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Berlin & Brandenburg Tesla-Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen: Altlasten

Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Im Eiltempo will Brandenburg ein Gelände an den US-Autobauer verkaufen, der dort eine Giga-Fabrik errichten will. Doch vor dem bis Weihnachten geplanten Vertragsabschluss bauen sich neue Hürden auf.

Potsdam (dpa/bb) - Der Kaufvertrag für das avisierte Fabrikgelände des US-Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) steht weiter aus - somit entfällt auch die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. Sie sei "wegen nicht vorhandener Beschlussgrundlage" abgesagt worden, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Der Ausschuss muss den Kaufvertrag absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Grundstück um Landeseigentum handelt.

Tesla will dort bereits von 2021 an das Kompakt-SUV Model Y fertigen. Wegen der großen Eile soll der Kaufvertrag vor Weihnachten unter Dach und Fach sein. "Es ist ja noch nicht Weihnachten", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, am Dienstag. "Es ist aber allgemein bekannt, dass die Verhandlungen noch laufen."

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Dienstag) streiten das Land und Tesla noch über die Rücktrittsklausel für den Fall, dass das Unternehmen das Projekt kurzfristig aufgibt. Dazu wollte Decker nichts sagen: "Ich werde mich zu den Inhalten der Verhandlungen nicht äußern."

Nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwoch) soll das Gelände mit Weltkriegsmunition und anderen Abfällen belastet sein. Es handele sich um mehrere zehntausend Tonnen kontaminierten Boden und Munitionsreste, schreibt das Blatt. Regierungssprecher Florian Engels bestätigte den Bericht, erklärte aber, dass keine Gefahr für den Zeitplan des Tesla-Projekts bestehe. "Die notwendige Beräumung des Areals von Abfall-Lagerungen und Munitionsresten kann kurzfristig erfolgen und hat keinen Einfluss auf die weitere zeitliche Planung", sagte er. "Vorbereitende Arbeiten haben dazu bereits begonnen."

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag kritisierte einen "hanebüchenen" Umgang mit dem Parlament und verlangte von der Landesregierung mehr Transparenz bei dem Vorhaben. Schließlich gehe es um ein Milliardenprojekt des Landes, an dem Arbeitsplätze und Glaubwürdigkeit von Politik hingen, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Ronny Kretschmer. "Dieses unseriöse Agieren bestätigt unsere Vermutungen, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen und das Parlament mit Taschenspielertricks vertröstet werden soll."

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