Berlin & BrandenburgBrandenburg an den Bund: "Reißt euch zusammen!"
ntv bei Google bevorzugenBrandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Innenminister Redmann sehen ihre Koalition als Modell und kritisieren den schwarz-roten Kapitän Merz. Doch Brandenburgs Gewässer haben auch Klippen.
Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) dringen auf eine "radikale Kehrtwende" der schwarz-roten Bundesregierung. Sie äußern sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag der "Welt", der in dem Satz gipfelt: "Reißt euch zusammen!" Der Aufruf ist keine bloße Forderung, er ist auch harsche Kritik an der Bundesregierung unter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Man kann ihn als Brandbrief von Rot-Schwarz an Schwarz-Rot lesen.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sehen beide Politiker als Warnsignal. "Wer diese Botschaft noch immer nicht hört, der hat den Bezug zur Realität in unserem Land verloren", schreiben sie. Die Menschen wollten wissen, wie wirtschaftliche Stärke und Wohlstand gesichert werden könnten. "Genau hier droht die demokratische Mitte zu versagen. Sie droht zu versagen, weil sie sich zu oft nur um sich selbst dreht."
Kritik am Kapitän
Der Ministerpräsident und sein Vize-Regierungschef kritisieren, dass "Zaudern und Strippenziehen" Kraft und Vertrauen der Bürger koste. "Beide Parteien der Bundesregierung sitzen im selben Boot. Dieses Boot kämpft gegen meterhohe Wellen. Doch statt gemeinsam zu rudern, streiten sich die Insassen über die Sitzordnung, und der Kapitän verliert dabei zunehmend an Autorität", kritisieren sie.
Die Reformen im Bund kommen aus Sicht der beiden Brandenburger Koalitionsspitzen nicht in Gang. "Ob Tankrabatt, Rentenreform, Pflegereform, Gesundheitsreform, Strom- und Gaskosten, Entlastungspakete und verwaltungstechnische Detailfragen werden auf großer Bühne verhandelt, die Ergebnisse lassen lange auf sich warten, und die Wirkung verpufft leider zu oft", schreiben sie.
Brandenburg als Vorzeigeland?
Woidke und Redmann zeigen sich selbstbewusst. Seit gut einem halben Jahr führen sie eine Koalition, die viel vorhat, aber anders als im Bund nach außen praktisch geräuschlos arbeitet. Es ist die einzige Zweier-Regierung in einem ostdeutschen Land, entstanden nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition und ausgestattet mit einer Mehrheit von zwei Stimmen - das ist im Vergleich zu anderen Ost-Ländern fast schon komfortabel.
Die Brandenburger Koalition will die Wirtschaft stärken und eine schlanke Verwaltung schaffen, für mehr Sicherheit und bessere Bildung sorgen. Ein verstärkter Bürokratieabbau ist begonnen worden, in der Landesverwaltung sollen 478 Stellen bis 2029 wegfallen. Die Polizei soll mehr Kompetenzen erhalten und mehr Lehrerstellen sollen geschaffen werden. Von den Plänen ist einiges allerdings noch nicht umgesetzt.
Umfrage: Vertrauen in Landesregierung sinkt
Auch das Brandenburger Schiff fährt nicht mehr in stillem Gewässer. Der Brandenburg-Monitor auf Basis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1.088 Befragten zeigt, dass das Vertrauen in die Landesregierung gesunken ist: von 42 Prozent 2024 auf 36 Prozent in diesem Jahr.
Die AfD in Brandenburg führt die Umfragen an und zeigt sich nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt noch selbstbewusster. Landeschef René Springer gab am Samstag in Fürstenwalde/Spree das Ziel von 50 Prozent der Stimmen für die Landtagswahl 2029 aus. "44 Prozent reicht eben nicht", sagte er. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD im Land als rechtsextremistisch ein.
Forscher sieht Trend
Der Politikforscher Werner Krause hält die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg für stabil. Er verweist aber darauf, dass mit 54 Prozent erstmals eine Mehrheit im Brandenburg-Monitor seit 2018 sagt, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. "Das ist kein Ausreißer, sondern ein Trend, der sich seit Jahren verstärkt."
Zugleich seien 81 Prozent mit ihrer eigenen finanziellen Situation zufrieden. "Es geht einem gut, aber man traut dem Staat nicht zu, dass das auch so bleibt", sagt der Politikwissenschaftler der Universität Potsdam. "Gegen diese Diagnose hilft geräuschloses Regieren weniger."