Politik
Bei einem Auftritt mit Sheriffs aus dem ganzen Land schimpfte Donald Trump ausführlich über die "New York Times".
Bei einem Auftritt mit Sheriffs aus dem ganzen Land schimpfte Donald Trump ausführlich über die "New York Times".(Foto: AP)
Donnerstag, 06. September 2018

"Widerstand" im Weißen Haus: Trumps Hass ist so nicht zu stoppen

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mitarbeiter der US-Regierung versuchen offenbar, so gut es geht auf Präsident Trump aufzupassen. Doch die schlimmsten Folgen seiner Amtszeit können sie nicht verhindern.

Es gebe "einen stillen Widerstand" von Menschen in der US-Regierung, die die Folgen der Unberechenbarkeit und der Amoralität des Präsidenten begrenzen wollen, heißt es in einem Gastbeitrag in der "New York Times". Geschrieben hat ihn nach Angaben der Zeitung ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der selbst zu diesem "Widerstand" gehört.

Der Text offenbart schlimme Zustände. Überraschend ist er nicht - dafür gab es einfach schon zu viele Enthüllungen aus Donald Trumps Weißem Haus. Auch seine öffentlichen Auftritte, seine Hassreden, seine Lügen haben das Publikum (auch diesseits des Atlantiks) zweifellos abstumpfen lassen. Trump hat ein Interview, das er selbst gegeben hatte, "Fake News" genannt. Was soll einen da noch überraschen?

Und doch lohnt ein Blick auf den Gastbeitrag in der "Times". Er enthält eine gute und eine sehr deprimierende Nachricht.

Die gute ist: Es gibt Menschen im Weißen Haus, die das Schlimmste verhindern wollen. Der anonyme Regierungsmitarbeiter beschreibt einen Präsidenten, der den Anforderungen seines Amtes nicht ansatzweise gewachsen ist. Seine Impulse seien grundsätzlich gegen freien Handel und gegen die Demokratie gerichtet. Bei Besprechungen ergehe er sich in Schimpftiraden, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hätten. Ein Meinungsumschwung sei immer von einer Minute zur nächsten möglich.

Wichtiger ist die schlechte Nachricht

Man kann die anonyme Wortmeldung so lesen, wie sie vermutlich gemeint ist: als Lob auf die Bürokratie, die dafür sorgt, die schlimmsten Auswüchse eines Präsidenten zu begrenzen, der offenbar zu egozentrisch ist, um Normen und Werte zu verstehen. "Es mag ein schwacher Trost in dieser chaotischen Zeit sein", heißt es in dem Text, "aber die Amerikaner sollten wissen, dass es Erwachsene im Raum gibt."

Wieder einmal zeigt sich, dass selbst die Macht des mächtigsten Menschen der Welt begrenzt ist. Trump sorgt für eine radikale Deregulierung und hat eine Steuerreform durchgesetzt, mit der viele Republikaner glücklich sind - auch der Verfasser des Gastbeitrags in der "New York Times" zählt dies zu den Erfolgen dieser Regierung. Doch in zahlreichen Bereichen wird Trump ausgebremst. Im aktuellen Buch des US-Journalisten Bob Woodward etwa steht, Trumps damaliger Wirtschaftsberater Gary Cohn habe einen Brief vom Schreibtisch des Präsidenten gestohlen, mit dem dieser ein für die nationale Sicherheit der USA wichtiges Handelsabkommen mit Südkorea habe auflösen wollen.

Wichtiger ist indes die schlechte Nachricht. Die amerikanische Gesellschaft ist so gespalten, dass ein fester Sockel von rund 40 Prozent der Wähler die Arbeit des Präsidenten gutheißt. Es scheint keine Enthüllung zu geben, die Trumps Anhänger irritiert. Weder die Tatsache, dass sein Kampagnenchef, sein Sohn und sein Schwiegersohn im Wahlkampf Hilfe der russischen Regierung annehmen wollten. Noch, dass Sonderermittler Robert Mueller bereits mehr als 30 Personen angeklagt hat und Trump dennoch von einer "Hexenjagd" spricht. Selbst sein Verhältnis zu einer Porno-Darstellerin bringt seine konservativ-christliche Basis nicht aus der Ruhe.

Friedlich würde Trump nicht gehen

Trump brüstete sich im Januar 2016 damit, er könne "mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und ich würde keine Wähler verlieren". Das war, bevor seine schmuddeligen Äußerungen darüber bekannt wurden, wie er Frauen behandelt. Und er hatte Recht. Trump kann machen, was er will - es schadet ihm nicht. Mag sein, dass die Zahl seiner bedingungslosen Fans, seine "jemanden auf der Fifth Avenue erschießen"-Anhängerschaft, nicht 40 Prozent beträgt, sondern zwischen 12 und 20 Prozent, wie der Journalist Aaron Blake in der "Washington Post" argumentiert. Es wäre übel genug.

Sicher, für viele Amerikaner gab es nachvollziehbare Gründe, Hillary Clinton nicht zu wählen. Zahlreiche Wähler hatten auch plausible Motive, Trump zu wählen. Aber die rückhaltlose Treue, mit der die Republikaner zu ihm halten, ist erschreckend.

Mag sein, dass die Republikaner die Kongresswahlen im kommenden November verlieren. Sicher ist jedoch: Trump ist kein Alptraum, aus dem die USA oder die Welt nach vier oder acht Jahren aufwachen können. Seine Macht reicht vielleicht nicht aus, sein Land in eine putineske Autokratie zu verwandeln. Aber er hat dafür gesorgt, dass die Amerikaner und mit ihnen der Westen insgesamt sich an Dinge gewöhnt haben, die vor seiner Amtszeit als undenkbar galten. Trump hat die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren in Richtung Hass und Krawall verschoben. Der Widerstand seiner Mitarbeiter allein wird daran nichts ändern.

In den USA gibt es eine Tradition des friedlichen Regierungswechsels, die so stark ist, dass der Demokrat Al Gore nach der Wahl im Jahr 2000 seinen juristischen Kampf um die Auszählung der Stimmen in Florida beendet hat, obwohl viel dafür sprach, dass er der eigentliche Wahlsieger war. Dadurch gingen der Bundesstaat und damit die Präsidentschaft an George W. Bush. Trump würde so etwas nie machen. Ob nach einer Abwahl in zwei Jahren oder nach (dem höchst unwahrscheinlichen Fall) einer Absetzung: Er würde seine Anhänger auf die Straße schicken. Gegen seinen Willen würde Trump nicht in Frieden gehen.

Quelle: n-tv.de