Berlin & BrandenburgMüller will Pflege-Eigenanteil nach Einkommen staffeln
Pflegebedürftige müssen für ihre Betreuung viel zahlen. Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert, dass beim Eigenanteil künftig stärker die finanziellen Möglichkeiten in den Blick genommen werden.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) will den Eigenanteil für Pflegebedürftige von Vermögen und Einkommen abhängig machen. "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen spürbar entlastet werden, damit Pflege nicht in die Sozialhilfe führt und Lebensleistung geschützt wird", sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Die Ministerin sprach sich für eine "solidarische Pflegereform" aus.
Nach den aktuellen Auswertungen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) liege der Pflege-Eigenanteil, der nicht von der Pflegeversicherung gedeckt wird, bundesweit bei rund 1.980 Euro pro Monat. Hinzu kämen etwa rund 1.050 Euro monatlich für Unterkunft und Verpflegung sowie weitere Investitionskosten der Einrichtungen.
Eigenanteil von deutlich über 3.500 Euro pro Monat
"Zusammengenommen ergibt sich daraus ein Gesamt-Eigenanteil von deutlich über 3.500 Euro pro Monat, bevor Leistungszuschläge berücksichtigt werden", führte Müller aus. Sie sieht dadurch eine Überforderung vieler Pflegebedürftiger.
Müllers Vorschlag setzt auf einen solidarischen Eigenanteil. "Pflegebedürftige mit hoher finanzieller Leistungsfähigkeit sollen weiterhin einen angemessenen Eigenanteil tragen", betonte sie. Die Pflegeversicherung sei keine private Vollkaskoversicherung, sondern eine Solidargemeinschaft. Wer mehr verdiene, zahle höhere Beiträge – "so funktioniert Solidarität".
Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende des Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Untätigkeit ist keine Option mehr."
Der Spitzenverband der Krankenversicherung warnte zuletzt davor, dass mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könnten. Sie müssten mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden - trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung.