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GroKo ohne Plan Hoffentlich ist jetzt Schluss mit dem Gewürge

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Der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im vergangenen März war die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik vorausgegangen.

(Foto: dpa)

Das Ende der Großen Koalition, das jetzt hoffentlich kommt, passt zu diesem Bündnis. Der GroKo fehlen Linie und Ziel. Was die Bundesregierung braucht, sind Neuwahlen.

Über dieser Legislaturperiode liegt kein Segen. Erst die zähe und gescheiterte Jamaika-Sondierung, dann das Hin und Her um den Eintritt der SPD in die Koalition, schließlich, nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arbeit der Koalition selbst, dauerhaft begleitet von Spekulationen, welche Krise wohl die nächste ist. Wird die SPD die Europawahl oder erst die ostdeutschen Landtagswahlen zum Anlass nehmen, die GroKo zu verlassen? Oder wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon vorher Angela Merkel aus dem Kanzleramt vertreiben? Und welche Pläne verfolgt eigentlich Friedrich Merz?

Sollte Nahles' Rücktritt eine Eigendynamik entwickeln, die zum Aus der Großen Koalition führt, wäre es das passende Ende für dieses Bündnis: nicht das Ergebnis planvollen Handelns, sondern unbeabsichtigte Folge. Die Kanzlerin hat einen solchen Abgang nicht verdient, diese Koalition schon: Zu intensiv sind SPD, aber auch CDU und CSU mit ihren eigenen Nabelschauen beschäftigt, als dass sie eine Regierung noch glaubhaft gemeinsam tragen könnten.

Warum die GroKo jetzt wackelt, liegt auf der Hand: Ohne Andrea Nahles hätte es das Bündnis nicht gegeben, ohne sie wird es kaum halten. Nicht nur wegen der katastrophalen Umfragewerte hat die Koalition in der SPD nicht viele Freunde. Ohne die Autorität einer Vorsitzenden wird diese Debatte in der Partei nur schwer zu kontrollieren sein.

Nahles Plan, die SPD unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung zu erneuern, war gut. Es war auch richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Sozialdemokraten dazu gedrängt hat, die Republik nicht leichtfertig ein zweites Mal wählen zu lassen. Funktioniert hat jedoch weder Nahles' Plan noch die Große Koalition - das eine noch schlechter als das andere.

Für die SPD ist der Rücktritt trotzdem keine gute Nachricht. Sie muss sich jetzt nicht nur über ihre inhaltliche Neuausrichtung Gedanken machen, sondern auch über einen personellen Neuanfang sowie über einen Wahlkampf, dessen Ziel Opposition lauten muss. Dass Neuwahlen, wie die GroKo-Gegner in der SPD glauben, dieser Partei helfen, dürfte zumindest mittelfristig eine Illusion bleiben.

Für die Bundesregierung jedoch gilt das nicht: Sie braucht einen Neuanfang, eine neue Politik, neue Minister, eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Denn ganz unabhängig davon, welche Politik man bevorzugt, eines fällt auf: Dieser GroKo fehlen Linie und Ziel. Weder kann sie eine Klimapolitik entwickeln, die zum Ernst der Lage passt, noch schafft sie es, sich auf eine Grundrente zu einigen oder den Soli abzuschaffen. Egal, wie die nächste Bundesregierung aussieht, sie kann es eigentlich nur besser machen. Auch wenn es so nicht geplant war, und auch wenn die SPD keinesfalls die alleinige Verantwortung für das Gewürge dieser Koalition trägt: Hoffentlich ist Nahles' Rücktritt der Anstoß, Platz für ein neues Bündnis zu machen.

Quelle: n-tv.de

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