HessenEin Viertel der Städte mit ausgeglichenen Haushaltsplänen
Zunehmende Aufgaben, zunehmende Ausgaben: Wie können Gemeinden das wuppen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Steuerzahlerbundes in Hessen nur knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden einen Haushaltsplan ohne Defizit vorgelegt. Von 421 Gemeinden seien es 103 gewesen, teilte Jochen Kilp vom Vorstand des hessischen Steuerzahlerbundes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Während die Steuer- und sonstigen Einnahmen der Kommunen steigen, steigen die Ausgaben einfach schneller", sagte Kilp. Als Grund sieht er Aufgaben und Auflagen durch Land und Bund wie Kinderbetreuung, aber auch gestiegene Sozialausgaben. Das Problem sei von den Kommunen auch hausgemacht. Erhebliche Steuereinnahmen früherer Jahre hätten zu mehr freiwilligen Leistungen verleitet. Die Kommunen müssten sparen.
Das Land hingegen sieht die Mittel für die Kommunen auf Rekordniveau. Aus dem kommunalen Finanzausgleich würden in diesem 7,4 Milliarden fließen. Die Kommunen hätten Ende November zudem 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt bekommen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Außerhalb des Finanzausgleichs seien 2026 zudem knapp 4,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. "Hinzu kommt das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes, von dem den Kommunen im Jahr 2026 drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen."