Hamburg & Schleswig-HolsteinHamburger Senat bewilligt weitere Milliarde für den Haushalt
ntv bei Google bevorzugenDie Stadt braucht mehr Geld als geplant - aber kann auf eine Rücklage zurückgreifen. Finanzsenator Dressel pocht auf zügige Reformen auf der Bundesebene.
Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Senat hat wegen gestiegener Kosten einen Mehrbedarf von annähernd einer Milliarde Euro im Haushalt für das laufende Jahr festgestellt und weiteres Geld bewilligt. Die Lücke wird aus einer mehr als 3,2 Milliarden schweren Rücklage gedeckt, wie die Finanzbehörde mitteilte.
Nach früheren Angaben hatte Hamburg für das laufende Jahr mit einem Haushaltsvolumen von 22,5 Milliarden Euro geplant. Die Neuverschuldung lag 2025 bei knapp 2 Milliarden Euro.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründete den Mehrbedarf im laufenden Jahr mit unerwartet gestiegenen Kosten. Die Bürgerschaft muss die Nachbewilligung noch beschließen, damit sie wirksam wird, wie der Behördensprecher sagte.
Dressel sagte: "Die Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Leistungen setzt sich leider auch in diesem Jahr unvermindert fort - und noch deutlich stärker als bei der Haushaltsaufstellung vor rund zwei Jahren abzusehen war." Die Finanzbehörde verwies außerdem auf steigende Kosten wegen der Unterbringung von schutzsuchenden Menschen.
Dressel appellierte, es brauche auf Bundesebene zügig Reformen, um den Anstieg der Sozialleistungskosten zu bremsen.