Pressestimmen

Presseschau zum Atom-Deal Die Trump-Regierung erzeugt Chaos

Er hat es tatsächlich getan. US-Präsident Trump löst sein Wahlversprechen ein und steigt einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die internationalen Kommentatoren sind sich einig: Das war keinesfalls der richtige Schritt.

"US-Präsident Donald Trump vernichtet das Herzstück der Diplomatie seines Vorgängers, den Atomdeal mit dem Iran", schreibt die Wiener Zeitung "Der Standard". Das sei keine Überraschung, "aber doch ein dramatischer Moment". Der von Barack Obama mit ausgehandelte Atomdeal habe es, mit all seinen Defekten, geschafft, den Iran davon abzubringen, in Richtung einer nuklearen Bewaffnung zu driften. "Die Erwartung, dass alles bis ins Kleinste durchdacht und geplant ist, wenn ein US-Präsident solch eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung fällt, kann man sich, nüchtern gesagt, abschminken."

Trumps Politik sei vielmehr von Kurzsichtigkeit geprägt, meint die "Neue Zürcher Zeitung". "Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den 'Tag danach' geplant hat." Es sei nicht abzusehen, wie die Amerikaner darauf reagieren würden, wenn der Iran das Atomabkommen seinerseits verletzen und wieder die Urananreicherung ankurbeln würde. Auch die Provokation eines Handelskonflikts mit Europa, wenn die Sanktionspolitik gegen den Iran erneut aufgenommen wird, sollte dem Blatt zufolge besser durchdacht werden. "Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt?" Die Antworten auf all diese Fragen seien offen.

Die niederländische Zeitung "de Volkskrant" versucht sich an einer positiven Deutung des amerikanischen Ausstiegs aus dem Abkommen: "Optimisten können spekulieren, dass die Dummheit des Immobilienpräsidenten nur darauf zielt, mit Blick auf den Iran und die Europäer neue Verhandlungspositionen für den Abschluss besserer Abkommen zu schaffen." Pessimisten dürften bei Trumps launenhafter Persönlichkeit allerdings eine besorgniserregende Konstante verspüren. Dessen unverminderter Glaube an "America first" zeige, wie wenig Respekt er für multilaterale Abkommen und Zusammenarbeit habe.

Die Trump-Administration tue das, was sie am besten könne: Chaos erzeugen. Das schreibt die amerikanische "Washington Post" und weist auf die Reality-TV-Vergangenheit des Präsidenten hin. Trump kündige seine Entscheidungen wie bei einer Programm-Vorschau einer Fernsehserie an. Frei nach dem Motto: "Bleiben Sie dran." Mit der erzeugten Dramatik seines Handelns würden seine Einschaltquoten gesteigert. Und am Ende stehe Trump als Gewinner da.

Es sei falsch, etwas zu zerstören, ohne eine gute Alternative zu haben, kommentiert die italienische Zeitung "Corriere della Sera". Für Trump und seine Berater Mike Pompeo und John Bolton habe eines Vorrang: "Das kaputt zu machen, was sein Vorgänger Obama unterschrieben hat, und somit seiner Anhängerschaft zu beweisen, dass er seine Versprechen aus dem Wahlkampf einhält." Durch dieses Verhalten sei jedoch eine schwierig zu heilende Wunde bei den traditionellen Verbündeten in Europa aufgerissen worden.

Die liberale spanische Zeitung "La Vanguardia" sieht in der Entscheidung Trumps, alle möglichen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, nichts weniger als eine "globale Katastrophe". So entstehe Misstrauen zwischen Washington und den restlichen Unterzeichnern des Abkommens: Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Die "reaktionärsten Sektoren im Iran" würden gestärkt, ein höherer Ölpreis provoziert und Saudi-Arabien sowie Israel zufrieden gestellt.

"Der Kurier" aus Österreich blickt mit Sorge auf die Bemühungen der Moderaten im Iran, die noch weit vom Ziel entfernt seien, den Gottesstaat zu transformieren. "Wenn jetzt aber die ewiggestrigen Mullahs durch den anti-iranischen Furor Aufwind erfahren, waren die vergangenen Jahre umsonst." US-Präsident Trump müsse eines wissen: "Einen nordkoreanischen Mickymaus-Diktator mag seine Brachial-Politik beeindrucken. Dass sie Teheran beeindruckt, glaubt wohl nur er."

Den Bezug zu Nordkorea stellt auch die konservative französische Zeitung "Le Figaro" her: "Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang." Aber der Iran sei kein Einsiedler-Land ohne Ressourcen. Die Mullahs würden vielmehr sehen, dass Machthaber Kim Jong Un sich durch den Aufstieg in den Atom-"Club" Respekt verschafft habe. Sollte das iranische Atom-Abkommen endgültig untergehen, werde die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Zum einen durch die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Zum anderen angesichts des globalen Neustarts im Rennen um die Atomwaffe, der langfristig einsetzen werde. "Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird."

Für die Londoner "Times" wäre das beste Ergebnis von Trumps Entscheidung, dass die europäischen Staaten im Tandem mit der US-Administration darauf hinwirkten, ein Abkommen ohne ein bestimmtes Ablaufdatum zu erreichen, welches auch die ballistischen Raketen umfasse und dem Iran Verpflichtungen auferlege, die über die nukleare Entwicklung hinausgehen. "Wenn das möglich wäre und der Iran sich angesichts des überwältigenden wirtschaftlichen Drucks zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen sieht, wäre seine Rückkehr zu einem Atomwaffenprogramm noch keine ausgemachte Sache."

Zusammengestellt von Friederike Zörner

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa