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Berlin & Brandenburg Steuerzahlerbund kritisiert mangelnde Coronahilfen-Kontrolle

Der Spreekanal am Humboldt Forum. Foto: Fabian Sommer/dpa

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Berlin (dpa/bb) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen "Schwarzbuch" auch die mangelnden Kontrollen in Berlin bei den Soforthilfen in der Corona-Krise. Das Land habe die Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer bereits 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Kriterien durch den Bund für einen zu großen Empfängerkreis und ohne ausreichende Antragsprüfungen gestartet - und damit viel zu überstürzt gehandelt, heißt es in der Broschüre, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

In dem jährlich erscheinenden "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung von Bund, Ländern und Kommunen auf. Zu den Soforthilfen schreibt der Verband weiter, dass fehlende Kontrollen Betrüger auf den Plan gerufen hätten - und weiche Kriterien hätten Antragsteller begünstigt, die auf Fördermittel nicht zwingend angewiesen waren.

Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) haben ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. 109 Millionen Euro seien inzwischen zurückgezahlt worden, hatte die IBB im Juli mitgeteilt. Der Senat bekräftigte am Dienstag noch einmal seine Position: Es sei dem Bund ein Anliegen gewesen, in dieser für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer sehr schwierigen Situation schnell und möglichst unbürokratisch zu handeln. "Dem hat das Land Berlin entsprochen", teilte die Verwaltung auf Anfrage mit.

Für Berlin führt der Verband unter der Rubrik "Verschwendung droht" das Flussbad im Spreekanal an der Berliner Museumsinsel auf. Der Verband bezeichnet das Projekt als "utopisch" und bezweifelt die prognostizierten Gesamtkosten von 77 Millionen Euro. Die Forderung: Die knappen Haushaltsmittel der Stadt sollten lieber in das Schul- und Vereinsschwimmen investiert werden.

Aber auch weitere Vorhaben in Berlin fanden Erwähnung: Beim Hauptstadtflughafen BER befürchtet der Verband eine Kostenexplosion durch die verzögerte Fertigstellung des neuen Regierungsterminals. Grund sei, dass für die Übergangszeit die Standorte der Flugbereitschaft in Köln und Berlin-Tegel weiterbetrieben werden müssten. Angesichts der hohen Baukosten für den Bau des Museums des 20. Jahrhunderts forderte der Verband, öffentliche Bauprojekte erst dann im Haushalt zu veranschlagen, wenn konkrete Planungen und Kostenberechnungen vorliegen. Der Bau soll 450 Millionen Euro kosten.

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