Rheinland-Pfalz & SaarlandEs rumort gewaltig - welche Zukunft hat die Pflegekammer?
Kommt nach zehn Jahren das Ende? Ausgerechnet im Jahr ihres runden Geburtstages steht die Pflegekammer Rheinland-Pfalz mächtig in der Kritik. Dass sich etwas tun muss, findet auch das Land. Aber was?
Mainz (dpa/lrs) - In diesem Jahr wird die Pflegekammer Rheinland-Pfalz, einst die bundesweit erste Branchenvertretung dieser Art, zehn Jahre alt. Doch zum Feiern ist längst nicht allen zumute. Leiter von Pflegeeinrichtungen und Mitarbeitende sehen die Kammer entfremdet vom Rest der Branche, Sinn und Zweck der Kammer werden infrage gestellt. Mehrfach gab es Demonstrationen, an diesem Dienstag findet in Koblenz eine Podiumsdiskussion zu dem Thema statt.
Die Pflegekammer mit Sitz in Mainz ist die gesetzliche Berufsvertretung für Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger. Sie will Sprachrohr und Stimme für die rund 40.000 in der Pflege tätigen Menschen im Land sein, in ihrem Sinne auf politische Entscheidungsprozesse einwirken, angesichts der enormen Arbeitsbelastung in Einrichtungen und des Fachkräftemangels Berufsstandards sichern und Pflegenden in berufsrechtlichen Dingen beratend zur Seite stehen.
Pflichtbeiträge im Fokus der Kritik
Als Erfolge ihres bisherigen Wirkens nennt die Kammer auf Anfrage etwa den Aufbau des ersten vollständigen Registers von Pflegefachpersonen in einem Bundesland, die Entwicklung der ersten von Pflegefachpersonen selbst erarbeiteten Berufsordnung in Deutschland oder einen verbindlichen Rahmen für Fort- und Weiterbildungen.
Viele Pflegende finden dennoch, dass die Kammer zu wenig tut. Und sie kritisieren, dass für sie eine Pflichtmitgliedschaft gilt, ähnlich wie bei Ärzte- oder Anwaltskammern. Mit der Mitgliedschaft sind Beiträge verbunden, die der Pfleger hängen vom Gehalt ab, sie liegen im Schnitt bei knapp 140 Euro im Jahr.
"Das ist nichts, was wir uns gewünscht haben", sagt Alexandra Schug, die ein Seniorenzentrum in Baumholder im Kreis Birkenfeld leitet und auf die eine Petition für die Abschaffung der Pflegekammer zurückgeht, für die mehrere Tausend Unterschriften zusammenkamen. Sie spricht von einem Abkassieren der Mitglieder, ohne dass die Kammer etwas für sie tue.
Kritiker sprechen von Zermürbungsstrategie
Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See im Kreis Trier-Saarburg, berichtet, dass ein Viertel der Pflegekräfte gar keine Mitglieder seien. Die Pflege habe nun mal keinen Organisationsgrad wie Ärzte oder Anwälte. Und Träger in der Pflege seien dazu übergegangen, neue Mitarbeitende der Kammer gar nicht mehr zu melden. Für Pauken wäre es eine gute Lösung, wenn auf Bundesebene eine starke Vertretung für Pflegekräfte geschaffen werde.
Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, sieht in den Mitgliedsbeiträgen de facto eine Sonderabgabe für die Pflege durch die Hintertür. Er hat schon Pflegekräften bei der Einreichung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide geholfen. Nach seiner Erfahrung werden solche Widersprüche von der Kammer teils lange liegengelassen, stattdessen würden Zahlungserinnerungen und Mahnungen verschickt. Er sieht darin eine Zermürbungsstrategie.
Minister: Geht nur mit Beitragspflicht
Bei Industrie- und Handelskammern gebe es etwa für Kleingewerbetreibende oder Gründer die Möglichkeit, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen, sagt Boeddinghaus. Bei der Pflegekammer Rheinland-Pfalz gebe es so etwas nicht. Er sei kein kompromissloser Gegner von Pflegekammern, doch so wie derzeit in Rheinland-Pfalz könne es nicht funktionieren. Boeddinghaus verweist auf Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo Pflegekammern vor Jahren schon wieder aufgelöst wurden. Dass es auch ohne Pflichtmitgliedschaft gehe, zeige die Vereinigung der Pflegenden in Bayern.
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch dagegen braucht es eine Pflichtmitgliedschaft. Eine solche Selbstverwaltung könne nur erfolgreich sein, wenn sie von allen verpflichtend getragen werde, sagt der SPD-Politiker, der um die Kritik an der Kammer weiß. Umso wichtiger sei es, dass diese transparent arbeite, Entscheidungen gut erläutere und deutlich mache, welchen Wert sie habe.
Kammer: "Nehmen Kritik ernst"
Aus der Pflegekammer heißt es, man wisse von kritischen Rückmeldungen etwa mit Blick auf Verwaltungsabläufe oder die Kommunikation mit Mitgliedern. "Diese Kritik nehmen wir ernst." Sie gehöre zu einer berufsständischen Selbstverwaltung dazu und sei ein "wichtiger Impuls zur Weiterentwicklung".
Die Kammer betont, die Vertreterversammlung als demokratisch gewähltes Organ biete allen Mitgliedern die Möglichkeit, Themen einzubringen, zu diskutieren und Mehrheiten zu organisieren. Dass das zumindest nach Meinung der Kritiker nicht ausreichend geschieht, führt Boeddinghaus auf eine Art "Wagenburgmentalität" zurück.
Das Ministerium hat mit der Pflegekammer vereinbart, dass es in diesem Jahr eine Befragung der Kammermitglieder gibt. Über Details beraten Kammer und Ministerium noch. Klar sei, es werde um den Aufgabenzuschnitt, die Art der Arbeit, das Selbstverständnis der Kammer gehen, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Und es werde um das "Ob" der Kammer gehen, also ob es sie auch künftig geben werde.
Mitgliederbefragung als Lösung?
Die Kammer nennt die Befragung einen "wichtigen Baustein". Rückmeldungen, auch kritische, seien hilfreich, Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Von der Mitgliederbefragung werde ein belastbares Meinungsbild erwartet, etwa dazu, welchen konkreten Verbesserungsbedarf Mitglieder attestieren und wo sie die Pflegekammer nach zehn Jahren sehen. "Ziel ist es, unsere Arbeit und unser Serviceangebot noch stärker an den Bedürfnissen der Pflegefachpersonen auszurichten."
Pauken ist das nicht genug, die Landesregierung müsse mehr tun. Dass die Pflegekammer die Befragung selbst durchführen solle, sei schier absurd. "Das ist, als geht man in den Wald und beauftragt den Wolf, die Schafe zu zählen." Andere sagen, wenn die Umfrage in einem Schreiben von der Pflegekammer an die Mitglieder gehe, könne man sich das gleich sparen. Viele Mitglieder würden Kammerpost wegen ihres Frusts gleich wegwerfen.