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Katrin Göring-Eckardt Heil muss endlich Homeoffice stärken

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Wenn Beschäftigte, die im Homeoffice arbeiten wollen und können, das auch dürfen, schützen sie andere Beschäftigte, die aufs tägliche Pendeln angewiesen sind, sagt Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor schweren Wochen warnt. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, muss das Recht auf sicheres Arbeiten und besseren Infektionsschutz in der Berufswelt gestärkt werden.

Erhoffte Erfolge bei der Pandemiebekämpfung bleiben derzeit noch aus. Dazu die Nachrichten aus Großbritannien und Irland. Die Lage verschärft sich. Jetzt müssen die Kontakte deutlicher reduziert werden, die Zahlen weiter runter. Dafür müssen alle Bereiche in den Blick genommen werden. Nicht nur das Privatleben oder die Schulen.

Bei manchen aber zeigt sich eine gewisse Erschöpfung. Es gibt Verdruss über Unklarheiten bei den Maßnahmen, wir leben in einer immer gereizteren Gesellschaft. Verbunden mit der erleichternden Botschaft des Impfbeginnes ist gleichzeitig eine Neigung auf dem Vormarsch, die Gefahren dieser Pandemie aus dem Sichtfeld zu verdrängen. Den Krisenzustand und die Anstrengung und Aufmerksamkeit, die der Kampf gegen das Virus erfordert, ein Stück abzulegen, mag menschlich verständlich sein. Mit Blick auf die Verbreitung, mehr Erkrankungen und noch mehr Tote ist es jedoch gefährlich.

Deswegen reicht es eben nicht aus, wenn die Bundeskanzlerin vor schweren Wochen warnt, dem aber keine Konsequenzen folgen. Denn Möglichkeiten, die Menschen noch besser vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen, gibt es. Indem wir ihr Recht auf sicheres Arbeiten und besseren Infektionsschutz in der Berufswelt stärken.

Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich aktiv werden und mit verbindlichen und einheitlichen Regeln den Arbeitsschutz vor Ort in den Unternehmen an die Corona-Lage anpassen und da, wo es betrieblich möglich ist, Beschäftigten ein Recht auf Homeoffice einräumen. Der neue Corona-Passus im Arbeitsschutzgesetz gibt ihm genau dafür alle Möglichkeiten an die Hand. Er müsste sie nur nutzen.

Nicht alle Tätigkeiten lassen sich im Homeoffice ausüben. Gleichzeitig haben viele Arbeitgeber längst verantwortlich reagiert, gute Hygienekonzepte eingeführt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das sichere Arbeiten von Zuhause möglich gemacht. Es gibt aber eben auch eine Menge Arbeitgeber - und da sind Behörden nicht ausgenommen - die weiterhin ohne triftigen Grund die Anwesenheit im Büro einfordern. Unter #MachtBuerosZu berichten zu viele Menschen von ihren Erfahrungen, die uns alle besorgen müssen. Von Unternehmen, in denen eine Präsenzkultur oder gar Präsenzpflicht herrscht, kein Betriebsrat vorhanden ist, an den sich gewendet werden kann. Oder wo Hygienemaßnahmen nicht angewandt werden, weil manche Führungskraft die Risiken der Pandemie immer noch nicht wahrhaben will. Neben Gewerkschaften und dem Ethikrat pocht auch das RKI auf mehr Homeoffice.

Die Risiken, die für die Betroffenen, ihre Familien und uns als Gesellschaft entstehen, darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren. Wer im zweiten Jahr der Pandemie als Arbeitgeber immer noch uneinsichtig ist, der wird sich durch die bisherige Strategie der Bundesregierung - Empfehlungen und Appelle - nicht umstimmen lassen. Hier braucht es klare und verbindliche Regeln. Diese wären zahnlos, wenn ihre Gültigkeit im Falle der Nichtbeachtung - wie bei anderen Arbeitsschutzmaßnahmen auch - nicht mit Bußgeldern untermauert wäre.

Kein Generalverdacht - es geht um die schwarzen Schafe

Unsere Forderung hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Arbeitgeberverbände sprechen von einem Generalverdacht gegenüber allen Arbeitgebern. Das ist absurd. Es geht um die schwarzen Schafe, die in der Pandemie rücksichtslos sind. Ein Bußgeld fürs Falschparken ist schließlich auch kein Generalverdacht gegenüber allen Autofahrern.

Neben dem Recht aufs Arbeiten von Zuhause braucht es auch klare Vorgaben für effektiven Gesundheitsschutz vor Ort und funktionierende Unterstützung für Eltern, die Kinder betreuen oder beim Homeschooling unterstützen. Das ist kein Widerspruch, sondern alles drei sind wichtige Schritte, um die Risiken und negativen Auswirkungen der Pandemie nicht bei Beschäftigten und Eltern abzuladen.

Es ist ein Versagen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nur hilflos auf Appelle verweist. Es besteht kein Grund, länger zu warten. Es gibt eine sehr einfache und wirksame Maßnahme für die Zeit der Pandemie. Der Arbeitsminister kann ohne langwierige Verhandlungen mit anderen Ministerien handeln. Eine Verordnungsermächtigung im Arbeitsrecht macht es dem Minister möglich, schnell und eigenständig zum Schutz vor dem Virus verbindliche Regeln für die Arbeitswelt zu erlassen. Arbeitsrechtsexperten haben das längst bestätigt. Worauf wartet Hubertus Heil?

Besserer Arbeitsschutz hilft auch der Wirtschaft. Ein Prozent mehr Homeoffice kann das Infektionsgeschehen um vier bis acht Prozent reduzieren, zeigte kürzlich eine Studie aus Mannheim. Wenn Beschäftigte, die im Homeoffice arbeiten wollen und können, das auch dürfen, schützen sie andere Beschäftigte, die aufs tägliche Pendeln angewiesen sind. Wenn der Arbeitsschutz in Zuliefererbetrieben coronafest gemacht wird, sinken die Ausfallrisiken gegenüber Geschäftspartnern. Wenn die jetzt offenen Branchen stärker zur Senkung der Infektionszahlen beitragen, hilft das anderen Branchen wie dem Einzelhandel, den Kulturbetrieben und der Gastronomie, früher wieder aufzumachen.

Je besser Beschäftigte gesichert sind, desto besser halten wir auch die Wirtschaft am Laufen. Auch viele Arbeitgeber melden sich dieser Tage übrigens, erzählen von ihren Bemühungen, von guten Konzepten, von Vertrauen in ihre Beschäftigten. Und gerade sie ärgern sich, wenn anderswo nicht verantwortlich gehandelt, der Erfolg beim Kampf gegen das Virus aufs Spiel gesetzt wird und sich Einschränkungen damit in die Länge ziehen.

Deswegen habe ich die Hoffnung, dass wir die reflexhafte Gegenwehr und polternden Unterstellungen in der Debatte überwinden können und gemeinsam für Sicherheit und Vertrauen sorgen. Und mit einem verbesserten Arbeitsschutz und mehr Homeoffice gemeinsam schneller aus dieser gefährlichen Krise herauskommen.

Katrin Göring-Eckardt ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: ntv.de