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Ein Kandidat, sie alle zu einen Ramelow muss zum Wohl Thüringens verzichten

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Ramelow hatte das Abstimmungsergebnis bei der Wahl Kemmerichs sichtlich mitgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Stand jetzt sind CDU und FDP in Thüringen entschlossen: Sie dulden keinen Ministerpräsidenten Ramelow, um die Staatskrise zu lösen und einen Übergang zu rechtssicheren Neuwahlen zu ermöglichen. Nun kann nur noch das Opfer der Kemmerich-Scharade das Bundesland aus der Krise führen.

Nicht oft ist dem amtierenden Ministerpräsidenten eines Bundeslandes derart viel Unrecht angetan worden wie Bodo Ramelow in der vergangenen Woche. Ohne erkennbare Vorwarnung haben sich Christdemokraten und Liberale mit dem rechtsradikalen Lager verbündet, um ihn zu verhindern. Ramelow weiß in seiner Wut über seine überraschende Vertreibung aus der Erfurter Staatskanzlei die überwiegende Mehrheit der Wähler hinter sich: 65 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen bedauern die Abwahl ihres Landesvaters. Das ergab das am Freitag veröffentlichte RTL/ntv Trendbarometer. Aus der Landtagswahl im Oktober war er als klarer Sieger hervorgegangen.

Es ist daher Ramelows gutes Recht, auf eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten zu pochen. Zumal er am Montag ein weiteres gewichtiges Argument präsentierte: Beim Landesverfassungsgericht sind Klagen gegen das Paritätsgesetz der Ramelow-Regierung anhängig. Das noch von Rot-Rot-Grün verabschiedete Gesetz verpflichtet alle Parteien in Thüringen, bei der nächsten Landtagswahl ihre Landeslisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Sollte neugewählt werden, bevor abschließend über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befunden worden ist, droht diese Neuwahl nachträglich kassiert zu werden.

Es könnten noch Monate ins Land ziehen, bis eine Neuwahl rechtssicher stattfinden kann. Thüringen braucht bis dahin eine Regierung, die handlungsfähiger ist als der geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der nicht einmal über ein Kabinett verfügt. Die Parteien im Erfurter Landesparlament müssen sich daher zwingend und dringend auf einen Weg verständigen, wie eine arbeitsfähige Übergangsregierung installiert werden kann. 

Es muss kein Überparteilicher sein

Natürlich ist es perfide, wenn FDP-Chef Lindner sagt, Ramelow sei nicht der richtige Kandidat, "um das Land zu beruhigen". Damit setzt er sich nicht nur über das Wahlergebnis und eindeutigen Umfragewerte der vergangenen Tage hinweg. Lindner deutet sogar an, dass Ramelow in irgendeiner Art und Weise für die gegenwärtige Staatskrise mitverantwortlich sei. Aus dem Mund eines FDP-Politikers ist das in diesen Tagen schon ein starkes Stück, führt aber auch vor Augen, wie tief die Gräben zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Linken auf der anderen Seite sind.

Die Thüringer FDP hat an diesem Montag erneut ausgeschlossen, für eine Minderheitsregierung von Ramelow zu stimmen. Aus der Erfurter CDU-Fraktion kommen bislang ebenfalls keine Signale, Ramelow eine Wahl im ersten Wahlgang abzusichern. Ramelows Wahl darf aber keinesfalls durch AfD-Stimmen ermöglicht werden, nur damit die Rechtsradikalen den parlamentarischen Betrieb weiter vorführen.

Es scheint daher, als könne eine Lösung tatsächlich nur aus dem Lager von Rot-Rot-Grün kommen. Allerdings werden wohl weder SPD noch Grüne von sich aus ausscheren und sich von der um ein Vielfaches größeren Linke-Fraktion abwenden. Zumal SPD, Grüne, FDP und CDU zusammen auch nur eine Minderheitsregierung bilden könnten.

Thüringen braucht in der jetzigen Lage einen Staatsmann, der seine persönlichen Interessen und ideologischen Prämissen hinten anzustellen bereit ist. Das kann nur Ramelow sein: Er muss sich darauf einlassen, eine Übergangsregierung mit einem Ministerpräsidenten der Mitte zu unterstützen. Das könnte etwa SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sein, um zumindest eine gewisse Kontinuität rot-rot-grünen Regierungshandelns zu gewährleisten. Sobald ein Urteil zum Paritätsgesetz vorliegt, könnte neugewählt werden. Die Linke würde so die Argumentation der CDU widerlegen, wonach es ihr vor allem um die Umgestaltung unseres Gesellschaftssystems ginge. Und Ramelow hätte gute Chancen darauf, an der Wahlurne für sein selbstloses Handeln belohnt zu werden.

Quelle: ntv.de