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Volles Adoptionsrecht wird folgen Mutter, Vater, Kind ist nicht alles

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das richtungsweisende Urteil.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt es schwulen und lesbischen Lebenspartnern, das von ihrem Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren. Konservative Familienpolitiker haben daran ordentlich zu kauen, dass die Familie nicht nur immer aus Mutter, Vater, Kind besteht. Die Richter passen damit das Recht an die Lebensrealität an. Die Kommentatoren der Tageszeitungen zeichnen den Riss durch die Gesellschaft nach.

Die Welt erwartet jetzt nach dem Richtersprich das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare und schreibt: "Für die Adoptivkinder bedeutet das Urteil eine Stärkung ihrer rechtlichen Stellung. (...) Bedeutsam ist das Urteil, das in dieser Form sicher nur eine Minderheit betrifft, vor allem wegen seiner weiter reichenden Implikationen. Das bisherige Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch homosexuelle Lebenspartner lässt sich jetzt argumentativ kaum mehr aufrechterhalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls feiert das Urteil als historisch. Der nächste Schritt müsse nun das volle Adoptionsrecht sein. Darüber hat Karlsruhe zwar nicht geurteilt. Der Richterspruch weist jedoch eindeutig in diese Richtung. Und das ist auch gut so. Denn Familie ist da, wo Kinder geliebt werden und Eltern verantwortlich für sie sorgen."

Der Bonner General-Anzeiger kommentiert in die gleiche Richtung: "Erstmals in der Geschichte der deutschen Republik wird die homosexuelle Lebensgemeinschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt. Und dies ohne jedes Wenn und Aber. Karlsruhe hat sich deutlich in der Pflicht gesehen, in dieser Frage den Bundestags-Parteien Dampf zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat über den Tag hinaus eine Festlegung im Umgang mit homosexuellen Mitbürgern getroffen, hinter der niemand mehr zurückbleiben kann."

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Stuttgarter Zeitung kritisiert deutlich die Kurzlebigkeit von Richtersprüchen zum Thema Homosexualität: "Bemerkenswert an dem Urteil sind zwei Aspekte. Zum einen die Geschwindigkeit und das Ausmaß, mit denen das Gericht seine Beurteilung der traditionellen Ehe und der Homosexualität ändert. Es war das Verfassungsgericht, das 1957 drakonische Zuchthausstrafen für Homosexuelle rechtfertigte. Es war dieses Gericht, das jahrzehntelang eine manchmal schon abenteuerlich begründete Privilegierung der traditionellen Ehe zementierte. Spätestens seit gestern gilt das nicht mehr. Die Karlsruher urteilen hier getreu dem Motto 'Was geht uns unser Geschwätz von gestern an?'."

Der Kölner Stadt-Anzeiger sieht in der Karlsruher Entscheidung nur eine Anpassung an die Realität wenn er schreibt: "Dass Rot-Grün 2001 erst den Umweg über die eingetragenen Partnerschaften ging, war nur ein Zugeständnis an die damals noch wacklige Akzeptanz für homosexuelle Paare. Heute sind die politischen Mehrheiten längst vorhanden. Nach der Bundestagswahl im September hätte jede Regierung, an der die CDU nicht beteiligt ist, eine eigene Mehrheit für ein solches Vorhaben. Viele europäische Staaten haben die Ehe längst für Schwule und Lesben geöffnet: die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal und Dänemark. Deutschland wäre also längst nicht mehr Vorreiter, sondern würde nur eine allgemeine Entwicklung nachvollziehen."

Die Märkische Oderzeitung blickt eher kritisch auf die bisherige Gesetzeslage: "Die Gesetzeslage bisher ist absurd. Ein einzelner Homosexueller darf ein Kind adoptieren. Zwei, die eine feste Verbindung eingegangen sind, nicht. Dahinter steht ein Idealbild von Familie, das nicht zeitgemäß ist. Viele Kinder wachsen bei alleinerziehenden Eltern oder in Patchwork-Familien auf. Vater-Mutter-Kind ist offensichtlich nicht das einzige Modell, in dem Kinder gedeihen können. Eine stabile Partnerschaft ist viel wert - egal welches Geschlecht die Eltern haben. Auch wenn man die Ängste von Konservativen ernst nehmen sollte. Aber: Homosexuelle Paare sind keine Gefahr, keine Konkurrenz, sondern nur eine andere Lebensform als die Familie nach Lehrbuch. Nicht besser, aber auch nicht schlechter."

