Kriegsende in Sicht?Donald Putin macht den Wladimir Trump
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Kremlchef Putin spricht von einem Ende des Kriegs. Allerdings geht es ihm eher um die Beruhigung der russischen Öffentlichkeit als um Verhandlungen mit der Ukraine. Sein erklärtes Ziel ist weiter der "endgültige Sieg".
Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht davon, dass sich der Krieg gegen die Ukraine dem Ende zuneige. Ist ein dauerhafter Waffenstillstand oder gar ein Frieden damit wahrscheinlicher geworden? Vielleicht. Vieles spricht allerdings dafür, dass es Putin um etwas anderes geht.
Da ist zum einen Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder könne zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Die Idee ist abwegig: Schröder ist 82 Jahre alt, bei einem Auftritt vor dem Schweriner Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr machte er nicht gerade den Eindruck, einer solchen Aufgabe gewachsen zu sein. Zudem steht Schröder bis heute in russischen Diensten: Er ist Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG, einer Gazprom-Tochter, sowie Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält.
Schröder sieht Putin zudem als persönlichen Freund an. Ein Freund als Vermittler? Was schlägt Putin als Nächstes vor? Eine Mediation zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung von Kim Jong Un?
Putin will die heimische Öffentlichkeit beruhigen und Europa spalten
Dennoch ist bemerkenswert, dass Putin über ein Ende des Kriegs spricht. Die Lage an der Front ist aus russischer Sicht unerfreulich: Obwohl die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine eingestellt haben, konnte Russland nicht vorrücken, sondern hat Gebiete verloren. Die russische Wirtschaft ist auf Talfahrt, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt zu.
Daher ist anzunehmen, dass Putin mit seiner Äußerung das Gleiche bezweckt, was US-Präsident Donald Trump seit Wochen mit seinen Ankündigungen von einem baldigen Ende des Kriegs gegen den Iran erreichen will. Trump will die Börsen anfeuern und den Ölpreis dämpfen; Putin will die heimische Öffentlichkeit beruhigen.
Ganz nebenbei sollen seine Nebelkerzen Europa spalten. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gaukelt Putin der europäischen Öffentlichkeit Verhandlungsbereitschaft vor, ohne von seinen Maximalzielen abzurücken. Zur Erinnerung: Dazu gehört eine entmilitarisierte Ukraine, die sich gegen neue russische Angriffe nicht mehr wehren könnte.
Putin geht es weiter um "den endgültigen Sieg"
Es ist denkbar, dass die Realität an der Front und die Lage in Russland Putin tatsächlich dazu bringen, darüber nachzudenken, wie sein Krieg gesichtswahrend zu beenden ist. Vorläufig sieht es aber eher nach einer Inszenierung von Verhandlungsbereitschaft aus. So sagte Putin über das Fehlen von militärischem Gerät bei der Parade zum Tag des Siegs in Moskau, dafür habe es nicht nur Sicherheitsgründe gegeben. Vor allem sei es darum gegangen, dass die Armee sich voll "auf den endgültigen Sieg über den Feind" konzentrieren müsse.
Putin-Berater Juri Uschakow erklärte denn auch am Sonntag im russischen Fernsehen, die Ukraine "wird früher oder später erkennen, dass der Rückzug ihrer Truppen aus dem Donbass unvermeidlich ist". Solange dies nicht geschehe, könne man Dutzende Verhandlungsrunden führen, die alle nichts verändern. "Das ist der Kern der Sache."
In der Tat, das ist der Kern: Russland setzt weiterhin auf den "endgültigen Sieg". Alles andere ist, bis zum Beweis des Gegenteils, leeres Gerede.