Niedersachsen & Bremen"Mal wieder fossiles Benzin": Minister kritisiert Tankrabatt
Niedersachsens Energieminister Meyer hält die für zwei Monate geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel für falsch. Er hätte sich andere Entlastungsmaßnahmen gewünscht.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Energieminister Christian Meyer sieht in dem vom Bund geplanten Tankrabatt eine falsche Richtungsentscheidung. Die Energieminister der Länder hätten sich erst Ende März für eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Menschen ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker. Auch andere Modelle wie eine Übergewinnsteuer oder günstige Tickets für den Nahverkehr seien im Gespräch gewesen – eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel dagegen nicht.
Für ihn seien das "deutlich sinnvollere Maßnahmen, als jetzt für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren", sagte Meyer. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität wäre eben etwas, was deutlich besser wäre." Beim Tankrabatt drohe ein großer Teil der staatlichen Unterstützung bei den Konzern hängenzubleiben.
Niedersachsen hatte Ende März als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch der Bund teilnahm.
Niedersächsischer Klimarat nimmt Arbeit auf
Kritik am Tankrabatt kam auch von der Vorsitzenden des niedersächsischen Klimarats, der heute seine Arbeit aufnahm. Für den Klimaschutz brauche es langfristige Investitionen und Planbarkeit, sagte Anne Schierenbeck von der Hochschule Osnabrück. "Diese kurzfristigen Aktionen – zwei Monate Tankrabatt – die führen aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung."
Schierenbeck war zuvor vom Klimarat als Vorsitzende gewählt worden. Als Stellvertreter wurde Bernhard Osterburg vom Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei gewählt.
In dem 15-köpfigen Klimarat sind sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie neun Verbandsvertreter versammelt. Seine Aufgabe ist es, die Landesregierung dabei zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen "praxisnah, sozial ausgewogen und wissenschaftlich fundiert" umzusetzen, so die Staatskanzlei. Dabei sollen auch 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Empfehlungen einem "Praxischeck" unterziehen.