Mecklenburg-VorpommernCDU will Sonntagsöffnung in MV-Innenstädten erlauben
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in MV legt die Union ein 100-Tage-Sofortprogramm für Wirtschaft und Landwirtschaft vor. Das schlägt die Partei von Minijobs bis Start-up-Förderung vor.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will im Falle eines Wahlerfolgs in den ersten 100 Tagen nach der Landtagswahl die Sonntagsöffnung für Geschäfte in den Innenstädten ermöglichen. "Und wenn es erst einmal für eine Zeit ist", sagte Lars Schwarz, im Kompetenzteam der CDU zur Wahl für das Thema Wirtschaft zuständig.
Schwarz betonte bei der Vorstellung des 100-Tage-Sofortprogramms in Schwerin: "Wir wollen lebendige Innenstädte." Die Rahmenbedingungen gegenüber dem Onlinehandel müssten verbessert werden.
Gegenwind von Gewerkschaft
Die Union müsste allerdings wohl mit Gegenwind von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnen. Diese war erst vor wenigen Monaten gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung in den Ferienorten in MV, also gegen die sogenannte Bäderregelung vor Gericht gezogen. Die Gewerkschaft siegte vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald, die Entscheidung ist aber bisher nicht rechtskräftig. Das Land strebt eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.
Außerdem will die Union großflächige Einkaufsmärkte außerhalb der Stadt- und Ortszentren künftig nur noch in "ganz seltenen Ausnahmefällen" zulassen, wie es im Wahlprogramm heißt. Dazu soll das Landesplanungsgesetz und das Landesraumentwicklungsprogramm geändert werden.
Mehr Hilfe für Start-ups und kleine Firmen
Weiter plant die CDU einen Landesbürgschaftsfonds für den Klein- und Mittelstand aufzulegen, wie der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte. "Mit diesen Ausfallbürgschaften des Landes verbessern wir die Kreditfähigkeit von Unternehmen." Mit Blick auf innovative Zukunftsunternehmen will die Union den Angaben zufolge einen "Start-up-Fonds MV" in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro auflegen. Damit sollen Gründer in der Startphase unterstützt werden. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Gründung von Start-ups trotz zweier Universitäten und mehrerer Hochschulen im deutschlandweiten Vergleich hinten.
Weitere Ankündigungen betreffen die sofortige Aussetzung aller landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur, eine 3.000-Euro-Azubi-Prämie für Abschlüsse in wichtigen Ausbildungsfeldern und eine internationale Fachkräfteoffensive. In den kommenden Jahren steige der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stark und Mecklenburg-Vorpommern könne diese Nachfrage nicht selbst decken, sagte Schwarz.
Für den Erhalt der Minijobs
Außerdem spricht sich die MV-Union gegen ein Zurückfahren der Minijobs aus. Fast 96.000 Menschen im Nordosten nutzten diese Beschäftigungsform, sagte Schwarz. Die große Mehrheit wähle den Minijob als freiwilligen Hinzuverdienst. "Fast 34.000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob, fast 39.000 sind fast oder im Rentenalter und fast 20.000 Personen sind unter 25 Jahre alt, also in Ausbildung, Studium und so weiter."
In der Landwirtschaft will die CDU die Bauern von Vorschriften befreien, wie der Agrar-Experte im Kompetenzteam, Marco Gemballa, sagte. Dazu sollen etwa das Landeswassergesetz, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die Brandschutzverordnung und die Landesbauordnung geändert werden.
In der jüngsten Wahlumfrage liegt die CDU MV bei lediglich neun Prozent. Gewählt wird der neue Landtag am 20. September.