Wieduwilts WocheLieber Daniel Günther: Wenn jemand "Zensur?" fragt, ist die einzig richtige Antwort "nein"
Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat nur scheinbar das sanfte Gemüt einer Kegelrobbe. Bei Lanz wähnt er sich umzingelt von "Feinden" und "Agitatoren", wütet gegen Medien im Internet - und gegen amerikanische Bürosoftware.
Daniel Günther ist eine politische Kegelrobbe: Oft wirkt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident eher milde, hängt gähnend auf einer Sanddüne herum und wirkt neben den Söders dieser Welt farblos. Bei Markus Lanz jedoch erlebten wir seine andere Seite: Günther jaulte, heulte und klatschte mit den Flossen, dass das ganze Land seine helle Freude hatte.
Seither debattieren wir wieder über "Zensur", über ein Verbot sozialer Medien, über krawallige Portale wie Julian Reichelts Nius, und zwar alles genauso wirr und durcheinander, wie es Daniel Günther in der Sendung "Lanz" aus dem Mund gepurzelt ist.
Um einige Dinge vorwegzunehmen: Nein, Günther hat keine "Zensur" gefordert. Ja, Günther hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert, wie es in Australien bereits Praxis ist. Nein, Günther hat kein Internetverbot für die CDU-Bundestagsfraktion gefordert, es sich aber zweifellos gewünscht. Ja, Günther hat Medien wie Nius als Feinde der Demokratie markiert - und mich damit wirklich geschockt.
Geheimagenten von Microsoft
Der Politiker aus dem Norden hatte sich im Gespräch mit Lanz ordentlich in Rage gequasselt, er schien stinksauer zu sein. Dabei ging es um alles Mögliche, von Richterwahl bis Jugendschutz. Besonders wütend schien Günther aber zunächst über etwas anderes zu sein: nämlich Microsoft, genauer, die deutsche Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen.
Richtig: Auch die Verwaltung nutzt Microsoft und Co., was angesichts eines napoleonesken US-Präsidenten mit dem Gemüt eines Vierjährigen ein bisschen riskant scheint. Was, wenn da jemand den Stecker zieht?
Günther drückte das anders aus: Mehrfach sprach er davon, dass "amerikanische Konzerne" "uns" "infiltrieren". Das klingt, als hätten Geheimagenten von Microsoft heimlich mit Schnellbooten an der Kiellinie angelegt, um nachts in der Staatskanzlei ein Update von Teams aufzuspielen.
Teams ist Herpes, da sind wir uns einig
Günther liegt ja nicht überall falsch: Microsoft Teams ist der Herpes der Büroprogramme, es geht nie mehr weg und alle hassen es. Aber "infiltriert"? Soweit ich weiß, schließt man über Software Nutzungsverträge ab, ziemlich freiwillig. Oder hat Trump damit gedroht, Laboe zu besetzen, wenn Office 365 nicht bestellt wird?
Günther sieht sich aber nicht nur von Infiltratoren aus Amerika bedroht, sondern auch von "Agitatoren" im Internet. Dort lauerten, schimpft Günther, "unsere" "Feinde" und "Gegner" der Demokratie.
Hui! Dunkle Mächte haben sich verschworen und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, passenderweise in der Partei des Kanzlers, ist nun der Anwalt "unserer Demokratie" geworden? Das klingt nach der unguten Art des "Starken Manns".
Wenn Sie das Land mit Zensur überziehen wollen, sagen Sie jetzt "Ja"
Dieser Ausbruch allein macht schon etwas fuchsig. Günther gehört zu jenen linken Politikern, die so sehr an die Verführbarkeit der Massen glauben, dass sie nur noch einen Ausweg für das Land sehen: weniger Freiheit, mehr Verbote.
Günther glaubt felsenfest, dass seine Kollegen eine Wunschpersonalie wie die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf allein deshalb durchfallen ließen, weil im Internet Portale wie Nius sie mit zum Teil unsachlicher Kritik überschütten.
Seine Parteikollegen in der Unionsfraktion würden das Zeug lesen, schimpfte Günther und er hält sie offenkundig für leicht lenkbare Dummchen. Man spürt, dass er denen gern mal das Internet wegnehmen würde. "Faktenfrei" sei das, was Nius schreibe, wenn es um ihn gehe, poltert der Ministerpräsident.
Günther auf dünnem Eis
Er begibt sich auf dünnes Eis - und inzwischen hat er seinem Land, hier ist Schleswig-Holstein gemeint, eine Abmahnung des Nius-Anwalts beschert. Es könnte ein weiterer Fall werden, in dem ein gegen Rechtspopulisten wetterndes Regierungsmitglied von Gerichten zur Räson gebracht werden muss.
Das Grundgesetz schützt Krawall, Zuspitzung, Blödsinn und auch jene Art von geifernder Dauernörgelei, die Portale wie Nius so nervtötend und erfolgreich macht. Das ist die freiheitlich demokratische Grundordnung "unserer" Demokratie, Herr Günther!
Nius wiederum reagierte, abgesehen von der Abmahnung, auf seine Weise: Es kürte Günther zum "Mitarbeiter des Monats" - den Witz hatte ich eigentlich selbst in dieser Kolumne machen wollen, insofern bravo.
Irreführender Lanz-Schnipsel
Es verbreitete aber auch einen irreführend zusammengeschnittenen Schnipsel von Günthers Lanz-Auftritt. Darin sieht es aus, als befürworte Günther die "Zensur" von Nius. Das ist die Art von populistischer Wahrheitsverdrehung, auf die sich regelmäßige Besucher solcher Portale einlassen - aber auch das gehört zu Eigenverantwortung und Freiheit in Deutschland. Wer verblöden will, darf das durchaus.
Aber die Verantwortung für die Debattenlage trägt Günther. Er hat das Land in eine Quatschdebatte gestürzt, Nius hat nur die Gelegenheit genutzt. Wer auf die Frage eines Moderators, ob man "Zensur" befürworte, "ja" antwortet, sei es aus Versehen, dem hat der Wutschaum offensichtlich den Frontallappen verstopft. Die einzig richtige Antwort auf so eine Frage lautet "nein", denn: "Eine Zensur findet nicht statt." Artikel 5 Grundgesetz.
Günther versuchte das Unglück inzwischen einzusammeln, entblätterte aber dabei noch mehr totalitär angehauchte Wut: "Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin", schimpft er auf, ausgerechnet, dem amerikanischen Social-Media-Portal Instagram. Reaktionen bei Nius und Co. seien ein Beispiel für bewusste Falschinterpretation. "Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus."
Machen Sie mal das Fenster auf Kipp
Lieber Daniel Günther, ein Rat: Lassen Sie vielleicht mal etwas Ostseeluft herein. Was falsch und richtig interpretiert ist, bestimmt nicht ein Ministerpräsident! Was eine Gesellschaft aushält oder nicht, ebensowenig. Und autoritäres Geraune über unaushaltbare Krawallportale ohne einen zarten Hinweis, was der Ministerpräsident zu unternehmen gedenkt - kann weg!
Vielleicht machen Sie mal "Digital Detox" bis Ende Januar: Handy weg, Nius weg. Sie könnten mal wieder bei Findus, Krümel, Sally und Luna vorbeischauen. Das sind vier Kieler Seehunde im Aquarium Geomar. Vielleicht kühlen Sie so Ihr Mütchen auf ein grundgesetzkonformes Niveau.