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Ein genialer Personalvorschlag Ramelow manövriert die CDU aus

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2014: Ramelow löst Lieberknecht an der Thüringer Regierungsspitze ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Überraschend kommt dieser Vorschlag: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht soll bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte in Thüringen übernehmen. Damit gelingt Bodo Ramelow und der Linken ein äußerst raffinierter politischer Winkelzug, der die CDU bis ins Mark trifft.

Thüringen droht der politische Stillstand. Es gibt keine Mehrheiten, zumindest wenn man die Ausschlusskriterien der Parteien mitdenkt. Nach dem Fiasko vom 5. Februar, als sich Thomas Kemmerich von seiner FDP, der CDU und der AfD wählen ließ, gibt es kaum Bewegung.

Doch dann gibt es den Auftritt der Linken: Am Montagabend präsentiert die Partei um Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Lösung, die den gordischen Knoten lösen könnte - eine Übergangskandidatin, die bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte führen soll. Es ist ein Coup sondergleichen, der gleich mehrere Signale aussendet: Die Linke gibt sich selbstlos, der CDU wird der schwarze Peter zugeschoben. Denn die Christdemokraten müssen sich entscheiden, ob es ihnen um stabile Verhältnisse im Freistaat geht oder nur um den eigenen Machterhalt.

Die Person, die die Linke da vorschiebt, ist eine sehr geschickte Wahl: Christine Lieberknecht saß von 2009 bis 2014 in der Erfurter Staatskanzlei. Sie hat also Regierungserfahrung und müsste nicht erst eingearbeitet werden. Unter ihr könnte sich Thüringen beruhigen, bis Anfang März der Landtag aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden und eine Nachfolgeregierung steht. Zudem hat sie ein gutes Verhältnis zu Ramelow, obwohl dieser 2014 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit ihre Wiederwahl verhinderte.

Auf drei Ebenen raffiniert

Doch das ist noch nicht alles. Die Personalie ist auf gleich drei Ebenen raffiniert: staatspolitisch, parteipolitisch und ideologisch.

Erstens beweist die Linkspartei damit, dass sie gewillt ist, zumindest vorerst auf den eigenen Regierungsanspruch zu verzichten. Noch vor Kurzem führte ihrer Meinung nach nichts an einer Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten vorbei. Fordernd, bittend, zuletzt fast schon flehend wandte sich die Partei an CDU und FDP, im Landtag doch vier Stimmen beizusteuern, damit endlich eine Mehrheit für den eigenen Kandidaten zustande kommt. Nun übt die Linke Verzicht - und stellt sich damit als die eigentlich staatstragende Partei dar.

Zweitens ist Lieberknecht CDU-Politikerin. Sie ist eine Kandidatin der Mitte und kommt damit Forderungen von CDU und FDP entgegen. Die hatten statt Ramelow einen Ministerpräsidenten-Kandidaten von SPD oder Grünen gefordert. Also jemanden, der nicht von einer - aus CDU-Sicht - Partei vom politischen Rand kommt. Dass die Linke nun sogar eine CDU-Politikerin ins Spiel bringt, schießt fast schon übers Ziel hinaus. Mit dem Haken freilich, dass Lieberknecht nur mit einer Rumpfregierung und nur bis zu Neuwahlen in 70 Tagen regieren soll.

Drittens, und das ist ein gekonnter Seitenhieb, kommt Lieberknecht aus der Ost-CDU. Sie war nicht nur Pastorin, sondern auch Mitglied einer Blockpartei und damit Teil des Systems der DDR, selbst wenn sie erst in der Wendezeit als Oppositionelle politisch in Erscheinung trat. Der CDU wird damit der Spiegel vorgehalten. Die Partei verschmäht die Linke als Ex-SED, mit der es keine Zusammenarbeit geben dürfe. Gleichzeitig schweigt sie sich über die Rolle der eigenen Mitglieder in der DDR aus. Ist ein ehemaliges Mitglied der Ost-CDU wählbarer als ein Linken-Politiker, der in Niedersachsen geboren wurde?

Der CDU droht der Absturz

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Die Linkspartei bringt die CDU mit ihrer geschickten Volte in Zugzwang. Die reagierte zunächst ausweichend: "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", äußerte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Was er nicht sagte: Bei Neuwahlen könnte die CDU, das legen aktuelle Umfragen nahe, massiv an Stimmen verlieren. Profitieren würde demnach weniger die AfD als vielmehr die Linke - und Rot-Rot-Grün. Das Regierungsbündnis erwartet eine satte Mehrheit.

Stimmen die Christdemokraten der Kandidatin Lieberknecht - und damit Neuwahlen - zu, droht ihnen der Sturz in die Nähe der Zehn-Prozent-Marke. Stimmen sie aber nicht zu, machen sie sich vollends unglaubwürdig. Während die Linke einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der von der CDU mit ausgelösten Krise macht, würde die CDU dastehen als Blockierer um des eigenen Machterhalts willen. Ramelow und seiner Partei gelingt ein äußerst raffinierter politischer Winkelzug, der die CDU bis ins Mark trifft.

Quelle: ntv.de