Baden-WürttembergKreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen
Der AfD-Landesvorstand entzieht der Ravensburger Kreistagsfraktion das Namensrecht - doch die Gründe bleiben vage. Worum es geht und womit der Landesvorstand droht.
Ravensburg (dpa/lsw) - Die bisherige AfD-Fraktion im Ravensburger Kreistag soll nicht mehr unter dem Namen Alternative für Deutschland auftreten. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat laut Mitteilung beschlossen, der Kreistagsfraktion die Berechtigung zur Verwendung des Parteinamens, der Kurzbezeichnung AfD sowie der Kennzeichen der Partei zu widerrufen.
Die Fraktionsführung und die fraktionsinterne Zusammensetzung seien aus Sicht des Landesvorstandes nicht mehr mit den Grundsätzen, Interessen und der politischen Zuordnung der AfD vereinbar, hieß es. "Wenn der Name der AfD geführt wird, muss auch zweifelsfrei AfD-Politik vertreten werden", erklärten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze in der Mitteilung.
Fraktionsmitglieder wollen nächste Schritte prüfen
Der stellvertretende Vorsitzende der siebenköpfigen Fraktion, Walter Schuler, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle das intern besprechen und einen Rechtsanwalt zurate ziehen. Unter anderem er selbst und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion seien inzwischen aus der Partei ausgetreten.
Der Justiziar des Landesverbands, Marc Bernhard, verwies ebenfalls auf die Parteiaustritte. Damit seien die beiden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, sagte er der dpa. Hintergründe seien unter anderem Aussagen beziehungsweise Vorfälle, die nicht mit den Werten der AfD vereinbar seien - wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Das jetzige Vorgehen sei mit dem Bundesvorstand abgesprochen, sagte Bernhard.
Bundes- und Landesverband drohen rechtliche Schritte an
Die Fraktion wurde nach Parteiangaben zudem aufgefordert, dem Landratsamt Ravensburg eine neue Fraktionsbezeichnung mitzuteilen und bestehende öffentliche Auftritte entsprechend anzupassen. Sollte sie weiterhin den Parteinamen oder Parteikennzeichen nutzen, behalten sich Bundesverband und Landesverband demzufolge rechtliche Schritte vor.