Mecklenburg-VorpommernFlüchtlingsrat nach AfD-Erfolg in Sorge um MV-Landtagswahl
ntv bei Google bevorzugen"Verteidigt Demokratie und Menschenrechte": Der Flüchtlingsrat MV ruft vor der Landtagswahl zum Einsatz für eine offene Gesellschaft auf.
Schwerin (dpa/mv) - Der Flüchtlingsrat MV blickt angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen–Anhalt mit großer Sorge auf die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Was dort geschehen ist, kann sich auch hier wiederholen", warnte das Gremium. Eine rechtsextreme Partei könne stärkste Kraft werden und damit erheblich an politischem Einfluss gewinnen. "Unser Appell ist deshalb klar. Verteidigt Demokratie und Menschenrechte im Alltag, im öffentlichen Raum und am 20. September an der Wahlurne."
AfD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen vorn
Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigen Ergebnissen auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppelt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei Umfragen zufolge vorn - allerdings bislang unter der Marke von 40 Prozent.
Der Flüchtlingsrat betonte, der Appell der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, "Seid Menschen!", sei heute aktueller denn je. "Er erinnert daran, dass Demokratie davon lebt, wie wir miteinander umgehen, wie wir über andere Menschen sprechen und ob wir bereit sind, Menschenwürde und Menschenrechte zu verteidigen."
Menschen mit Migrationsgeschichte werden zum Problem erklärt
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine politische Debatte führe, in der rassistische Positionen zunehmend normalisiert und die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder zur Disposition gestellt würden. Sie würden "zum Problem erklärt, Abschiebungen zum politischen Erfolg und immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht als vermeintliche Lösung präsentiert".
Demokratische Parteien tragen aus Sicht des Flüchtlingsrats Verantwortung dafür, wie sie über Flucht und Migration sprechen und vor allem dafür, wie sie über die Menschen sprechen, um die es dabei geht. "Aber Verantwortung tragen nicht nur Parteien", betonte das Gremium. Die Demokratie sei nicht selbstverständlich. "Sie braucht Menschen, die für eine offene Gesellschaft einstehen und widersprechen, wenn andere abgewertet oder entrechtet werden."