HessenDie Herausforderungen für Hessens neue Spionageeinheit
Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland nehmen zu - auch in Hessen. Wie eine neue Abteilung im Landesverfassungsschutz für mehr Schutz sorgen soll.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen rüstet bei seiner Spionageabwehr auf. Beim Landesverfassungsschutz beschäftigt sich künftig eine eigene Abteilung ausschließlich mit Spionage, hybriden Bedrohungen und Einflussnahme durch fremde Staaten, wie Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden ankündigte.
Warum ist Spionageabwehr so wichtig?
Das hybride Anschlagsszenario mit einer Sprengstoff-Drohne diese Woche am Flughafen in Leipzig zeige deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage auch in Deutschland sei, sagte Poseck. Er fügte jedoch auch hinzu, dass es im Moment keine Hinweise auf eine akute Bedrohungssituation am Frankfurter Flughafen gebe. Insgesamt stellten Cyberattacken, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionage, Drohnenangriffe und Desinformationskampagnen eine immer größer werdende Bedrohung dar. Dies gelte speziell dann, wenn Wahlen anstünden.
"Auch Hessen wird immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht-staatlichen Gruppen angegriffen", erläuterte Poseck. "Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben wir es zunehmend mit solchen Angriffen zu tun. Russlands Politik wird immer aggressiver."
Warum ist Hessen für fremde Geheimdienste so interessant?
Das liegt nach den Worten des Ministers unter anderem an seiner zentralen Lage und der wirtschaftlichen Stärke. Der Flughafen und der Internetknotenpunkt in Frankfurt sowie militärische Liegenschaften machten das Land für ausländische Nachrichtendienste interessant. "Insbesondere Spionageverdachtsfälle nehmen quantitativ zu und werden zugleich schwerwiegender", ergänzte Poseck.
Wie sieht die Umstrukturierung beim Landesverfassungsschutz konkret aus?
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit seinen rund 390 Stellen soll als Frühwarnsystem bei Bedrohungen der Demokratie dienen. Bei der Behörde soll künftig eine eigene Abteilung für Spionageabwehr, eine Abteilung Operative Aufklärung sowie eine Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz für mehr Schutz sorgen.
LfV-Präsident Bernd Neumann sagte: "Wir wollen damit die Schlagkraft und die Effektivität unserer Behörde steigern." Er erhoffe sich kürzere Abstimmungsprozesse und schnellere Entscheidungen. Im Zuge der Umorganisation würden gezielt neue Mitarbeiter eingestellt. Ein weiterer Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz sei aber derzeit wegen der angespannten Haushaltslage nicht geplant, sagte Poseck.
Womit befasst sich die Spionageabwehr?
Zu den Aufgaben der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz zählen:
Aufklärung von geheimdienstlicher Agententätigkeit
Cyberabwehr
Proliferationsabwehr - zur Verhinderung illegaler Beschaffung von Gütern, Technologie und Wissen für die Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen
Aufklärung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland durch Desinformation, Propaganda und hybride Kriegsführung
Wirtschaftsschutz
Aufklärung von Staatsterrorismus
Wie real ist die Bedrohung?
Sie ist real. Als Beispiel nannte Innenminister Poseck ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Männer sind angeklagt, in Hessen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht zu haben, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt war. Es bestehe der Verdacht, dass möglicherweise die Tötung des Mannes geplant gewesen sei.
Welche Rolle spielt Russland?
"Die Bedrohung geht vor allem von Russland aus", sagte Poseck. Das Aufkommen der Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz mit Russland-Bezug habe sich seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mehr als verdoppelt - auf prognostizierte 2.000 Fälle für das laufende Jahr, wie der Minister erklärte.
"Mit Hilfe von Cyberangriffen und Cyberkampagnen wollten vor allem von Russland gesteuerte Akteure prorussische Propaganda und Desinformation verbreiten, um letzten Endes das Vertrauen der Bevölkerung in Deutschland in die Demokratie, ihre Funktionsweise und ihre Repräsentanten zu untergraben", schreibt das LfV in seinem Bericht für das Jahr 2024.
Dies sei etwa mit der Desinformationskampagne "Doppelgänger" geschehen, bei der das Layout von Internetseiten einer Reihe von Onlinemedien gefälscht wurde und Beiträge in den sozialen Medien verbreitet wurden.
Welche Länder hat der Verfassungsschutz auch genauer im Blick?
Auch China und Iran stellen die Spionageabwehr vor Herausforderungen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwartet das LfV nach eigenen Angaben in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle.
Welche Rolle spielen Drohnen?
"Drohnen sind eine große Gefahr, sie werden leider immer häufiger eingesetzt", sagte Poseck. Dabei gebe es staatlich gelenkte Drohnen, aber auch solche, die von unbedarften Privatleuten gesteuert würden. Im ersten Halbjahr 2025 habe der Landesverfassungsschutz noch 9 Drohnenvorfälle registriert, im gleichen Zeitraum in diesem Jahr schon 46 Fälle. Der Minister verwies darauf, dass Hessen umfassend in die Drohnenabwehr investiere.