Auch der Mannheimer Morgen geht davon aus, dass die Politiker demnächst noch einen Schritt weiter gehen werden: "Obwohl gleichgeschlechtliche Paare mittlerweile zur gesellschaftlichen Normalität gehören, ist das leider noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen - wie gerade die verquere Debatte über Outing im Fußball zeigt. Auf Schulhöfen ist 'schwul' nach wie vor ein überaus beliebtes Schimpfwort. Doch allein die Gefahr, dass Kinder wegen ihrer Eltern gehänselt werden, rechtfertigt kein Adoptionsverbot (zumal der Fantasie, für welche Menschen dies dann noch gelten müsste, kaum Grenzen gesetzt sind). All das wird die Politik bei der geforderten Neuregelung des Adoptionsrechts bedenken müssen. Es dürfte auf eine Freigabe für Homosexuelle hinauslaufen."

"Natürlich ist die Entscheidung für viele Unions-Politiker nur schwer zu akzeptieren", schreibt die Freie Presse und geht ebenfalls davon aus, dass die Regelung "unweigerlich die Tür zum generellen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare öffnet - die letzte Bastion, die Konservative partout nicht einreißen lassen wollen. Sie führen immer wieder den besonderen Schutz der Ehe und Familie an (...) Nicht zuletzt verweisen sie darauf, dass Kind aus sogenannten Regenbogenfamilien diskriminiert oder gar selbst lesbisch oder schwul würden. Wissenschaftlich belegt sind diese Vorurteile nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass sie von der gesellschaftlichen Realität mit Homo-Ehen und Patchworkfamilien längst überholt worden sind. Es geht nicht um die Herabsetzung der traditionellen Ehe, sondern um eine Angleichung für homosexuelle Partnerschaften, in denen die selben Werte gelebt werden: Verantwortung, Zusammenhalt, Liebe."

Als einen "großen Schritt in Richtung echter Gleichstellung" bezeichnet die Südwest Presse die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefällt haben und schreibt: "Die sexuelle Orientierung darf in keiner Situation Grund für Diskriminierungen sein. Das ist gut so. Doch bis zur vorbehaltlosen Akzeptanz Homosexueller ist es noch ein Stück Weg. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung schwer, eingetragenen Lebenspartnern die steuerliche Gleichstellung mit Ehegatten zu gewähren. Das mag taktischem Kalkül der Union geschuldet sein, die konservative Stammwähler nicht verprellen will. Doch angesichts gewandelter gesellschaftlicher Haltungen und einer über Jahre hinweg klaren Linie der Gerichte wirkt dieses Zaudern zunehmend befremdlich."

Die die Kieler Nachrichten scheint es Gesetz zu sein, dass als Nächstes die Ausweitung des Ehegattensplittings folgen wird: "Es ist zwar bemerkenswert, dass sich ausgerechnet jene politischen Kräfte für einen Steuervorteil starkmachen, den sie lange als Symbol für konservative Familienpolitik verdammt haben. Aber juristisch wäre dieser Schritt konsequent. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nur aussuchen, ob sie wieder reagieren will oder diesmal selbst die Initiative ergreift."

Zum Abschluss ein Blick in die Rhein-Neckar-Zeitung. Sie schreibt den Konservativen ins Stammbuch: "Seit einem Jahrzehnt dürfen sich Schwulen und Lesben in Deutschland verpartnern. Doch bis heute bezeichnet der Gesetzgeber diese Verbindung nicht als das, was sie ist: Als Homo-Ehe. Und schon zum fünften Mal in Folge weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwei Menschen einen Bund eingehen, der ihnen nicht nur Pflichte, sondern auch Rechte auferlegt. Das dürfte auch den vehementesten Gegnern der Homo-Ehe zu denken geben."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Peter Richter

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