Hamburg & Schleswig-HolsteinTouré warnt vor Kürzungen beim Schutz queerer Menschen
ntv bei Google bevorzugenTouré fordert nach dem Berliner CSD-Attentat entschlossene Solidarität. Queere Rechte und Gleichberechtigung seien unverhandelbar. Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" hält sie für riskant.
Lübeck (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat beim Christopher-Street-Day (CSD) in Lübeck ihre Solidarität mit der queeren Community bekräftigt. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung dazu auf, den Schutz und die Sichtbarkeit von queeren Menschen stärker zu fördern. "Queere Rechte und Gleichberechtigung sind unverhandelbar. Sie sind die Grundlage einer freien und vielfältigen Gesellschaft", sagte Touré. Betroffenheit reiche nicht aus. "Wir brauchen sichtbare Solidarität und eine Politik, die sich vor die Betroffenen stellt und diesen Kampf mit ihnen führt."
Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung zeitnah den neuen Landesaktionsplan Echte Vielfalt beschließen wolle. Dieser wurde nach Angaben des Sozialministeriums in enger Zusammenarbeit mit der queeren Community erarbeitet und beinhaltet finanzielle und strukturelle Maßnahmen sowie Praxistipps für mehr Sichtbarkeit und die Förderung queerer Personen in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein fördert Vereine, Strukturen und Projekte im Bereich der Queer-Politik derzeit mit mehr als 600.000 Euro jährlich.
Ministerin kritisiert Kürzungen bei Bundesprogramm
Zugleich kritisierte Touré geplante Kürzungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Bundesprogramm "Demokratie leben!". "Man kann nicht angesichts von Angriffen und Hass mehr Schutz versprechen und im nächsten Schritt Kürzungen durchwinken. Mitten in dieser Situation Strukturen zu kürzen, ist falsch und verdammt gefährlich."
Erst vor drei Wochen sind bei einem islamistisch motivierten Anschlag am Rande des CSD in Berlin mehrere Menschen verletzt und eine Frau getötet worden.