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Arbeitgeber gegen Schulz Endlich wird wieder gestritten

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Mit Werkzeug und Helm in Bielefeld: Martin Schulz will die SPD "gerechter" machen.

(Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 reformieren. Der Vorschlag ist gut, weil er für Kontroverse sorgt. Konsens gab es viel zu lange.

Die Inszenierung war fast perfekt. Mit einem Zementmischer, einem Bauarbeiterhelm und einer Schubkarre im Rücken erzählte Martin Schulz bei einer Arbeitnehmerkonferenz der SPD, dass er sich vor ein paar Tagen in Neumünster mit einem 50-Jährigen unterhalten habe. "Der Mann hat Angst. Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf so nicht sein!"

Falsche Zahlen

Schulz sagte der "Bild"-Zeitung am Wochenende, knapp 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Altersgruppe 25 bis 35 seien befristet. Das stimmt nicht. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten 2015 17,9 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag. Der CDU-Politiker Armin Laschet warf Schulz vor, Politik im "US-Fake-Stil" zu betreiben. Ein SPD-Sprecher sprach schon am Montag von einem "ärgerlichen Übermittlungsfehler". Richtig sei, dass knapp 40 Prozent aller Befristungen auf die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen entfielen.

Schulz will Arbeitslosen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, "ein Recht auf Schutz" geben. Sie sollen nicht so schnell in Hartz IV fallen. Außerdem will er die Zahl der befristeten Arbeitsplätze verringern. Letztlich geht es darum, was schon SPD-Chef Sigmar Gabriel seit Jahren macht: die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder entschärfen. Die Wörter "Agenda" und "Schröder" kamen in Schulz' Rede übrigens nicht vor. "Gerecht" oder "Gerechtigkeit" dagegen gleich 17 Mal. Wie genau Deutschland "gerechter" werden soll, blieb allerdings offen.

Die Reaktion der Arbeitgeber, der arbeitgebernahen Experten und der Union fiel eindeutig aus. "Wer die Agenda 2010 zerlegt, zerstört auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", twitterte der CSU-Politiker Manfred Weber. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, bei einer undifferenzierten Rückabwicklung der Agenda "drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland". Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde "eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Fast fühlt man sich in alte Zeiten versetzt, in denen die Union für die Interessen der Arbeitgeber zuständig war und die SPD den Betriebsrat der Nation gab. Bevor jetzt jemand nostalgisch wird: Früher war auch nicht alles besser. Aber grundsätzlich ist es gut, wenn Parteien sich unterscheiden.

Ist es sinnvoll oder gefährlich, die Agenda 2010 zu reformieren? Ist es gerecht oder falsch, älteren Arbeitslosen größere finanzielle Spielräume zu lassen oder zu geben? Wie sorgt man dafür, dass nicht immer mehr schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen? Auf solche Fragen gibt es keine objektiv richtigen Antworten - je nach politischem Standort kommen Experten und Politiker zu anderen Ergebnissen. Das war auch in der guten alten Zeit nicht anders.

Entscheiden müssen am Ende die Wähler. Doch für eine sinnvolle Entscheidung muss das Angebot ausreichend divers sein. Die Demokratie braucht beides: Konsens und Konflikt. In den vergangenen Jahren ist uns der Streit ein wenig abhandengekommen.

Die Reaktionen auf Schulz' Rede zeigen: Seine Entscheidung, Fragen der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen, war richtig. Der CDU bleibt nun nichts anderes übrig, als Schulz inhaltlich zu stellen. Das kann ihr nutzen. "Wir müssen den Menschen wieder inhaltliche Unterschiede und echte Wahlmöglichkeiten bieten, ansonsten wählen sie gar nicht oder Protest", sagt etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Die Werkzeuge, die am Montag in der Stadthalle von Bielefeld hinter Schulz lagen, waren blitzblank. Es sah nach Bühnenbild aus, nicht nach Baustelle. Wirklich authentisch wirkte das nicht. Aber die SPD übt ja noch.

Quelle: n-tv.de

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