Berlin & Brandenburg1. Mai-Demonstration soll am Görlitzer Park vorbeiziehen
Bis zu 10.000 Menschen nahmen in den vergangenen Jahren am 1. Mai an der Demonstration am Abend teil. Nun wollen die Veranstalter auf ihrer Route auch den Görlitzer Park ansteuern.
Berlin (dpa/bb) - Aus Protest gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg soll die große linke und linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin direkt am Park vorbeiziehen. Das kündigten die Veranstalter an. Die Strecke der "diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demo" solle vom Oranienplatz über die Wiener Straße am Görlitzer Park vorbeiführen, hieß es.
Weiter geht es dann laut Anmeldung bei der Polizei nach Neukölln zur Karl-Marx-Straße und zum Südstern wieder zurück nach Kreuzberg.
Angriffe auf Zaun?
Angriffe am 1. Mai aus der Demonstration heraus auf den zum Teil neu gebauten Zaun am Görlitzer Park und auf die Eingangstore will man offenbar nicht ausschließen. In der Mitteilung heißt es: "Und dann werden wir sehen, was Stahl und Beton gegen den Widerstand von Zehntausenden so alles aushalten kann. Oder um es poetisch auszudrücken: Keine Mauer steht für immer, kein Zaun hält ewig und auch diese Ordnung ist auf Sand gebaut."
Die Demonstrations-Veranstalter werfen dem Senat aus CDU und SPD vor, er wolle mit der Schließung des Parks in der Nacht, ein "autoritäres Signal" in die Gesellschaft senden und dabei sei der Görlitzer Park nicht zufällig ausgewählt worden. "Als Ort mit Symbolcharakter für eine widerständige Kultur muss er nun als Testballon herhalten, um auch andere Freiflächen der Stadt unter Kontrolle zu bringen."
Schon in den vergangenen Jahren gab es am 1. Mai im Görlitzer Park Demonstrationen, Konzerte und Partys mit Tausenden Besuchern. Sie zogen sich zum Teil bis in den späten Abend und die Nacht hin.
Privater Wachdienst soll nachts im Park Streife gehen
Polizei und Senat versprechen sich von dem geschlossenen Park eine bessere Verfolgung des ausgeuferten Drogenhandels und weniger andere Kriminalität. Die zuständige Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, zuständig für die Schließung und Öffnung der Tore sei ein privater Wachdienst. Er solle auch die Tore sichern, nachts im Park unterwegs sein und Menschen zum Verlassen auffordern. Bei Bedarf werde er das Ordnungsamt oder die Polizei informieren.
Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte kürzlich mit: "Das Bezirksamt hält diese Maßnahme weiterhin für falsche Symbolpolitik. Ein nächtliches Abschließen des Parks verlagert bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze, anstatt diese nachhaltig zu lösen."
Demonstration und Widerstand am ersten Abend der Schließung
Grundsätzliche Konflikte am Abend und in der Nacht befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen der umstrittenen Schließung schon in nächster Zeit. Wenn nicht genug Wachleute bereitgestellt würden, müssten sich letztlich Polizisten um Verstöße nach der Schließung um 22.00 Uhr kümmern, kritisierte die GdP.
Bereits am Sonntagabend, dem ersten Abend der Schließung, könnte es zu Konfrontationen kommen. Eine Demonstration mit Reden und Konzert sowie Proteste an den Eingängen sind von Initiativen angekündigt. Gemeinsam und lautstark wolle man den Unmut zum Ausdruck bringen, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses Görli 24/7. "Startzeichen Raketen. Als haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk."