-Demokratie zu untergraben. Aber angefangen hat alles vor vier Jahren. Verantwortlich für diesen Putschversuch sind die Republikaner. Vizepräsident Pence hat eine letzte Chance, ihren Ruf zu retten.

Es habe 159 Jahre gedauert, aber nun habe ein Mob mit einer Konföderierten-Flagge - die mittlerweile stärker ein Symbol für Rassismus ist als für die Südstaaten - das Kapitol gestürmt, schrieb ein Journalist auf Twitter, während Trump-Anhänger den Kongress in Washington belagerten.

Diese Beschreibung ist richtig. Was Washington an diesem 6. Januar erlebt, ist ein Putschversuch, angestoßen von einem abgewählten Präsidenten, der sich weigert, das Ergebnis der Wahl und zahllose Gerichtsurteile zum Wahlausgang zu akzeptieren. Angefangen hat der Sturm auf das Kapitol, auf die amerikanische Demokratie allerdings nicht erst an diesem Tag, sondern vor vier Jahren, als eine Minderheit der US-Wählerinnen und Wähler Donald Trump ins Weiße Haus schickte. Das ist es, was geschieht, wenn eine vollkommen skrupellose Person ohne jeglichen politischen oder moralischen Kompass die Macht erlangt, die sich für nichts und niemanden interessiert, nur für sich selbst.

So schockierend die Bilder aus Washington sind, so wenig überraschend sollten sie daher sein. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Trump Rassisten, Rechtsradikalen und Neonazis immer wieder signalisiert, dass er auf ihrer Seite steht. Auch der aktuelle Putsch geht unmittelbar auf ihn zurück: Bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Washington hatte Trump dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren. Als der Kongress bereits besetzt war, bat Trump seine Anhänger in einem Twitter-Video zwar, nach Hause zu gehen. Vor allem aber wiederholte er seine Lüge, die Wahl sei ihm und seinen Anhängern "gestohlen" worden.

Trumps absurder Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu drehen, war von Anfang an weniger politisch, sondern eher psychologisch zu erklären: Mit Trump sitzt der Wahnsinn im Weißen Haus. Das entschuldigt weder die Demonstranten noch die Republikaner, die sich diesem Mann unterworfen und ausgeliefert haben. Einige Demonstranten werden vermutlich für ihren Sturm auf das Kapitol, das Zentrum der ältesten Demokratie der Welt, bestraft werden. Die Strafe, mit der die Republikaner werden leben müssen, ist die Schande, diesen Präsidenten ins Amt gebracht und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - über vier Jahre unterstützt zu haben.

Berichte, Vizepräsident Mike Pence sei Trump auf Twitter entfolgt, stimmen nicht. Nötig wäre auch etwas ganz anderes. Der 25. Zusatz der US-Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident zusammen mit einer Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für arbeitsunfähig erklären und ablösen kann. Dies ist die letzte Chance der Republikaner, sich wenigstens halbwegs zu rehabilitieren.

Dass dies passiert, ist unwahrscheinlich. Und doch gibt es Grund zu Optimismus. Der designierte Präsident Joe Biden sagte bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt Wilmington, die Szenen vom Kapitol spiegeln nicht, was die USA seien. Das kann man auch anders sehen. Aber Biden sagte auch, die Arbeit der nächsten vier Jahre werde im "Wiederaufbau" der Demokratie in den USA bestehen. Nach diesem 6. Januar, nach dem gescheiterten Putschversuch gegen die Demokratie, wird hoffentlich auch eine klare Mehrheit der republikanischen Wähler und Politiker verstanden haben, was sie angerichtet haben.

Quelle: ntv.de