Berlin & BrandenburgHeiße Phase des Wahlkampfs: Parteien hängen ihre Plakate auf
Tausende Wahlplakate hängen jetzt in ganz Berlin. Erlaubt war das Plakatieren erst ab 12 Uhr mittags. Das hat nicht überall geklappt.
Berlin (dpa/bb) - Die heiße Phase des Wahlkampfs in Berlin hat endgültig begonnen - und das ist auch nicht mehr zu übersehen. An Tausenden Laternenmasten entlang der Straßen in der Hauptstadt hängen seit den Mittagsstunden Wahlplakate mit den Gesichtern der Kandidatinnen und Kandidaten und den Botschaften der Parteien.
Von Spandau bis Marzahn und von Wittenau bis Lichtenrade machten sich Mitglieder und andere Unterstützer der Parteien seit dem Vormittag bereit für die Plakatierungsaktionen.
Offiziell erlaubt ist das Aufhängen der Plakate an den Straßen erst sieben Wochen vor dem Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Wahltag ist am 20. September. Eine Woche danach müssen sie dann wieder verschwunden sein.
Allein die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien plus FDP und BSW wollen nach eigenen Angaben mit zusammen rund einer Viertelmillion Wahlplakate für sich werben.
Auch mehrere Spitzenkandidaten waren beim Aufhängen dabei, unter anderem für die Linke Elif Eralp in Kreuzberg, für die Grünen Werner Graf in Reinickendorf, für die AfD Kristin Brinker und für die SPD Steffen Krach, beide in Steglitz. Für die Berliner CDU war der neue kommissarische Generalsekretär Lukas Krieger am Start. Spitzenkandidat Stefan Evers hat einige Tag frei.
"Jetzt kommt bei allen Berlinerinnen und Berliner an, dass am 20. September eine Berlinwahl stattfindet", sagte Krach. "Wir reden jetzt nicht mehr über die Themen auf Bundesebene, sondern über die Herausforderungen, die wir in Berlin haben."
High Noon: Startschuss war um 12 Uhr mittags
Start für das Aufhängen der Plakate - an den Laternenmasten meist mit Kabelbindern - war diesmal mittags um 12 Uhr, nicht wie bei den Wahlen davor um Mitternacht. Das Landesparlament hat dafür noch rechtzeitig vor der Sommerpause das Berliner Straßengesetz geändert.
In der Begründung dafür hatten CDU und SPD darauf hingewiesen, dass überwiegend ehrenamtlich aktive Berlinerinnen und Berliner das Plakatieren übernehmen. Schon mittags zu starten, statt sie im Dunkeln auf die Trittleiter zu schicken, um mühsam Plakate aufzuhängen, soll ihnen ihr Engagement leichter machen.
Zum Teil waren Wahlplakate an den Straßen allerdings auch zuvor schon zu sehen. Erfahren die Ordnungsämter der Bezirke davon, drohen Bußgelder. Die SPD räumte gegenüber dem "Tagesspiegel" ein, dass in Frohnau im Nordwesten der Stadt bereits am Mittwoch zwei SPD-Plakate im XXL-Format aufgestellt worden seien.
Beide Plakate, die für zwei Reinickendorfer SPD-Kandidaten werben sollten, wurden wieder abgebaut - der SPD zufolge war der unerlaubt frühe Termin ein Fehler des Dienstleisters, den die Partei beauftragt hatte. Verstöße gegen den Startzeitpunkt waren aber auch bei vergangenen Wahlen an der Tagesordnung und betreffen auch diesmal nicht allein die SPD.
Das BSW in Lichtenberg hängte dem RBB zufolge bereits am Samstag zahlreiche Plakate auf. Der BSW-Bezirksvorsitzende Norman Wolf erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender dazu, die Partei habe vom Bezirk noch vor dem Inkrafttreten des überarbeiteten Straßengesetzes eine Genehmigung erhalten, auf der der 1. August als Beginn der Plakatierungszeit stehe. Nach RBB-Angaben ist das auch bei anderen Parteien so gewesen.
Manche Plakate waren schon seit Wochen zu sehen
Und falls sich manche Berlinerinnen und Berliner gewundert haben sollten: An etlichen Stellen waren Wahlplakate schon lange zu sehen. Denn nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gilt die sogenannte Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung zwar auf öffentlichen Flächen wie an den Straßenlaternen erst ab sieben Wochen vor der Wahl.
Für kommerziell genutzte Werbeflächen sei aber keine Sondernutzungserlaubnis nötig. Auf allgemein zugelassenen Werbeflächen wie an Litfaßsäulen durften Parteien also schon längst auf sich und ihre Inhalte aufmerksam machen.
Umfragen deuten auf sehr offenes Rennen hin
Der Wahlkampf in Berlin hat noch an Spannung gewonnen, weil die CDU als Wahlgewinnerin von 2023 ihren Spitzenkandidaten kurzfristig austauschte und die fünf bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in den Umfragen vergleichsweise dicht beieinander liegen.
Die CDU stand diesmal vor der Herausforderung, noch rechtzeitig Plakate mit dem Bild von Finanz- und Kultursenator Stefan Evers drucken zu lassen, nachdem Kai Wegner erst am 10. Juli seine Spitzenkandidatur zurückgezogen und Evers übernommen hatte. Wegner stand zuvor monatelang unter anderem wegen widersprüchlicher und falscher Angaben zu seinem Verhalten während des Stromausfalls Anfang des Jahres in der Kritik.
Nach Angaben des CDU-Landesverbands will die Partei mit mehr als 60.000 klassischen Plakaten an Laternenmasten auf sich und den neuen Kandidaten aufmerksam machen. Noch mehr hat nur die Berliner SPD zu bieten, die rund 73.000 aufhängen will.