Berlin & BrandenburgOhne Ticket unterwegs - 130 Menschen aus Haft freigekauft
ntv bei Google bevorzugenWer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt wird, landet manchmal im Gefängnis. Seit vielen Jahren wird über eine Gesetzesänderung diskutiert. Laut einer Umfrage sind viele Berliner dafür.
Berlin (dpa/bb) - Die Initiative "Freiheitsfonds" kauft erneut bundesweit Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Schwarzfahrens einsitzen. In diesem Jahr profitieren nach Angaben der Organisation insgesamt 130 Betroffene von der Aktion. 14 Haftjahre werden dadurch gestrichen und rund eine Million Euro Steuergeld gespart, wie die Organisation mitteilte.
Seit Gründung von "Freiheitsfonds" Ende 2021 habe die Initiative insgesamt 1.970 Menschen aus der "Ticket-Haft" befreit, hieß es. Mit der Aktion fordern die Initiatoren die Abschaffung einer im Jahr 1935 von den Nationalsozialisten eingeführten Rechtsnorm, die Alltagsdelikte wie das Fahren ohne Ticket bis heute unter Strafe stellt.
Strafrechtlich geht es um das "Erschleichen von Leistungen" (Paragraf 265a StGB), für das eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich ist. Die meisten Betroffenen landen laut "Freiheitsfonds" über den Umweg der Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, nachdem sie gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen konnten. Nach Schätzungen betrifft das laut der Organisation jährlich bundesweit etwa 8.000 bis 9.000 Menschen. Statistische Daten dazu gibt es nicht.
Umfrage: Mehrheit will Regelung abschaffen
"Berlin gehört dabei neben NRW zu den Hotspots", erklärte Leonard Ihßen, Sprecher der Initiative. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sei dafür, diese Regelung abzuschaffen, erklärte der Sprecher. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, für die kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 1.092 Wahlberechtigte ab 16 Jahren befragt wurden.
Demnach sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. 67 Prozent der Befragten hielten es für richtig, wenn die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) künftig auf eine Strafanzeige verzichten müssten.
"Das ist ein klarer Auftrag an die nächste Landesregierung", so Ihßen anlässlich eines Pressetermins vor der Wahl in Berlin vor der Haftanstalt Plötzensee. 14 Städte, darunter Frankfurt, Köln und Potsdam, hätten bereits ihre Verkehrsbetriebe angewiesen, keine Strafanträge mehr zu stellen.
Forderung: BVG soll auf Anzeige verzichten
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg sollte Berlin diesem Beispiel folgen und die BVG anweisen, keine Strafanträge mehr zu stellen. Generell sollte das Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, erklärte der Rechtsexperte. "Denn der Unrechtsgehalt des Fahrens ohne Fahrschein und des Parkens ohne Parkschein ist vergleichbar." Berliner Linke und Grüne fordern das schon lange. "Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft in der Regel Menschen in prekären Lebenssituationen", erklärte Grünen-Rechtsexperte Vasili Franco.
Die Diskussion gibt es seit Jahren. Die frühere Ampel-Koalition hatte geplant, das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Nach dem Bruch der Koalition kam es aber nicht mehr dazu. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD sprach sich zuletzt für eine Gesetzesänderung aus. Der Koalitionspartner CDU bremste jedoch.