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Deutsche Syrien-Politik Erpressbar, machtlos, verräterisch

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas

(Foto: imago images/CTK Photo)

Dass US-Präsident Trump die Kurden in Nordsyrien im Stich lässt, stößt international auf Empörung. Dabei ist das Verhalten von EU und Bundesregierung nicht weniger zynisch.

Der deutsche Außenminister trat am gestrigen Abend nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vor die Kameras. "Die Haltung der EU ist heute sehr klar geworden. Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird", sagte Heiko Maas. Vor zwei Tagen hatte Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und sich für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen. War da was?, mag man Erdogan in seinem Präsidentenpalast schulterzuckend sagen hören. Merkel spricht sich aus, Maas ist besorgt. Die Haltung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik.

Aber was soll die Bundesregierung auch tun? Nachdem sie 2015 Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge ins Land ließ, hatte im Jahr darauf oberste Priorität, diese Zahlen wieder zu drücken. Damals war Erdogan ein willkommener Erfüllungsgehilfe. Nach dem Zustandekommen des Flüchtlingsdeals kümmerte sich der Autokrat aus Ankara um das Problem. Bezahlt wird er dafür seither mit vielen Milliarden aus Brüssel. Er bekommt aber noch etwas anderes: Bei seinem Vorhaben, sein Land und offenbar auch die Region nach seinen Vorstellungen umzugestalten, muss er nicht mehr mit ernst zu nehmender Kritik rechnen. Schon im Falle einer falschen Wortwahl bezüglich seiner Invasion in Syrien droht er mit Konsequenzen. "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan. Europa hat sich erpressbar gemacht. Und Maas und Merkel lassen sich erpressen. Merkel spricht brav von einer "Militäroperation". Maas versucht nicht bloß, eine kraftlose Erklärung der EU-Außenminister als "Erfolg" zu verkaufen. Er verteidigte sogar den Umstand, dass er und seine Amtskollegen kein Waffenembargo zustande bekommen haben. Das hätte technisch und formal ja viel länger gedauert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte nach dem Treffen zumindest die Größe, einzugestehen, dass Europa "nicht in der Lage" sei, das zu stoppen, was sich im Norden Syriens abspielt. Eine Eigenschaft, die Maas offenbar fehlt.

Verrat an den Kurden

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 behandelt Deutschland den Konflikt weitgehend wie eine Naturkatastrophe. Dabei kann man auch wenig machen, sich nur um die Folgen kümmern. Der innenpolitische Kraftakt, Hunderttausende Kriegsflüchtlinge ins Land zu lassen, steht in keiner Relation zur außenpolitischen Beinahe-Tatenlosigkeit. Die deutsche Außenpolitik wirkt erpressbar, machtlos und verräterisch.

Das Leid haben seither viele getragen. Hunderttausende haben den Konflikt mit dem Leben bezahlt. In der aktuellen Situation aber sind es ausgerechnet die Kurden, die der Westen in die Mühle der Groß- und Regionalmächte geraten lässt. Sie galten als demokratische Gemäßigte in einem Krieg voller Radikaler. Mehr als 10.000 ihrer Kämpfer haben ihr Leben gelassen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat erfolgreich zurückzudrängen. Sie haben das Kalifat bekämpft, das den Terror in die Metropolen Europas gebracht hat. Es ist maßgeblich auch ihrem Kampf am Boden in Syrien und dem Irak zu verdanken, dass diese Anschläge wieder aus dem europäischen Alltag verschwunden sind. Ihr Lohn dafür: Erst verlässt sie ihr mächtigster Verbündeter, die USA. Dann reagieren ihre Unterstützer von einst in Europa, indem sie nicht reagieren.

Erdogan hat lange darauf gewartet, die verhassten Kurden nicht bloß im eigenen Land zu bekämpfen, sondern auch hinter der Grenze in Syrien. Die Situation ist gekommen, weil der US-Präsident der Türkei durch seinen Abzug grünes Licht gegeben hat. Ein zynischer Verrat, mag man kritisieren. Doch das Gestammel und die Tatenlosigkeit der EU und der deutschen Regierung sind im Kontext des bisherigen Verhältnisses zu den Kurden nicht viel weniger zynisch und verräterisch.

Vielleicht trösten sich die Außenexperten der Bundesregierung mit dem Gedanken, dass die Kurden ja noch die Tausenden G36-Gewehre haben, die ihnen einst aus Deutschland geliefert wurden, als es noch en vogue war, die demokratischen Milizen zu unterstützen. Mit ihnen könnten die Kurden ja nun versuchen, die ebenfalls deutschen Leopard-2-Panzer zu bekämpfen, die aus der Türkei auf sie zugerollt kommen.

Quelle: n-tv.de

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