Mecklenburg-VorpommernHeiße Debatten bei der ersten Landtagssitzung in MV erwartet
ntv bei Google bevorzugenIm Landtag wird mit einer längeren konstituierenden Sitzung gerechnet als üblich. Möglicherweise wird gleich auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Und wer wird Landtagspräsident?
Schwerin (dpa/mv) - Jetzt ist es offiziell: Der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tritt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das hat der Vor-Ältestenrat beschlossen, wie Landtagsdirektor Armin Tebben im Anschluss berichtete.
Möglicherweise gibt es gleich heiße Debatten. Tebben rechnet mit einer mehrstündigen Sitzung des am 20. September neu gewählten Parlaments. So zeichne sich ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab.
Corona-Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die einzige Oppositionsfraktion im neuen Landtag wird voraussichtlich die AfD sein, da die anderen drei Fraktionen SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Bildung der neuen Landesregierung anstreben.
Die AfD hat bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Schutzmaßnahmen der rot-roten Landesregierung angekündigt. Diese galten im Vergleich mit anderen Bundesländern als teilweise strenger. Die AfD verfügt mit 32 Abgeordneten über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss ohne Zustimmung der anderen Fraktionen einzusetzen. Nötig sind ein Viertel der 71 Abgeordneten.
Wer wird Landtagspräsident?
Spannend dürfte auch die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin werden. Die AfD als stärkste Fraktion hat angekündigt, einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Wer das sein wird, soll am nächsten Dienstag bekanntgegeben werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen kündigte bereits an, dass seine Fraktion keinen AfD-Kandidaten wählen werde. Die SPD stellt die zweitgrößte Fraktion mit 29 Abgeordneten.
Entscheidend sei für die SPD, "dass jemand dieses Amt bekleidet, der nicht nur in der Lage ist, den Landtag fair und verlässlich zu führen, sondern auch würdevoll nach außen zu repräsentieren und sich den Werten unserer Landesverfassung verpflichtet fühlt", sagte Barlen. "Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben", hatte Barlen jüngst erklärt. Wen die SPD zur Wahl stellt, ist bisher nicht bekanntgegeben worden.
Pläne für Ordnungsgeld bei schlechtem Benehmen
Wie Tebben weiter sagte, zeichnen sich für die erste Sitzung überdies Debatten über das Abgeordnetengesetz und die neue Geschäftsordnung des Landtags ab. Unter anderem sei die Einführung von Ordnungsgeldern nach dem Vorbild des Bundestags vorgesehen, sagte er. Sie könnten bei grober Verletzung der Hausordnung und nach mehreren Ordnungsrufen während einer Debatte verhängt werden. Bisher drohen lediglich der Entzug des Wortes und der Ausschluss von der laufenden Debatte.
Im Bundestag droht Abgeordneten wegen einer "nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" bei den Sitzungen ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Im Wiederholungsfall können es 4.000 Euro sein.
Sitzordnung festgelegt
Der Vor-Ältestenrat einigte sich den Angaben zufolge über die Sitzordnung der Parteien im Parlament. Die AfD sitzt demnach, vom Präsidium aus gesehen, rechts. Daneben werden die Abgeordneten der Grünen platziert, dann folgt die SPD und ganz links sitzen die Abgeordneten der Linken.