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Keine Anzeige gegen taz Wieder eingefangen

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Seehofer rudert zurück - will aber die Debatte vorantreiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.

Am Ende hat Deutschlands Verfassungsminister den Bundesinnenminister gebremst. Das erste Dilemma für Horst Seehofer ist, dass er beide Funktionen innehat. Das zweite ist, dass ihn daran wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnern musste. Am Ende verzichtet der CSU-Politiker auf die großspurig angekündigte Anzeige wegen der umstrittenen taz-Kolumne bei der Polizei. Eine richtige Entscheidung, nachdem Seehofer nicht zum ersten Mal über das Ziel hinausgeschossen war. Am Ende hat er sich in der Sache mindestens ein blaues Auge geholt. Mal wieder, mag man meinen.

Vier Tage nach seiner Anzeigen-Ankündigung erneuert ein zwischenzeitlich abgetauchter Seehofer in einer Erklärung des Ministeriums seine massive Kritik an dem Text. Er verweist auf Grenzen "zum Schutze derjenigen, die sich tagtäglich für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft einsetzen". Erneut verurteilt er die zunehmenden Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Als Bundesinnenminister sei es seine Aufgabe, für die Polizei einzustehen, wird er zitiert. Dagegen lässt sich mit gutem Gewissen nichts einwenden.

Nun klagen die anderen

Nun ist der 70-Jährige aber auch für die Wahrung und den Schutz des Grundgesetzes zuständig. Und diese garantiert in Artikel 5 die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes Gut. Jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern. "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es. Folgerichtig rückt Seehofer nun von seiner ursprünglichen Androhung ab.

Stattdessen kündigt der Minister an, sich mit der Chefredaktion der taz treffen zu wollen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen". Doch selbst das - die freundlich formulierte Vorladung einer Redaktion ins Ministerium - ist mehr als bemerkenswert und fragwürdig. Zudem will Seehofer den Presserat bitten, "klar Stellung zu beziehen". Denn er sehe in dem Text "auch Straftatbestände erfüllt".

Dass Seehofer deswegen nicht tätig wird, begründet er damit, dass bereits Strafanzeigen vorlägen und durch die "Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen" seien. Hinter diese stellt sich Seehofer nun. Es ist ein bereits seit einigen Tagen intern diskutierter Kompromiss, mit dem sich der Minister aus der Sackgasse befreien könnte. Dass er sich mit seiner Ankündigung einer Anzeige verrennt, war nicht nur der Opposition früh klar.

"Ich bin dafür bekannt"

Und so ist der Rest der Mitteilung ein teils ungelenkes Zurückrudern eines Ministers, der von der Kanzlerin zurückgepfiffen wurde und eine herbe Schlappe einstecken musste: Seehofer spricht nun von einer Diskussion, die er habe anstoßen wollen. Es sei ihm "nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit" gegangen. Vielmehr liege ihm an einer Diskussion drüber, "wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind". Einen ähnlichen Spagat hatte zuvor bereits die taz-Chefredaktion versucht: einerseits Kritik an der Wortwahl des Textes, andererseits notwendige Debatte.

Aufatmen dürfte derweil Merkel. Ungewohnt deutlich hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf den Missmut der Kanzlerin hingewiesen. Man sei wegen der Ankündigung einer Anzeige im Gespräch, hatte er zu Wochenbeginn gesagt. Denn eine wochenlange Auseinandersetzung und eine absehbare Niederlage vor Gericht wären wahrlich das Letzte, was die Bundesregierung gebrauchen kann, wenn sie in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Innerhalb der Staatengemeinschaft ist in einigen Ländern die Pressefreiheit durchaus in Gefahr. Schwer vorstellbar, wie Merkel hier auf eine Verbesserung dringen will, wenn man daheim juristisch gegen eine Kolumnistin vorgeht.

"Ich bin dafür bekannt, Auseinandersetzungen - wo nötig - mit klaren Worten auszutragen", lässt sich Seehofer schließlich zitieren. Ihn bremsen müssen dann nicht zum ersten Mal die anderen. Er gibt dann zumeist den Grummeligen. Aus der jüngsten Kabinettssitzung wird kolportiert, dass Seehofer im Gespräch mit Merkel zum Siezen zurückgekehrt sei. Zwar habe Merkel dies ignoriert und sei beim "Horst" geblieben. Doch habe dieser es beim "Ja, Frau Bundeskanzlerin" belassen.

Quelle: ntv.de