BayernFPÖ und Kommunisten mit starken Zugewinnen
Die politische Mitte ist geschrumpft bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg. Im Wahlkampf dominierten die Themen Teuerung und Wohnen. Und Parteien am rechten und linken Rand profitieren von den Umständen.
Salzburg (dpa/lby) - Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) und die Kommunisten (KPÖ) deutliche Zugewinne verzeichnet. Laut dem vorläufigen Endergebnis steigerte sich die FPÖ um 6,9 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent. Sie holte damit stark zur konservativen ÖVP von Ministerpräsident Wilfried Haslauer auf. Die ÖVP konnte den Spitzenplatz sichern, rutschte aber um 7,4 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent ab.
Die bürgernah auftretenden Kommunisten (KPÖ) ziehen mit 11,7 Prozent der Stimmen erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. In der Stadt Salzburg wählten 21,5 Prozent die KPÖ. Ihre Kandidaten hatten angekündigt, in diesem Fall einen Teil ihrer Politiker-Gehälter zu spenden. Das Ergebnis sei ein "Warnsignal an die etablierten Parteien", dass sie sich um zu hohe Wohnkosten und Armut kümmern müssten, sagte Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
Salzburg gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Lebenshaltungskosten, doch bei Löhnen liegt es unter dem österreichischen Durchschnitt. Im Wahlkampf dominierten die Themen Teuerung und Wohnen.
Auch die FPÖ setzte auf diese Problemfelder und überholte damit die sozialdemokratische SPÖ, die mit 17,9 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte) auf dem dritten Platz landete. FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek trat unter anderem im Bereich der Migrationspolitik moderater auf als ihre Bundespartei.
Die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land eine Koalition bildet, verloren Stimmen. Die Neos werden nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. Landeschef Wilfried Haslauer bezeichnete das Ergebnis als "sehr schmerzlich". Er hatte vor der Wahl signalisiert, dass er keine Sympathien für die FPÖ hegt, eine Zusammenarbeit mit den Rechten schloss er am Sonntag jedoch nicht aus.
Svazek stellte für die FPÖ einen Anspruch auf Mitregierung: "Wenn man den Wählerwillen respektiert, dann kann die einzige Schlussfolgerung nur sein, dass man mit den Freiheitlichen ernsthafte Gespräche über eine Koalition in diesem Bundesland führt", sagte sie.
Der Urnengang gilt als dritter Stimmungstest für die Bundespolitik in diesem Jahr. Bei Wahlen in Niederösterreich und Kärnten gewann die FPÖ im Januar jeweils rund ein Viertel der Stimmen. In bundesweiten Meinungsumfragen steht die rechte Partei seit Jahresbeginn auf Platz eins vor der SPÖ und der Kanzlerpartei ÖVP.