Person der Woche

Person der Woche Baerbock zeigt Scholz und Lambrecht, wie es geht

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"Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagt Baerbock.

(Foto: dpa)

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Die Außenministerin sorgt für einen Paukenschlag und fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Baerbock wird zur Taktgeberin einer unsicheren Bundesregierung. Während der Kanzler zaudert, die Verteidigungsministerin stümpert und die Familienministerin zum peinlichen Rücktritt gezwungen wird, wächst Baerbock zur starken Führungsfigur.

Annalena Baerbock überholt Bundeskanzler Olaf Scholz im Beliebtheitsranking der Deutschen. Ihre Zustimmungswerte steigen, seine fallen. Der Grund dafür liegt in der wankelmütigen Ukraine-Politik Deutschlands. Während sich der Kanzler zaudernd, introvertiert und leise durch die Krise tastet, während die Verteidigungsministerin von einer Blamage zur nächsten stolpert, macht die Außenministerin eine starke Figur. Baerbock hat seit Ausbruch des Krieges nicht nur den richtigen Ton neuer Entschiedenheit gefunden. Sie hat sich trittsicher übers internationale Parkett bewegt und früher als mancher Ampelkollege die Zeichen der Zeit erkannt. Baerbock ist es, die Deutschlands außenpolitische Zeitenwende in der Krise definiert und kommuniziert. Sie wird zur Taktgeberin einer unsicheren Regierung. Zuweilen verkündet sie sogar wichtige Richtlinien, die eigentlich in der Kompetenz des Kanzlers lägen. Doch Baerbock wartet nicht, sie macht.

So staunte das politische Berlin zum Wochenauftakt nicht schlecht, als Baerbock die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine forderte.

Nach Ansicht der Außenministerin braucht die Ukraine jetzt schnell militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Der furchtbare Schrecken des russischen Angriffskrieges zwinge zum Handeln. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", verkündete Baerbock. Damit ist der Weg für deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine frei.

Die Außenministerin zeigt dem Kanzler, wie es geht

Baerbock überrumpelt mit dieser Ankündigung Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Beide waren bislang bei dieser Frage zurückhaltend bis ablehnend: Das müsse man erst einmal mit Verbündeten beraten, das nütze der Ukraine ohne eine Ausbildungsmission nichts, das ziehe Deutschland zu stark in den Krieg hinein und sei außerdem für Deutschland zu riskant.

Die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen seien erschöpft, hatte Lambrecht erst vor wenigen Tagen lapidar erklärt. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.

Nun zeigt Baerbock den beiden Kollegen, wie es geht. Der Krieg und die akute Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die russische Invasion verlange entschiedenes Handeln, so Baerbock. Damit düpiert sie auf offener Bühne die Verteidigungsministerin.

Und Baerbock legt auch gleich fest, wie der Panzerdeal laufen könnte - über die sogenannte Europäische Friedensfazilität werden weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden.

Lob sogar von Friedrich Merz

Baerbock fällt die politische Wende von einer leidenschaftlichen Friedensaktivistin zur entschiedenen Sicherheitspolitikerin offensichtlich leichter als ihrer unglücklichen SPD-Kollegin. Ausgerechnet die Frau für Diplomatie und Völkerrecht macht nun klare Ansagen im Militärischen. Baerbock verbindet das auf verblüffend klare Weise mit einer Rhetorik neuer Realpolitik. Weder SPD noch Grüne haben sich diese Zeitenwende gewünscht. Beiden fällt die Aufrüstung und das neue Denken in alten Bedrohungsbildern schwer. Doch offensichtlich nimmt Baerbock die neue Verantwortungsrolle zupackend an. Und erarbeitet sich damit Respekt.

Ausgerechnet sie, die als Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf durch Skandale stolperte und als vermeintliche Blenderin schon abgeschrieben schien, schafft nun ein bemerkenswertes Comeback. All jene, die raunten, der russische Außenminister Lawrow werde Baerbock als Beilage zum Frühstück verspeisen, sind widerlegt. Gerade gegen die bösen Buben der Weltpolitik findet Baerbock immer wieder genau die richtigen Worte. Sie macht seit Wochen eine gute, entschiedene, professionelle Figur. Ihr Mut zur Selbstrevision, ihre Begabung zur offenen Sprache, ihre moderne Weiblichkeit und vor allem ihre klare Haltung machen Eindruck.

Baerbock rettet mit ihren Auftritten auch den Grünen ein Stück weit das Ansehen. Der peinliche Rücktritt der Familienministerin und die ungelenken Auftritte der Umweltministerin haben keinen guten Eindruck für die Partei hinterlassen. Bei der jüngsten Landtagswahl scheiterten die Grünen, die sich eigentlich schon als die neue Volkspartei der linken Mitte wähnten, sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Innerparteilich knirscht es im Gebälk, da Toni Hofreiter und der linke Flügel nicht zufrieden sind mit der Ampelpolitik. Nun aber retten Baerbock und auch Robert Habeck mit einem ähnlich überzeugenden Regierungsauftritt die Partei vor einer ersten veritablen Krise. Selbst Friedrich Merz findet Lob für die Außenministerin, sie sage mit erfreulicher Klarheit das, was der Kanzler verschweige. Scholz verwechsle das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster, dort gelte kein Schweigegelübde. Und so scheint die Rollenverteilung derzeit klar: Wo Scholz schweigt und Lambrecht schwadroniert, redet Baerbock Klartext.

Quelle: ntv.de

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