Berlin & BrandenburgBürgerrat zur Zukunft des Rundfunks geplant
51 Bürger, Monate lange Beratungen, ein Gutachten: Brandenburg plant einen Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Angebot des RBB.
Potsdam (dpa/bb) - Ein Bürgerrat soll sich in Brandenburg mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums in den Landtag einbringen, wie sie ankündigten. ARD und ZDF stecken mitten in einer Phase der Reformen.
Der Bürgerrat soll über die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten und die Sicht der Beitragszahler einbringen. Die Akzeptanz solle damit gestärkt werden, hieß es. Dabei geht es unter anderem um die "Sichtbarkeit Brandenburgs" im Programmangebot des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und die Bedeutung der regionalen Berichterstattung für die demokratische Meinungsbildung.
Agentur soll 51 Teilnehmer auswählen
Der Bürgerrat soll aus 51 Mitgliedern bestehen. Er soll ein möglichst realitätsnahes Abbild der Bevölkerung in Brandenburg gewährleisten. Die Mitglieder werden nach den Plänen der Koalitionsfraktionen von einer extern beauftragten Agentur per Zufallsverfahren ausgewählt. Die Agentur soll auch die Beratungen des Bürgerrates organisieren.
Bürgerrats-Mitglieder bekommen Pauschale
Die Teilnehmer am Bürgerrat bekommen eine Aufwandspauschale von 100 Euro je Sitzungstag in Präsenz und von 50 Euro, wenn die Sitzung digital stattfindet, wie es in dem Antrag heißt. Zudem soll eine neue Projektstelle beim Landtag die Arbeit des Gremiums organisatorisch unterstützen. Neun Monate nach dem Start des Bürgerrates soll dann ein Gutachten vorgelegt werden.
Die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sieht einen Abbau von Doppelstrukturen und einzelnen Spartenprogrammen vor. Zudem sollen die Sender stärker auf die Einbindung der Zuschauer achten.
Der RBB steht seit Vorwürfen gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger im Jahr 2022 unter besonderer Beobachtung. Damals ging es unter anderem um mögliche Vetternwirtschaft.