Person der Woche

Person der Woche Der Sultan und die Hölle

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Nach seinem Wahlsieg droht Erdoğan seinen Gegnern mit Vergeltung. Aus dem einstigen Reformer ist ein autoritärer Führer geworden. Die Türkei mutiert zum Despotismus und wird für die EU zum Problem.

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Erdogan erklärte die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über seine Politik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Recep Erdoğan ist so etwas wie der Westentaschen-Putin der Türkei. Er lässt einerseits Macht vor Recht ergehen, hält Meinungsfreiheit für einen Störfaktor und behandelt Kritiker und Demonstranten wie lästige Steckmücken. Mit aggressivem Nationalismus und gefühligem Islamismus macht er den Staat ideologisch trunken wie ein Gastwirt seine Stammtische. Andererseits hat er die Türkei in einen kraftvollen Aufschwung geführt, und dem gekränkten Selbstbewusstsein der stolzen Nation wieder Statur beschert. Wie Putin wird auch Erdoğan von der Mehrheit seiner Landsleute tatsächlich getragen und frei gewählt. Sie sehen ihm die despotischen Allüren als kleineres Übel nach – und feiern lieber das Comeback ihrer Völker mit dröhnendem Patriotismus. Europa mag erschaudern, doch die Fahnen wehen hoch.

Darum hat Erdoğan die Kommunalwahlen für seine "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) souverän gewonnen. Er erklärte die Abstimmung zu einem Volksgericht über sich und seine Politik. Jede andere Regierung wäre unter den Korruptionsaffären und peinlichen Telefonmitschnitten, die seit Monaten im Internet auftauchen, längst zurückgetreten. Doch Erdoğan hat nicht nur alles überlebt. Er wagt sogar eine despotische Dreistigkeit nach der anderen – und dürfte sich nun unantastbar fühlen.

Der gezielte Verfassungsbruch wird zusehends sein Begleiter. Als ihn einige Tweets ärgerten, ließ er den gesamten Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei einfach abschalten; als kritische Videos im Netz auftauchten, wurde der Bewegtbildkanal Youtube geschlossen, als wäre er eine Würstchenbude mit Ungezieferbefall. Missfällt ihm ein Gerichtsurteil, dann lässt er es durch seinen Justizminister revidieren. Erdoğan hat diese eklatanten Griffe in das Knutenrepertoire eines Polizeistaates bewusst vor der Wahl riskiert, um sie mit seinem Sieg hernach zu legitimieren. Darum drohen nun die letzten Hemmungen zu fallen. Er kündigt seinen politischen Gegnern offen Vergeltung "bis in die Hölle" an, und viele erwarten nun eine neue Verhaftungswelle im Land.

Erdoğans Jugend hat ihn zum Kämpfer gemacht

Die Türkei ist damit an einem ebenso traurigen wie gefährlichen Wendepunkt ihrer Geschichte angelangt. Erdoğan dreht eine laizistische Demokratie in eine islamistisch-nationalistische Willkürdespotie. Über Jahre hinweg war die Türkei für die gesamte islamische Welt eine gelebte Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nun droht der Rückfall ins Sultanat.

Der Widerstand gegen den Demokratiezerfall ist schwach. Angst beherrscht inzwischen die Szenerie. Einzig Staatspräsident Abdullah Gül wagt noch regelmäßig Kritik.

Erdoğan ist – wie Putin – der klassische Aufsteiger, den die Demütigungen der Jugend stählern und zu Kämpfernaturen gemacht haben. Beide sind in ärmlichen Verhältnisse geboren, der eine in Leningrad, der andere in Istanbul. Putin prügelte sich auf den Straßen, Erdoğan verdiente etwas Geld mit dem Verkauf von Sesamkringeln. Beiden gelingt dann die Emanzipation durch Politisierung. Und beide schaffen es, zur Verkörperungen von gedemütigten Nationen aufzusteigen, die sich mit allen Mitteln Respekt verschaffen wollen. Wie Putin setzt auch Erdoğan auf einen übersteigerten Nationalismus, den er – ebenfalls wie Putin – religiös überhöht.

Ausgrenzen, abwarten oder einbinden?

Heute nennen ihn die Türken bereits huldigend "Sultan". Und wie ein Sultan herrscht er autokratisch. Staatsaufträge werden gezielt zur Günstlingswirtschaft vergeben, Medien werden zusehends gleich geschaltet, Widersacher bekommen die Knüppel der Polizei oder die Härte der Justiz oder beides zu spüren. Die Willkür wird zum Machtmittel des Sultans. Unfolgsame Staatsanwälte, Richter oder Journalisten werden kalt gestellt. Beängstigend sind auch die zunehmende ideologische Aufladung und die Polarisierung seiner Kampagnen. Seine Sprache wird Monat für Monat hetzerischer, Gegner beschimpft er als Blutsauger, Kriminelle, Mörder, Banden, oder Terroristen. Ob linke, liberale oder islamistische Oppositionelle – sie sind für ihn alle Teil einer vom Ausland gesteuerten Großverschwörung. Erdoğans Kränkungskomplexe prägen so die politische Kultur der Türkei wie Putins Neurosen das heutige Russland.

Für Europa ist der doppelte Rückfall in nationalistische Despotien im Osten wie im Südosten ein gefährliches Problem. Wie reagiert man auf die Rückkehr des 19. Jahrhunderts? Mit Ausgrenzung, Abwarten, Einbindung? Die geplante Annäherung der Türkei an die Europäische Union ist jedenfalls durch die Erdoğan-Politik zerstört. Die Basis der Verständigung wird immer kleiner, ein EU-Beitritt der Türkei im sultanatischen Modus ist auf viele Jahre hinweg ausgeschlossen. Erdoğans Weg zum Amt des Staatspräsidenten scheint jetzt frei zu sein. Der Weg der Türkei wird immer unfreier.

Quelle: ntv.de

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