Berlin & BrandenburgErstmals seit Landtagswahl: Kabinett auf Tour in Brandenburg
Die finanzielle Lage ist angespannt in Brandenburg. Regierungschef Woidke geht nach der ersten Kabinettssitzung in einem Landkreis seit der Wahl auf die Folgen für den Bahnverkehr ein.
Nauen (dpa/bb) - Investitionen in die Bahn, Kita-Finanzierung und die Krankenhausreform: Bei der ersten Tour des Brandenburger Kabinetts seit der Landtagswahl 2024 ging es vor allem ums Geld. Ministerpräsident Dietmar Woidke machte deutlich, dass er angesichts knapper Kassen vorerst keinen Spielraum für neue Investitionen in den Bahnverkehr sieht.
"Wir haben derzeitig im Jahr 2026, aber auch im Jahr voraussichtlich 2027 und 2028 diese finanziellen Voraussetzungen nicht, Takte zu erhöhen oder mehr Geld in die Schiene zu investieren", sagte der SPD-Politiker nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Havelland im Schloss Ribbeck bei Nauen.
Der SPD-Politiker verwies aber auf Verbesserungen. Es gebe keine neuen zusätzlichen Kapazitäten, um neue Zugpaare oder Züge fahren zu lassen und Taktbegrenzen zu erhöhen, sagte Woidke. Aber: "Die Dinge, die abgemacht sind, die werden wir einhalten, und da sind ja auch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen." Das neue Bündnis aus SPD und CDU rechnet mit Milliardendefiziten für den neuen Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Havelland-Landrat Roger Lewandowski (CDU) dringt auf einen Halbstunden-Takt von Berlin nach Rathenow.
Woidke: Klare Benachteiligung Ostdeutschlands
Der Regierungschef forderte den Bund zu massiv mehr Investitionen in die Schiene in Ostdeutschland auf. "Wir haben hier - und ich sage es hier ganz offen - eine klare Benachteiligung Ostdeutschlands, was Schienenprojekte betrifft", sagte Woidke. Er nannte den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau, die Verbindung Berlin-Stettin und die Ostbahn von Berlin Richtung Küstrin in Polen. "Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie waren nie Teil des Bundesverkehrswegeplans." Für eine gute Entwicklung der Hauptstadtregion müsse der Schienenverkehr verbessert werden.
Bund soll mehr in die Bahn investieren
Woidke rief den Bund zu mehr Investitionen aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur in Brandenburg auf. "Auf Ostdeutschland müssten 100 Milliarden Investitionen entfallen aus diesen 400 Milliarden Sondervermögen", sagte Woidke. "Ich erwarte einfach, dass davon Geld nach Brandenburg speziell in die Schieneninfrastruktur fließt." Für Brandenburg wären es rein rechnerisch rund 12 Milliarden Euro. "Wir wollen wissen, in welche Projekte dieses Geld fließt", sagte er. "Dass der Bund momentan dazu nichts sagt, das macht mich etwas unruhig und trübt meine sonst immer sehr gute Laune etwas."
Die Züge sollen auf der Bahnstrecke Berlin - Hamburg nach der Generalsanierung aus jetziger Sicht des Ministerpräsidenten pünktlich wieder rollen. Der 14. Juni stehe, sagte Woidke. Die Sanierung führte wegen des Ersatzverkehrs und Umleitungen zu großen Schwierigkeiten für Pendler. Das sei mehr als ärgerlich, sagte Woidke. "Ich erwarte einfach, dass die Bahn mit den betroffenen Kommunen, aber auch mit dem Land besser kommuniziert." Seit Freitag rollt der Zugverkehr nach mehr als neun Monaten Sanierung zwischen Hamburg und Schwerin bereits wieder.
Neue Kita-Finanzierung soll 2027 in Kraft treten
Der Regierungschef kündigte an, dass das Gesetz zur Kita-Finanzierung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Mit der Reform soll die Finanzierung der Kitas unter anderem transparenter gestaltet werden, auch um teils große Differenzen bei den Kita-Beiträgen in den Städten und Gemeinden abzubauen. Die Kommunen warnen davor, dass sie nicht zu stark belastet werden.
Die Reform wird zeitlich etwas verschoben. Es sei ein komplexes Gesetzesvorhaben mit widerstrebenden Interessen, sagte Woidke. "Da gibt es offensichtlich noch einen engen Abstimmungsbedarf." Es sei besser, sich mehr Zeit zu nehmen. Ein Aktionsbündnis hatte im Januar kritisiert, dass das Gesetz nicht die Bedarfe der Kommunen und Träger berücksichtige.
Woidke: Land wird Kliniken weiter unterstützen
Woidke sagte den Krankenhäusern weitere Unterstützung zu. Brandenburg habe die höchste Finanzierung pro Kopf von Krankenhäusern in Deutschland sagte er. "Dabei wird es auch in den kommenden Jahren bleiben." Bei dem Ziel, einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land spielten die Krankenhäuser eine herausragende Rolle.
Die Kliniken stehen unter finanziellem Druck: Rund vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben laut Gesundheitsministerium rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes, die Anfang 2025 in Kraft trat, soll Kosten senken und die Qualität der Versorgung erhöhen. Dazu kommt die Gesundheitsreform, um die Krankenkassen zu entlasten. Geplant sind unter anderem Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern.