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Gefahren, aber auch große Chance Libyen stolpert in die Freiheit

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Libyens Rebellen haben gesiegt. Nun müssen die Institutionen aufgebaut und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden.

(Foto: AP)

Libyen läutet die Post-Gaddafi-Ära ein. Das Land steht innenpolitisch vor riesigen Herausforderungen. Seine Revolution sorgt allerdings für Spannungen mit Algerien, die unbedingt abgebaut werden müssen. Dennoch eröffnet der Umbruch große Chancen für die Mittelmeerregion.

Revolutionen sind im Allgemeinen Phasen großer Unsicherheit. Denn sie sind politische Umbrüche, die außerhalb der bislang existierenden Rechtsformen des jeweiligen Landes stattfinden. Sind sie wie in Libyen gewaltsam, sorgen sie erst einmal für Instabilität - sowohl innen- und außenpolitisch, als auch ökonomisch und sozial. Rückschläge sind dabei nicht ausgeschlossen. Denn die neuen Kräfte sind noch nicht vollständig an der Macht, die des alten Regimes noch nicht vollständig besiegt.  

Libyen befindet sich momentan in dieser gefährlichen Phase. Der 42 Jahre lang herrschende Despot Muammar al-Gaddafi hat zwar seine Macht verloren. Dennoch kontrolliert der so genannte Nationale Übergangsrat das Land, das flächenmäßig fünf Mal so groß wie Deutschland ist, noch nicht vollständig. Nahe Gaddafis Geburtsort Sirte und im Süden toben nach wie vor Kämpfe. Die neuen Machthaber suchen nun die schnelle Entscheidung und verstärken mit ihrem den Druck. Sie wollen erst einmal den Norden, wo der überwiegende Teil der rund 6,5 Millionen Libyer lebt, vollständig unter ihre Kontrolle bekommen. Dieses Bestreben ist richtig.

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Katastrophale Versorgungslage in Tripolis.

(Foto: dpa)

Allerdings ist die militärische Lage nicht mehr das Hauptproblem von , Mahmud Dschibril und der anderen Verantwortlichen des Übergangsrates. Sie kämpfen derzeit vor allen Dingen gegen die in Tripolis und anderen Städten an. Um soziale Unruhen zu vermeiden, muss diese schnellstens in den Griff bekommen werden. Das ist umso schwerer, weil der neue Staatsapparat noch nicht installiert ist. Libyen benötigt daher dringend humanitäre und finanzielle Hilfe. Die Freigabe von eingefrorenen Geldern durch die westlichen Staaten ist dazu der erste wichtige Schritt.

Kompliziert ist zudem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Noch immer patrouillieren Bewaffnete - darunter viele Jugendliche - durch libysche Städte, die keinem direkten zentralen Befehl unterliegen. Ihre Entwaffnung ist nach Ende der Kämpfe dringend notwendig. Dazu bedarf es des Neuaufbaus der Sicherheitskräfte. Ein weiteres Problem sind die von Gaddafi ins Land geholten Söldner aus Niger, Mali und anderen afrikanischen Staaten. Die neuen Verantwortlichen Libyens haben dieses bereits erkannt. Sie wollen es alleine lösen - ausländische Soldaten sind dabei unerwünscht.

Gutes Verhältnis zu Nachbarn nötig

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Spannungen mit neuen Machthabern Libyens: Abdelaziz Bouteflika

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Umbruch in Libyen sorgt allerdings - hoffentlich nur für kurze Zeit - für eine Destabilisierung der gesamten nordafrikanischen Region. In Ägypten und Tunesien ist die Machtfrage noch nicht vollständig entschieden. Die Beziehungen zum westlichen Nachbarn Algerien haben sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Ein Grund ist, dass die Regierung in Algier . Der mit allen politischen Wassern gewaschene algerische Präsident , der gute Beziehungen zu Gaddafi unterhielt, vollzieht dabei aus innenpolitischen Gründen eine gefährliche Gratwanderung. Der 74-Jährige befürchtet auch, dass die Ereignisse in Libyen die Islamisten in seinem Land zu militärischen Aktionen ermuntern beziehungsweise dass sie vom Nachbarn unterstützt werden. Entsprechende Vorwürfe an die Adresse von Tripolis wurden bereits laut. In Algerien und weiteren Sahara-Staaten operieren Kämpfer der "Al-Kaida des Islamischen Maghreb". Gaddafi war ihm bei der Niederhaltung der "Gotteskrieger" stets behilflich. Andererseits war auch Bouteflika in den vergangenen Monaten mit einer Protestbewegung im Norden konfrontiert. Algerien ist und bleibt ein Pulverfass - erinnert sei dabei an die rund 120.000 Toten während der Unruhen in den 1990er Jahren.

Libyen muss an guten Beziehungen mit Algerien und seinen anderen Nachbarn interessiert sein. Dabei sind schrille Töne, die aus Tripolis an die Algierer Adresse gerichtet sind, kontraproduktiv. Libyen, Algerien, Tunesien, Ägypten und auch Marokko müssen bestrebt sein, untereinander und mit den Ländern der Europäischen Union ökonomisch enger zusammenzuarbeiten. Demokratisch legitimierte Regierungen in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten bieten die große Chance dazu. Denn von dieser Entwicklung partizipieren in großem Maße ihre Bewohner und machen sie weniger anfällig für die Losungen extremistischer Rattenfänger. Von den Europäern wird in diesem Zusammenhang Fairness erwartet.          

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Was passiert mit Muammar al-Gaddafi?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Abrechnung mit der Gaddafi-Ära wird Libyen Jahre beschäftigen. Wichtig für das Selbstwertgefühl seiner Menschen ist es, dass der ehemalige "Revolutionsführer" - sollte er sich nicht selbst ins Jenseits befördern oder durch fremde Hand getötet werden - im Falle seines Ergreifens in Tripolis und nicht in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Ein fairer Prozess gegen den Verbrecher, der tausende Menschen auf dem Gewissen hat, wäre wertvoll für die weitere Gestaltung der politischen Zukunft in Libyen. Gleiches muss für seine Anhänger gelten. Die libysche Revolution mit ihren Irrungen und Wirrungen fände dann ein erfolgreiches Ende.

Quelle: ntv.de

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